AutomatenaufstellerWir hatten bereits mehrfach über die Entwicklungen im Rahmen des Verbotes des sogenannten kleinen Glücksspiels in Wien seit Januar 2015 berichtet. Demnach wurden auf einen Schlag 2.700 in der österreichischen Bundeshauptstadt angesiedelte Spielautomaten illegal. Immerhin 1.500 davon hat der österreichische Marktführer Novomatic betrieben. Kein Wunder also, dass das Management von Novomatic federführend bei der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof war, um das Tauziehen mit der rot-grünen Wiener Stadtregierung doch noch zu eigenen Gunsten zu beenden.

Nun wurde am 02. April 2014 das Urteil der Verfassungsgerichtshofes bekanntgegeben, was für Novomatic und andere Automatenaufsteller der Bundeshauptstadt eine kalte Dusche kurz vor Ostern bedeutete. Demnach sei das Ende der Bewilligungen für Glücksspielautomaten in Wien nicht verfassungswidrig, zumal die Erwerbsfreiheit nicht verletzt worden sei. Auch sei der Vertrauensschutz durch die vierjährige Übergangsfrist gewahrt worden. Deshalb wurden die Beschwerden der Automatenbetreiber sang- und klanglos abgewiesen.

Rote und Grüne freuen sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Automatenaufsteller Wien

Wer es nicht besser weiss...

Naturgemäß freut sich die rot-grüne Stadtregierung über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Sowohl die SPÖ-Stadträtin Ulli Sima als auch der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, begrüßten das Urteil und gehen nun davon aus, dass im Rahmen einer eindeutigen Rechtslage die leidige Debatte um das Verbot der Glückspielautomaten beendet sei. Ellensohn weiter: „Ich hoffe auf die Beispielwirkung für andere Bundesländer.“

Interessant ist, dass der Verfassungsgerichtshof der Tatsache, dass ein Teil der Automaten eine Konzession bis teilweise 2019 hatte, keine Bedeutung beimaß. Trotz der Intervention der Automatenbetreiber schätzte der VfGH ein, dass das Verbot im Sinne des Spielerschutzes gerechtfertigt sei.

Automatenaufsteller geben sich fast geschlagen

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes dürfte den Betreibern von Spielsalons und Wettbüros das Osterfest gehörig verhagelt haben und sie geben sich scheinbar geschlagen. Novomatic kündigte an, dass die hauseigenen Juristen das Urteil mit aller Sorgfalt prüfen werden. Allerdings bleiben den Automatenbetreibern nur noch wenige Möglichkeiten. Sie könnten zwar den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen, doch Juristen schätzen ein, dass Wien keinerlei Rechtsansprüche zu befürchten habe.

Die Konsequenzen für Wien sind noch nicht überschaubar

Helmut Kafka, der Sprecher des Automatenverbandes, geht davon aus, dass es durch diese Entscheidung in Wien weitere Arbeitslose geben werde. Seiner Meinung nach werden nicht nur viele Spielsalons schließen müssen, sondern durch die entgangenen Einnahmen aus den Glücksspielautomaten werden zahlreiche Gaststätten anstehende Renovierungen, Mieten oder Personalkosten nicht mehr finanzieren können, was auch zu deren Schließung führe. Das gleiche Schicksal sagt er etlichen Anbietern für Sportwetten voraus, die ohne Automatenspiele ihr Geschäft kaum rentabel führen könnten.

Wir wollen natürlich nicht politisch werden, doch scheint es so zu sein, dass anstatt der persönlichen Freiheit bei „rot-grünen“ Parteien mehr die Bevormundung des Bürgers im Vordergrund steht. Gute Beispiele hierfür sind sicherlich auch der von der Grünen-Partei in Deutschland im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 geforderte „Veggie-Day“. Ebenso die in der Kritik stehende Frauenquote wurde durchgesetzt, weil einige rote Politiker nicht glauben wollen, dass Frauen intelligent und potent genug sind, für sich selbst einzustehen. Dazu kommen nun Probleme wie in Amerika – ein Akt der eigentlich dazu führen soll, dass jeder Mensch das Recht hat seine Religion frei auszuüben kollidiert womöglich mit der eigenen sexuellen Orientierung.

Ob das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien tatsächlich derartige Auswirkungen mit sich bringt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Dass mit dem Verbot tatsächlich der so oft angeführten Spielsucht Einhalt geboten wird, bleibt allerdings zu bezweifeln. Die Ausweichmöglichkeiten auf Spielangebote in anderen Bundesländern und im Internet sind einfach zu vielfältig. So bringt ein Verbot lediglich einigen (Gut-)Menschen die Genugtuung ihren Willen durchgesetzt zu haben – das auf Kosten anderer ohne sich Gedanken darum zu machen, wie viel tatsächliches Leid dadurch verursacht werden könnte.