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Weiterhin Unklarheit beim GlüStV

GlüStVNun beteiligt sich auch die Hessische Landesregierung an der Diskussion zum Glücksspielstaatsvertrag. Schon seit Monaten können die Bundesländer keine Einigung finden. Zu der Vorreiter-Gesinnung von Schleswig-Holstein gesellt sich in dieser Woche das Bundesland Hessen. Es ginge um eine Leitfunktion, die nun einmal von einem Bundesland vorgeschritten werden muss, damit alle anderen 15 sehen, dass der Weg auch gangbar ist. Die zukunftsweisenden Schritte seit 2012 wurden zwar von Schleswig-Holstein aus beschritten, allerdings kippte die Euphorie über die seit 2012 legalen Sportwetten aufgrund der Stückzahl-Begrenzung der Konzessionsvergabe. So klagte nicht nur Tipico darüber nicht unter die 20 ersten Wett-Anbieter gekommen zu sein. Die Vergabe der Sportwetten-Lizenzen aus Schleswig-Holstein sollte für vier Jahre gelten, stehen allerdings seit Beginn der Diskussion über Sinn und Unsinn des Glücksspielstaatsvertrags auf der Kippe.

Der Europäische Gerichtshof bietet Unterstützung an

Eine 100%ige Übernahme der Europäischen Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel und Sportwetten kann sich bis heute noch immer keines der Bundesländer vorstellen. Dennoch wird die Unterstützung durch den Europäischen Gerichtshof angenommen und soll Klarheit in das mittlerweile sehr zäh gewordene Gespräch um die Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags bringen.

Punkte, die derzeit gegen das GlüStV in seiner gültigen Form sprechen können:

  • Europarechtswidrigkeit
  • Intransparenz
  • Fehlerbehaftet

Mit der Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs sollen zumindest die potenziellen Europarechtswidrigkeiten aus dem Weg geräumt werden.

Diese Gerichte haben sich bisher für den Stopp der Lizenzvergabe entschieden:

  • Oberverwaltungsgericht Hamburg
  • Verwaltungsgericht Wiesbaden
  • Verwaltungsgericht Frankfurt

GlüStV: Hessen ist am Zug

Denn das Bundesland kann und soll nun 20 Lizenzierungen vergeben. Ganz wohl ist den Zuständigen dabei nicht. Denn noch immer ist das Thema der mangelnden Fairness das Hauptargument gegen die Vergabe einer deutschen Lizenz. Auch Hessen stellt sich auf die Seite der Vergabe von qualitativen Sportwetten im Vergleich zur quantitativ, demnach limitierten Vergabe. Der Sinn und Grund für die quantitative Limitierung erschließt sich auch nach Monaten der Diskussionen nicht. Der Innenminister in Hessen, Peter Beuth, CDU stellt daher auf, dass jeder, der sich an die Regeln hält, doch auch die Berechtigung erhalten sollte, eine Sportwettenlizenz beantragen zu können.

Warum gibt es den Glücksspielstaatsvertrag?

Grund der Änderung des Gerichtsstandes bis 2012 lag in dem bis dahin vorherrschenden Glücksspielmonopol der Bundesländer. Durch das GlüStV sollte das Monopol aufgelöst und in den Branchen der Sportwetten, Casinos und anderen Glücksspielen die freie Wettbewerbsfähigkeit möglich sein. Durch die Limitierung der Sportwettenlizenzen ist allerdings selbst für Experten nicht klar, ob es sich um eine Fortführung der Monopolstellung der einzelnen Bundesländer handelt. Werden die Gespräche zum GlüStV einmal beendet werden, dann sollte das Thema von Monopol und Limitierung ein für allemal vom Tisch sein.

Ende nicht in Sicht

Die immer beliebter werdenden Sportwetten- und Casino-Anbieter aus dem Internet verwenden die bereits von Schleswig-Holstein vergebenen Lizenzen dennoch. Weitere Bundesländer haben noch keine Lizenzen vergeben. Jetzt ist Hessen am Zug und appelliert noch einmal an die Problematik der Beschränkung. Wie sich die Gespräche weiterentwickeln, wird sich vermutlich wieder in den kommenden Wochen zeigen. Denn seit Monaten füllen sich die News für Online Casinos und Sportwetten mit den Meldungen zu den Wirrungen um die nun gültige Fassung des Glücksspielstaatsvertrags. So lange die deutsche Lizenzierung nicht geklärt ist, bewegen sich Spieler und Spielerinnen in der sogenannten Grauzone, mit deutlicher Tendenz zur Legalität.

Weiterhin Unklarheit beim GlüStV
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Über den Autor:

Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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