gluecksspielstaatsvertragsIn diesen Tagen findet gerade die Ministerkonferenz der Länder statt und wieder einmal geht es um das nicht enden wollende Thema staatliches Glücksspielmonopol und die dadurch zustande kommende Diskriminierung von privaten Unternehmen durch den Glücksspielstaatsvertrag. Seit Jahren verstößt dieses Gesetz nun schon gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU, doch bis jetzt weigern sich fast alle Bundesländer, außer Hessen, daran endlich etwas zu ändern und nehmen selbst eine drohendes Vertragsverletzungsverfahren billigend in Kauf. Doch nun pünktlich zu Ministerkonferenz der Länder treten immer mehr Verbände aus dem Schatten und fordern die Politiker dazu auf, endlich den Glücksspielmarkt sowohl terrestrisch als auch online zu regulieren und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Als erste Interessengemeinschaft trat der neugegründete Deutsche Online Casino Verband in Berlin bei der in der Bundeshauptstadt stattfindende Glücksspielmesse Excellence in Gaming an die Presse und nutze hier den Medienauflauf geschickt aus, um auf die eigenen Vorschläge und Forderungen aufmerksam zu machen.

Die Ministerpräsidenten treffen sich zwischen dem 26. und 28 Oktober um über Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag zu beraten. Um den Druck auf die Politik dabei zu erhöhen haben sich nun zahlreiche wichtige Verbände dazu positioniert.

Im DOCV ist viel Prominenz vertreten

Interessenvertretungen in der Glücksspielbranche in Deutschland gibt es wie Sand am Meer, doch mit dem nun gegründet Deutschen Online Casino Verband bekommen Betreiber und Softwareentwickler der virtuellen Spielhalle nun zum ersten mal eine Plattform, die sich ausschließlich rein um deren Belange kümmert. Die bisherigen Mitglieder des DOCV zeigen deutlich, dass hier in Zukunft ein starker Ansprechpartner für die Politik im Entstehen und die gesamte Online Casino Branche gewillt ist, endlich in einem regulierten und EU-konformen deutschen Markt agieren zu wollen. Als Präsident des DOCV wird Dr. Dirk Quermann fungieren, der schon zahlreiche Tochterfirmen der Gauselmann-Gruppe als Geschäftsführer leitete und zu dem Vizepräsident des Deutschen Sportwettenverbands ist. Er wird das Gesicht der neuen Interessenvertretung der Online Casinos in Deutschland sein und sich dabei für die Belange der einzelnen Mitglieder einsetzen. Neben Edict Gaming, von der für die Merkur Magie Automatenspiele bekannten Gauselman-Gruppe, gehören zu den Gründungsmitgliedern zudem noch weiter große und prominenten Unternehmen. So finden sich hier bet-at-home, William Hill, OnlineCasino Deutschland, Mr. Green, Prima Networks „powered by Microgaiming“, Tipico und Red Rhino in gemeinsam vereinter Runde. Zu den wichtigsten Forderungen des DOCV gehören die Schaffung einer EU-konformen Regulierung und Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes, verstärkte Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit und der Politik, die Vertretung der Interessen der eigenen Mitglieder und die Bildung eines leistungsfähigen Netzwerks innerhalb der Branche.

Sämtliche Betreiber von Online Casinos in Deutschland oder Softwareentwickler, die Mitglied bei neugegründeten DOCV werden möchten, müssen über eine deutsche Lizenz oder über eine Konzession aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union für Online Casinos verfügen.

Sportbünde und Werbewirtschaft reihen sich in die Forderungen nach einer Regulierung ein

Dicht nur der neugegründete DOCV fordert von der Politik pünktlich zum Ministertreffen der Länder endlich eine richtige Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags, auch der Deutsche Olympische Sportbund und die angegliederten Landes Sportbünde schlagen in die gleiche Kerbe. Bei ihrer Sitzung in Leipzig kamen sie zu dem Schluss, dass nur eine komplette Neufassung im Bereich der Sportwetten und Online Casinos der jetzigen untragbaren Situation Abhilfe schaffen würde. In den vier Jahren, seit der neue Glücksspielstaatsvertrag nun in Kraft ist, gab es keine einzige Vergabe einer Lizenz für einen Anbieter von Sportwetten beklagte zum Beispiel der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller. Die Beibehaltung der Limitierung auf 20 Konzessionen mache einen fairen Wettbewerb nahezu unmöglich und die daraus resultierenden Klagen leer ausgegangenen Anbieter legen sämtliche Entscheidungsprozesse lahm. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V., der ebenfalls für eine Neufassung eintritt. Beide Verbände wollen, dass sich die Bundesländer an dem hessischen Vorschlag orientieren, der bis jetzt als einziger inhaltlich den Vorgaben der EU entspricht. Damit wären dann auch die ständigen Rechtsbrüche, die jedes mal von Europäischen Gerichtshof und auch von deutschen Gerichten bemängelt werden vom Tisch.

Der Vorschlag des Bundeslandes Hessen für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags ist der mit Abstand konstruktivste Entwurf für die Regulierung des Online Casino und Sportwetten Marktes ins Deutschland, viel ab leider bisher bei den anderen Ländern eher auf taube Ohren. Hessen drohte sogar in diesem Jahr ein eigenes EU-konformes Gesetz zu verabschieden, wenn sich nicht bald etwas entscheidendes in die richtige Richtung bewegen würde.

Prof. Dr. Tilman Becker von der Uni Hohenheim zieht auch die Abstandregeln in Zweifel

Ein weiterer Vertreter, von dem der momentane Glücksspielstaatsvertrag ordentlich Gegenwind bekommt, ist der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, Prof. Dr. Tilman Becker. Er sieht zudem auch die im dem Gesetz befindlichen Abstandsregeln für Spielotheken kritisch. Seiner Meinung nach klaffen Realität und politisches Wunschdenken viel zu stark auseinander und er plädiert hier eher für eine neu zu schaffende Regulierungsbehörde und eine daraus folgende einheitliche Zertifizierung, um dadurch den Spielerschutz sicherzustellen. Die jetzt getroffen Maßnahmen, die zu einem Spielhallensterben von 70 bis 90 Prozent führen werden und zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze vernichten, stehen für ihn in ihrem gesellschaftlichen Nutzen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten.

Auch der Deutsche Lottoverband fordert eine Neufassung des Gesetzes, denn seit der Umsetzung der restriktiven Maßnahmen werden die unabhängigen Lottovermittler gegenüber den staatlichen Annahmestellen extrem benachteiligt. Seit dem in Kraft treten des GlüStV fiel ihr Umsatz von jährlich einer Milliarde Euro auf nun nur noch 200 Millionen Euro.

Der Glücksspielstaatsvertrag gerät zunehmend von verschiedensten Seiten unter Beschuss und sowohl der Umgang mit Spielotheken, als auch die nicht erfolgte Regulierung der Online Casinos in Deutschland, die noch mächtig Ärger mit Brüssel bringen wird, sind stark verbesserungswürdig. Auch dieses mal bleibt wieder nur zu hoffen, dass die Länder, vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, bei der Konferenz endlich ihre Engstirnigkeit ablegen und sich am hessischen Vorschlag orientieren, um Deutschland ein vernünftiges Regulierungsinstrument an die Hand geben, wie es mehr als 10 Länder in der EU schon vorgemacht haben.