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Glücksspielmarkt-Regulierung verfehlt laut Wissenschaftlern die Ziele

Ausgerechnet in Berlin, dem Bundesland mit den derzeitig wenigsten Fortschritten im Hinblick auf die praktische Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages, wurde jetzt eine neue Studie von drei namhaften Experten vorgestellt. Die Wissenschaftler haben sich in ihrer Studie damit beschäftigt, inwiefern die aktuell im Bundesgebiet geltende Glücksspielregulierung einer dringenden umfassenden Reformierung bedarf. Professor Dr. Justus Haucap ist gemeinschaftlich mit seinen Kollegen Professor Dr. Martin Nolte, seines Zeichens Sportrechtswissenschaftler, sowie dem Suchtforscher Professor Dr. Heino Stöver zu dem Fazit gelangt, dass die aktuelle gesetzliche Regelung des Glücksspielstaatsvertrages in keinster Weise geeignet ist, den effektiv wirksamen Verbraucher- und Spielerschutz sowie eine wirksame Suchtbekämpfung zu gewährleisten. Auch die derzeitig geplanten Modifikationen würden diesen Effekt nicht erzielen. Dies ist jedenfalls die Sicht der namhaften Experten nach der gemeinschaftlichen ausführlichen Evaluierung des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages.

Unterstützung von allen Seiten

Die drei Wissenschaftlicher stehen mit ihrer Sicht im Hinblick auf den aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrag mitnichten allein dar. Auch der DLV, Deutscher Lottoverband, äußert seine Ansicht für eine sogenannte gesamtkohärente Regelung aller Glücksspielbereiche aus. Laut dem Präsidenten des DLV, Norman Faber, unterstreicht die Studie die Ansicht der Glücksspielvertreter. Im Jahr 2007, noch bevor der neue Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert wurde, haben die Glücksspielanbieter vor den verheerenden Folgen für die Lotto-Anbieter und damit zwangsläufig auch für die Sportförderung gewarnt. Diese Auswirkungen würden damit auch zwangsläufig die Finanzen von Bund und Ländern betreffen, da seit dem Jahr 2008 den Ländern allein durch die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages rund 3 Millarden Euro an Zweckerträgen und Steuern verloren gegangen sind. Diese Steuergelder wurden bislang für die Förderungen von Kultur, Breitensport sowie Wohlfahrt eingesetzt, was natürlich nunmehr rückläufig ist. Es überrascht indes natürlich nicht, dass Norman Faber besonders die Auswirkungen für den Lotteriebereich im Fokus seiner Äusserungen hat. Seiner Ansicht nach verliert der deutsche Lotteriemarkt, da diese Branche in direkter Konkurrenz zu anderen Glücksspielbereichen steht. Die Umsätze sind bereits jetzt rückläufig. In den vergangenen drei Jahren brachen die Einnahmen von 26 auf rund 10 und anschließend sogar auf rund 7,3 Milliarden Euro ein. In anderen europäischen Ländern jedoch sind diese Einnahmen auf rund 64 Milliarden Euro gestiegen so dass die deutsche Lotteriebranche auf Dauer schlicht und ergreifend nicht mehr konkurrenzfähig bleiben kann. Die Lösung sei, so Norman Faber, ausschließlich in einer gesamtkohärenten rechtskonformen Lösung für alle Glücksspielbereiche zu finden.

Auch Dr. Luca Rebeggiani von der Universität Hannover vertritt diese Ansicht. Als Glücksspielexperte prognostizierte der Wisschenschaftler in einem Wirtschaftsgutachten wirtschaftliche Einbußen für alle Bundesländer. Die Glücksspielbranche ist in Deutschland sehr breit gefächert und eine wichtige Säule der allgemeinen Steuerfinanzierung, deren Erträge ein wichtiger Bestandteil für die Wohlfahrt sowie die Sportförderung sei. Aus dem Wirtschaftsgutachten von Dr. Rebeggiani geht hervor, dass diese wirtschaftliche Lücke auch durch eine gefahrenadäquate und angemessene Lockerung des Vertriebs sowie der Werbung aller aktuellen Lotterien geschlossen werden könnte. Obgleich sein Ansatz durchaus vielversprechend war, so blieb er leider vor den zuständigen Regierung der Länder gänzlich ungehört. Die Aussicht auf 3 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die für die Sportförderung bzw. die Wohlfahrt auf der Grundlage einer rechtskonformen Regelung erzielt werden könnten, lockte wohl letztlich keinen der Regierungsvertreter hinter dem sprichwörtlichen Ofen hervor. Stattdessen wurde an dem Glücksspielstaatsvertrag festgehalten, dessen praktische Umsetzung sich mehr als schwierig gestaltet.

In Anbetracht des Umstandes, dass die Glücksspielbranche in Deutschland auch ein wichtiger Arbeitgeber ist und dass mit der eins zu eins Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zwangsläufig Standorte für teils etablierte Anbieter geschlossen werden müsste, stellt sich der objektive Betrachter doch fast zwangsläufig die Frage, ob die Politik in den einzelnen Ländern die richtige Entscheidung getroffen haben. Jeder Arbeitnehmer, der in der Glücksspielbranche tätig ist, ist auch ein Steuerzahler dessen Arbeitseinkommen für seinen Lebensunterhalt dient. Die Aussicht, dass nunmehr durch die bloße Ignoranz von möglichen Alternativen Arbeitsplätze und damit auch zwangsläufig Existenzen in Gefahr geraten, dürfte mit Sicherheit nicht gerade förderlich im Hinblick auf die nächste Wahl sein. Berlin ist hierfür zwar nicht alleinig prädestiniert, allerdings steht die Bundeshauptstadt im Gegensatz zu den anderen Bundesländern besonders im Fokus. Wenn bedacht wird, für welche vermeintlichen Prestigeobjekte Steuergelder regelrecht zum Fenster herausgeworfen werden, bekommt die Inschrift des Rechtstagsgebäudes “Dem deutschen Volke” als Halbsatz eine gänzlich bittere Bedeutung. Es bleibt abzuwarten ob die Politik letztlich den Fehler noch einsieht und einlenkt oder ob, und das wäre indes auch typisch deutsch, stur an dem bisherigen Kurs festgehalten wird.

Glücksspielmarkt-Regulierung verfehlt laut Wissenschaftlern die Ziele
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Von | 2018-07-12T13:01:35+00:00 2. Juni 2017|Kategorien: Casinos, Nachrichten|

Über den Autor:

Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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