Das US-Justizministerium hat bekannt gegeben, dass es Einspruch erheben wird gegen ein Gerichtsurteil, das die bisherige Auslegung des US-Justizministerium ausgehebelt hat. Ein Gericht in New Hampshire hatte geurteilt, dass der Wire Act nur für Sportwetten gelte, aber nicht für Lotterien und Online Casinos.

Auseinandersetzung um Wire Act findet kein Ende

USA Gesetze Gewinn Wire ActEs hätte alles so schön sein können. Ein Bezirksgericht in New Hampshire hatte kürzlich geurteilt, dass der Wire Act nur für Sportwetten relevant sei. Das US-Justizministerium ist aber der Ansicht, dass der Wire Act für Glücksspiel insgesamt gelte. In dem Gerichtsverfahren ging es um eine Klage der New Hampshire Lottery, die nichts mit Sportwetten zu tun hat, sondern Lottospiele anbietet. Für den Lottoanbieter war das Gerichtsurteil ein großer Erfolg. Doch das US-Justizministerium möchte nur dafür sorgen, dass das Gerichtsurteil in der nächsten Instanz geändert wird. Da völlig unklar ist, ob die nächste Instanz genauso urteilen wird wie das Bezirksgericht, ist überhaupt nicht absehbar, welche Auswirkungen der Einspruch des US-Justizministeriums haben wird. Klar ist nur, dass die Glücksspielanbieter in den USA wieder einmal beeinträchtigt werden durch den Wire Act. Dieses Gesetz hat in den letzten Jahren verhindert, dass sich das Glücksspiel im Internet ähnlich erfolgreich ausbreiten kann wie in Europa. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das geschaffen wurde, als noch niemand an das Internet dachte. Doch das hält die heutige US-Regierung mich davon ab, den Wire Act einzusetzen, um gegen Online-Glücksspiel vorzugehen.

Wire Act ist kein zeitgemäßes Gesetz mehr

Der Wire Act wurde im Jahr 1961 beschlossen. Seitdem ist das Gesetz nicht verändert worden. Aber was sich im Laufe der Jahre immer wieder einmal verändert hat, ist die Interpretation des US-Justizministeriums. Allerdings galt seit 2011 die Auslegung, dass nur Sportwetten vom Wire Act betroffen seien. Was regelt der Wire Act? Vereinfacht gesagt: Mit dem Wire Act wird verboten, dass Sportwetten über die Bundesstaatsgrenzen hinaus angeboten werden dürfen. Das klingt vielleicht harmlos, bedeutet aber zum Beispiel auch, dass es nicht möglich ist, Zahlungsvorgänge über die Staatsgrenzen hinweg zu machen. Wer sich ein bisschen mit modernen Zahlungssystemen auskennt, weiß vermutlich, dass das in der Praxis so gut wie nicht mehr umsetzbar ist. Die Beschränkung auf Sportwetten war ein wichtiger Grund, warum sich Lotterien und Glücksspiele anderer Art in den letzten Jahren in den USA positiv entwickeln konnten. Doch die Trump-Regierung hat irgendwann dann beschlossen, dass das nicht ganz das ist, was sie wirklich wollen. Die genauen Hintergründe sind schwierig zu ergründen, aber vermutlich gibt es starke Lobbyisten, die verhindern möchten, dass Online-Glücksspiel eine große Sache in den USA wird. Oft wird bei den Republikanern mit der starken christlichen Ausrichtung vieler Wähler argumentiert. Aber man müsste schon sehr naiv sein zu glauben, dass es nicht in Wahrheit um monetäre Interessen geht.

