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Wien und kein Ende – das Automatenverbot beschäftigt den VFGH

WienIm Streit um das seit Jahresanfang 2015 geltende Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels in Wien haben sich die Gegner formiert und ziehen gegen die Entscheidung der Wiener Stadtverwaltung zu Felde. Das passiert vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof, der entscheiden muss, ob das Verbot der Glückspielautomaten in Wien rechtens war. Die Kernfrage ist, ob noch laufende Konzessionen so mir nichts dir nichts für ungültig erklärt werden konnten. Vor allem der Marktführer Novomatic möchte erreichen, dass bestimmte Paragrafen des Glücksspielgesetzes fallen und brachte zusammen mit anderen Betreibern von Automatensalons entsprechende Anträge ein.

Hintergrund: Im Wiener Stadtgebiet wurden etwa 2.700 Spielautomaten betrieben, für die 908 Lizenzen entsprechend der alten Gesetzgebung vergeben wurden. Die meisten an Novomatic vergebenen Konzessionen laufen eigentlich bis 2017, weitere bis 2020 und etwa 50 wurden sogar unbefristet vergeben. Nach Meinung der Konzessionsinhaber sei es rechtswidrig, dass die Geräte nun bereits seit 2015 nicht mehr betrieben werden dürfen. Der Vertreter des Wiener Automatenverbandes Helmut Kafka ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung die Betreiber weiterspielen lassen solle oder Schadenersatz zahle.

Gesetzliche Regelungen offenbar konfus

Für Außenstehende bleibt der Eindruck, dass bei dem Wiener Verbot mit zweierlei Maß gemessen wurde. So halten es die Antragsteller für rechtlich unzulässig, dass unterschiedliche Übergangsfristen in den Bundesländern zur Einführung der neuen Regelung gelten. Während im Bundesland Steiermark die Frist für Ende 2015 festgesetzt wurde, galt sie für andere bereits für Ende 2014. Die Begründung, dass in der Steiermark am Stichtag doppelt so viele Geräte betrieben wurden wie in anderen Bundesländern befriedigt die Gegner des Automatenverbots nicht. Kafka erklärt, dass für die Anwendung unterschiedlicher Fristen die Genehmigung der EU-Kommission hätte eingeholt werden müssen, was aber nicht geschah.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Anzahl der höchstens zulässigen Automaten. Während in Wien ein Gerät pro 600 Einwohner aufgestellt werden konnte, gilt für alle anderen Bundesländer ein Verhältnis von 1 zu 1.200. Warum außerhalb Wiens weniger Spielautomaten aufgestellt werden dürfen, erschließt sich auch dem Funktionär des Automatenverbandes Kafka nicht. Kafka bemerkt mit Blick auf das illegale Online-Glücksspiel sarkastisch: “Wenn ich will, dass das Geld in die Karibik geht, erlaube ich wenige Automaten”. Ein Hinweis seinerseits darauf, dass dann der österreichische Fiskus gar keine Steuern einnimmt.

Bei näherer Betrachtung hat er damit nicht Unrecht. Immerhin nahm Wien rund 55 Millionen Euro Steuern bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro jährlich aus dem Automatenbetrieb ein. Am 02. März 2015 kommt es nun zur Verhandlung, die von Branchenvertretern und Freunden des Glücksspiels mit Spannung erwartet wird. Wird halten Sie über das Geschehen in dieser Causa auf dem Laufenden.

Wien und kein Ende – das Automatenverbot beschäftigt den VFGH
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Von | 2018-07-12T09:46:03+00:00 27. Februar 2015|Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten|Tags: , |

Über den Autor:

Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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