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Wieder Ärger in Schleswig-Holstein um den Glücksspielstaatsvertrag

GlücksspielstaatsvertragDer Glücksspielstaatsvertrag ist hierzulande ein wirkliches Ärgernis. Denn dadurch werden dann ab diesem Sommer nicht nur viele Arbeitsplätze wegfallen, der Glücksspielstaatsvertrag wird auch in jedem Bundesland anders umgesetzt, was nicht nur vielen Politikern sehr missfällt, sondern auch bei der EU in Brüssel nicht gut ankommt. Reformen über Reformen werden für den Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet, aber am Ende kommt immer ein Ergebnis heraus, das richtig zusammengeschustert wirkt und auch solche Auswirkungen hat. Auch jetzt wird wieder über eine Reform diskutiert. In Schleswig-Holstein ist dieses Thema gerade im Landtag sehr groß. Denn während die CDU und FDP von Ministerpräsident Albig ein „Nein“ zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages fordern, steht die Staatskanzlei hinter der Reform. Denn kleinstaatliche Alleingänge möchte sie nicht mehr haben. Echte Korrekturen, wie es Brüssel eigentlich fordert, werden nicht angestrebt, da für diese Idee einfach die Mehrheit im Landtag fehlt. Und das kann natürlich dann wieder Ärger mit Brüssel geben.

Der Reform des Glücksspielstaatsvertrages soll zugestimmt werden

Am 16. März kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um die Reform für den Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen. Aber unbedingt viel Zustimmung hat diese Reform auch nicht. In vielen Bundesländern, darunter auch in Schleswig-Holstein formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform. Allerdings meist nur bei der Opposition und nicht bei den Landesregierungen. Und genau das ist dann auch das Problem. In Schleswig-Holstein fordern CDU und FDP den Ministerpräsidenten Albig daher auch auf, seine Unterschrift nicht unter den Reformvertrag zu setzen und diese zu verweigern. Das würde dann nämlich verhindern, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2018 in Kraft treten würde. Schließlich müssten dafür bis Ende des Jahres auch wirklich alle Ministerpräsidenten der Reform zustimmen. Unter anderem soll diese Reform nämlich auch beinhalten, dass die Begrenzung für die Sportwetten-Konzessionen wegfallen soll, und zwar bis Juli 2021.

Gegen diese und andere Reformen sind allerdings viele Politiker. Für die SPD-Landesregierung in Schleswig-Holstein sind die Reformen allerdings unterzeichnungswürdig. Daher will Ministerpräsident Albig wohl auch seine Unterschrift auf der Ministerpräsidentenkonferenz leisten. Schließlich, so der stellvertretende Regierungssprecher, lege man in der Landesregierung großen Wert darauf, dass der Glücksspielstaatsvertrag von allen Ländern gleichermaßen reformiert wird und nicht nur auf den Ebenen der Länder, was einer kleinstaatlichen Lösung gleichkäme.

Kritik gibt es von der FDP zu vielen Punkten

Vor allem die FDP kritisiert die Reformen für den Glücksspielstaatsvertrag sehr. Denn wie Wolfgang Kubicki von der FDP auch als Jurist bekräftigt, sind mit den Reformen zusätzliche Rechtsmängel dazugekommen und alte rechtliche Mängel nicht ausgeräumt, was bei der EU auch wieder für Diskussionen sorgen wird. So können beispielsweise neue Sportwettenanbieter nur auf den Markt eintreten, wenn sie ein einjähriges Lizenzverfahren durchlaufen. Die alten Anbieter hingegen können einfach so eine Verlängerung der Konzession beantragen und haben damit natürlich schon den Markt untereinander aufgeteilt, bevor neue Anbieter überhaupt dazustoßen können. Gleiches Recht für alle wird demnach zum Beispiel bei den Sportwetten nicht gefahren.

Zudem sieht die Reform keinen Bedarf, das Glücksspielmonopol der staatlichen Online-Glücksspielanbieter endlich auszusetzen. So soll das Online-Glücksspiel weiterhin in staatlicher Hand bleiben, was natürlich auch gegen EU-Gesetze verstößt. Denn ganz so einfach ist es natürlich nicht, Online-Glücksspielanbieter einfach so verbieten. Und das sieht auch die EU so, weswegen es dann in diesem Punkt auch wieder Ärger mit Brüssel geben könnte. Denn schon jetzt mahnt die EU Deutschland an, endlich für eine Regulierung des Online-Glücksspielmarktes zu sorgen. Passiert ist aber noch nichts, und wie es aussieht, sind auch keine Planungen zur Regulierung existent. Dabei sieht Kubicki natürlich noch einen Fakt, der für eine schnelle Regulierung spricht. Denn der Staat verzichtet so ja auch auf enorme Einnahmen durch das Online-Glücksspiel, was milde gesagt, natürlich unglaublich dämlich ist. Mehr Geld in der Staatskasse kann ja nicht schaden.

Quelle: SHZ.de

Wieder Ärger in Schleswig-Holstein um den Glücksspielstaatsvertrag
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Von | 2017-03-16T09:16:19+00:00 16. März 2017|Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten|Tags: |

Über den Autor:

Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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