Altes Gesetz gegen neue Geschäftsmodelle

Ganze Geschäftsmodelle werden infrage gestellt durch die neue Interpretation des Wire Act. Wenn sich die US-Regierung durchsetzt, werden Anbieter wie die New Hampshire Lottery irgendwann den Laden schließen müssen. Besonders unschön an der ganzen Sache ist, jedenfalls aus der Beobachterperspektive, dass als Begründung ein Gesetz herangezogen wird, das uralt ist und ganz sicher nicht dafür ausgelegt waren, moderne Glücksspiele zu beeinträchtigen. Es ist völlig legitim, dass die USA eine Glücksspiel-Regulierung haben möchten, die ein hohes Niveau hat. Aber ob der Weg über den Wire Act die beste Wahl ist, darf zumindest bezweifelt werden. Auch in den USA gilt, dass ein nicht vorhandenes legales Angebot schnell durch illegale Angebote kompensiert wird. Ob das wirklich im Sinne der Befürworter der neuen Interpretation des Wire Act ist, darf zumindest bezweifelt werden. Aber wie bei vielen politischen Themen in den USA in den letzten Jahren, treffen beim Wire Act zwei sehr unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Am Ende muss wahrscheinlich eine höchstrichterliche Entscheidung über den Wire Act fallen. Doch bis dahin können noch Jahre vergehen. Für alle Firmen, die in Lotterien und andere Glücksspiele investieren möchten, ist das natürlich eine unangenehme Situation.

Derzeit ist die Verwirrung besonders, denn das große US-Justizministerium hat in einer öffentlichen Aussage bekundet, dass es gar nicht um die Lotterien ginge. Doch das stellt ein bisschen den ganzen Sachverhalt auf den Kopf. Wenn es nicht um Lotterien geht, warum wird dann ein Urteil angefochten, in dem es explizit um eine Lotterie geht? Die ganze Situation ist verfahren und auch nicht recht nachvollziehbar. Die etablierten Glücksspielanbieter in den USA haben funktionierende Geschäftsmodelle, die dem Staat Steuereinnahmen bringen. Vor allem die ganz großen Lotterien wie Powerball könnten quasi als Kollateralschaden am Ende auch untergehen durch das Vorgehen des US-Justizministeriums. Wem das am Ende wirklich nutzen soll, ist nicht ganz klar. Gleichzeitig beklagen die Befürworter der alten Interpretation des Wire Act, dass der Staat viel zu wenig mache gegen Online-Anbieter von Glücksspielen, die in den USA nicht lizenziert sind. Es lässt sich schwer abschätzen, wie groß das Problem wirklich ist. Schaut man sich zum Beispiel die Wettanbieter und Online Casinos an, die in Europa aktiv sind, aber nicht immer in der EU beheimatet sind, fällt sehr häufig auf, dass explizit darauf hingewiesen wird, dass keine Kunden aus den USA angenommen werden. Aber es kann gut sein, dass zum Beispiel die asiatischen Casinos deutlich weniger Hemmungen haben und auch US-Kunden nehmen, wenn dadurch wirtschaftliche Erfolge erzielt werden können.

USA laufen beim Glücksspiel der Musik hinterher

Die USA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten den Ruf erworben, bei allen großen Trends weit vorne zu sein. Viele Trends werden in den USA sogar gesetzt und schwappen dann einmal um den Globus. Aber beim Glücksspiel ist die Sache irgendwie ganz anders und niemand versteht so richtig, warum das so sein muss. In Europa prosperieren die Online Casinos schon seit vielen Jahren. Es gibt unzählige Casino-Spiele, die von europäischen Firmen entwickelt worden sind. Aber in den USA startet erst gerade ganz langsam der Markt für Online Casinos. Wenn die US-Regierung allerdings mit der Axt in diesen neuen Markt hineinschlägt, kann es leicht passieren, dass die großen Hoffnungen, die viele Unternehmen mit den neuen liberaleren Regelungen in vielen US-Bundesstaaten verbinden, zerstört werden. Glücksspiele sind in den USA enorm beliebt, aber das Geschäft wird vor allem in landbasierten Casinos gemacht. Schauten sich nur die Spiele an, gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen den Online Casinos und den Beton-Casinos. Insofern ist es schwer nachvollziehbar, warum es so schwierig ist, in den USA Glücksspiele im Internet zu etablieren. Der Wire Act ist ganz sicher ein Grund, warum der US-Glücksspielmarkt seit Jahren mehr stolpert als wächst. Aber letztlich fehlt vor allem der politische Wille, Glücksspiele auf breiter Front im Netz zuzulassen. Man wird sehen, ob sich das in den nächsten Jahren ändern wird, vielleicht auch in der nächsten Wahlperiode unter einer neuen Regierung.