Wien: Verfassungsgerichtshof bestätigt Gesetz zum Glücksspiel

Gesetz zum GlücksspielWieder einmal beschäftigen sich die Gerichte in Wien mit dem Gesetz zum Glücksspiel. Diesmal widmete sich der Verfassungsgerichtshof Österreichs der Frage, welche Behörden für Razzien in Automatensalons verantwortlich zeichnen. Laut Gesetz wurde den Verwaltungsbehörden bei der Strafverfolgung von illegalem Glücksspiel Vorrang gegenüber den Strafgerichten eingeräumt. Dagegen hatten die Verwaltungsgerichte der Bundesländer Tirol und Burgenland ein Verfahren angestrengt, da sie Bedenken gegenüber dieser Regelung hatten. Nach ihrer Ansicht durchbrach der Gesetzgeber die Subsidiaritätsregel, indem die Verwaltungsbehörden für zuständig erklärt wurden und nicht die ordentlichen Gerichte.

Der Verfassungsgerichtshof kam zu einem anderen Schluss und entschied nun, dass die gesetzliche Regelung korrekt sei. Demnach haben die Verwaltungsstrafbehörden Vorrang vor den Gerichten.

Hintergrund ist, dass in Österreich illegales Glücksspiel sowohl gegen das Strafrecht als auch gegen das Verwaltungsstrafrecht verstoßen kann. Nach aktuell geltender Rechtsauffassung kann nur nach den Verwaltungsbestimmungen bestraft werden, sollten beide Tatbestände erfüllt sein. In solchen Fällen können die Betreiber der Glücksspielgeräte mit Geldbußen bis zu 60.000 Euro belegt werden. Fällt die Tat hingegen unter das Strafrecht, droht den Aufstellern eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten.

Mindeststrafen verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Im gleichen Verfahren hatte der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen, ob die im Gesetz vorgesehenen Mindeststrafen rechtmäßig seien. Diese liegen aktuell bei 1.000 bzw. 3.000 Euro. Laut dem höchsten Gericht Österreichs verstoßen diese Mindeststrafen jedoch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zur Begründung heißt es, dass kein Missverhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und ihren wirtschaftlichen Folgen bestehe. Des Weiteren wird angeführt, dass durch die Mindeststrafen das Ziel des Gesetzgebers leichter erreicht werde, verbotene Ausspielungen zu verhindern.

Die Diskussion um die Zuständigkeiten wurde durch das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien erneut angefacht. Dort waren sich die Finanzpolizei und die Polizei nicht darüber einig geworden, wer für die Beschlagnahme der Geräte zuständig sei. Die Vertreter der Automatenaufsteller sind ohnehin der Meinung, dass die Behörden gegen geltendes Recht verstoßen hätten. Helmut Kafka vom Automatenverband betonte ein weiteres Mal, dass alle Beschlagnahmungen bekämpft würden, „weil das Glücksspielgesetz mehrfach unionsrechtswidrig“ sei.

Wir dürfen gespannt sein, wie oft sich österreichische Gerichte mit diesem Thema noch beschäftigen müssen.

 

1 2 3 4 5
Wien: Verfassungsgerichtshof bestätigt Gesetz zum Glücksspiel
(0%) votes
Danke für lhre Wertung!

Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

Hinterlassen Sie einen Kommentar