Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Wetten auf Lotterien im Internet in Deutschland nicht zulässig sind. Im aktuellen Verfahren hatte ein Lottoanbieter aus Rheinland-Pfalz gegen ein Unternehmen in Gibraltar geklagt. Das Urteil könnte einige Angebote vom deutschen Markt verschwinden lassen.

Lotto GewinnWarum Wetten auf Lotterien etwas anderes sind als Lotterien

Wette oder Lotterie? Das ist hier die Frage, jedenfalls für das Oberlandesgericht Koblenz. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob das Glücksspielangebot zulässig ist. Meist geht es bei dieser Thematik eher um Online Casinos, aber auch über die Internetlotterien gibt es aktuell einige Debatten. Das beklagte Unternehmen aus Gibraltar vertrat im Verfahren die Auffassung, dass aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union das Angebot zulässig sei. Doch das Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Im Kern ging es bei der Begründung des Urteils aber auch nicht darum, ob die Dienstleistungsfreiheit gilt oder nicht. Vielmehr wurde vor allem darauf abgehoben, dass eine Lotterie etwas anderes ist als eine Wette. Der Unterschied ist interessant, nicht nur für die Anbieter von Wetten auf Lotterien. Grundsätzlich sollte jeder Glücksspielanbieter wissen, wie die Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Glücksspiel-Varianten ist. Die Unterscheidung ist laut Oberlandesgericht Koblenz dabei gar nicht so schwierig, wie man es vielleicht im ersten Moment glauben sollte. Es lohnt sich nicht nur für Experten, die Urteilsbegründung in aller Ruhe zu lesen. Das Oberlandesgericht zeigt sich sehr kenntnisreich.

Was ist eine Lotterie? Bei einer typischen Lotterie wie „6 aus 49“ kauft jeder Teilnehmer ein Los und zum Stichtag werden dann die sechs Zahlen gezogen, die bestimmen, wer die Lotterie gewonnen hat. Das ist ein ganz simples Verfahren, das in Deutschland schon seit vielen Jahren beliebt ist. Lotto ist ein äußerst populäres Glücksspiel, das viele Menschen regelmäßig nutzen. Doch im aktuellen Verfahren ging es um einen Anbieter, der keine eigenen Lotterien zur Verfügung stellt, sondern stattdessen Wetten auf vorhandene Lotterien anbietet. Ein wesentlicher Unterschied ist dabei, dass der Anbieter das Ergebnis nicht beeinflussen kann und deswegen handelt es sich um eine Wette. Simples Beispiel: Wer auf einen Sieg des FC Bayern gegen Borussia Dortmund wettet, hat überhaupt keinen Einfluss darauf, ob der gewünschte Spielausgang kommt oder nicht. Genauso ist laut Oberlandesgericht Koblenz die Situation auch bei Anbietern von Wetten auf Glücksspielen. Diese Unterscheidung ist aus juristischen Gründen wichtig, denn wenn es sich um Wetten auf Lotterien handelt und nicht um Lotterien, dürfen die Anbieter in Deutschland nach Meinung des Gerichts nicht aktiv sein. Da keine Revision zugelassen wurde, ist das Urteil rechtsgültig.

Was bedeutet das Urteil für Anbieter von Wetten auf Lotterien?

Theoretisch müsste aus dem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz folgen, dass sämtliche Anbieter von Wetten auf Lotterien keine deutschen Kunden mehr nehmen. Die unterlegene Partei im aktuellen Verfahren wird das wahrscheinlich genauso handhaben. Aber die Frage ist, ob alle Firmen, die ähnliche Angebote im Internet zur Verfügung stellen, ebenso agieren werden. Die Erfahrung der letzten Jahre deuten darauf hin, dass das eher unwahrscheinlich ist. Das aktuelle Gerichtsverfahren zeigt zwar, dass es durchaus möglich ist, auch in Deutschland gegen Angebote aus anderen EU-Staaten vorzugehen. Aber vermutlich ist es nötig, gegen jeden einzelnen Anbieter ein separates Verfahren zu führen, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Das kann Jahre dauern. Und dann gibt es immer noch die vielen Glücksspielanbieter, die nicht in der EU sitzen. Bei diesen Anbietern hat der deutsche Staat überhaupt keine Handhabe, sodass es schwer sein dürfte, die Wetten auf Lotterien komplett aus Deutschland zu verbannen.

Unter Experten ist umstritten, ob die Wetten auf Lotterien, die in den letzten Jahren sehr populär geworden sind, komplett verboten werden sollten. Aktuell ist zumindest das Oberlandesgericht in Koblenz davon überzeugt, dass das Verbot schon existiert. Aber bei Glücksspielen und Juristen kann man nie ganz sicher sein, ob es sich nicht demnächst eine ganz andere Auffassung geben wird. Vielleicht enthält auch der neue Glücksspielstaatsvertrag, der ab 2021 gültig sein soll, neue Regeln für die umstrittenen Anbieter. Eventuell wäre es besser, die Wetten auf Lotterien genauso zu regulieren wie die restlichen Lotterien und Sportwetten-Angebote. Das würde in jedem Fall dazu führen, dass ein vernünftiger Spielerschutz implementiert würde und die Kunden könnten sich besser orientieren. Wenn zum Beispiel ein Anbieter, der Wetten auf Lotterien zur Verfügung stellt, eine deutsche Lizenz hätte, wäre das ein Qualitätsmerkmal. Eine derartige Lizenzierung wurde automatisch dazu führen, dass deutsche Kunden genau diesen Anbieter bevorzugen würden gegenüber allen anderen Anbietern, die keine deutsche Lizenz haben. Traurige Erkenntnis: Das aktuelle Urteil wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass sich die Situation für die Glücksspiel-Fans wesentlich verändern wird.

Situation für Lotterie-Fans nicht optimal

Für viele Lotterie-Fans sind die staatlichen Lotterien die erste Wahl. Aber aufgrund hoher Gewinnsummen sind auch die sogenannten Zweitlotterien, die laut Oberlandesgericht Koblenz Wetten auf Lotterien darstellen, sehr beliebt. Für viele Kunden ist es auf den ersten Blick vermutlich nicht zu erkennen, dass es sich um Zweitlotterien handelt. Die Anbieter lassen dies auch nicht unbedingt durchblicken. Interessanter ist aber vielleicht auch die Frage, ob die Gewinnchancen fair sind. Beim Lotto ist die Gewinnchance sehr niedrig, zumindest wenn es um die ganz großen Gewinne geht. Wenn die Gewinnchancen bei den Wetten auf Lotterien ähnlich hoch sind oder vielleicht sogar noch höher, stellt sich zumindest die Frage, warum das dann verboten sein soll. Schon klar: Die aktuellen Gesetze in Deutschland lassen dem Oberlandesgericht Koblenz an dieser Stelle überhaupt keinen Spielraum. Aber der Gesetzgeber sollte sich fragen, ob es nicht besser wäre, einheitliche Gesetze zu schaffen, die auch solche Zweitlotterien erfassen. Letztlich sollte es jedem Glücksspiel-Fans selbst überlassen sein, ob er solche Angebote nutzt oder nicht. Eine Regulierung könnte zum Beispiel bewirken, dass die Anbieter klarmachen müssen, dass es sich um Wetten auf Lotterien handelt und nicht um Lotterien.

Generell ist die uneinheitliche Regulierung von Glücksspielen in Deutschland ein großes Ärgernis, nicht nur wenn es um Lotterien geht. Auch bei den Casino-Spielen ist die Situation teilweise bizarr. Spielhallen werden massiv reguliert, Online Casinos bewegen sich im Graubereich und die klassischen Spielbanken kämpfen ums Überleben, da ihnen die Kunden weglaufen aufgrund des eingeschränkten Angebotes. Bei den Sportwetten hat sich in den letzten Jahren immerhin einiges positiv entwickelt, weil der Gesetzgeber verstanden hat, dass es besser ist, einen existierenden Markt zu regulieren. Schon jetzt ist problemlos möglich, in Deutschland anerkannte Sportwettenanbieter offline und online zu finden. Eine ähnliche Regelung wünschen sich viele Experten auch für die Online Casinos und die Lotterien. Die aktuellen Ankündigungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag deuten aber eher darauf hin, dass die Situation nur anders wird, aber nicht besser. Für einen ganz normalen Glücksspiel-Fan ist die Sache überhaupt nicht mehr zu überblicken. Niemand weiß ganz genau, was wirklich erlaubt ist und was nicht. Tatsache ist, dass es einen riesigen Glücksspiel- und Sportwetten-Markt gibt, der nur darauf wartet, vernünftig reguliert zu werden in Deutschland. Vielleicht klappt es ja doch noch irgendwann.