In Weil am Rhein fehlt noch das Konzept

In Weil am Rhein fehlt noch das KonzeptTja was nun? Diese Frage wird man sich zweifelsohne in Weil am Rhein stellen, auch wenn das schöne Städtchen in Baden-Württemberg natürlich gesetzestreu den neuen Glücksspielstaatsvertrag umsetzen möchte. Allgemeine Ratlosigkeit darüber, wie dies jedoch erfolgen soll, ist jedoch regelrecht greifbar. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch kein Konzept vorgestellt. Die Zeit indes drängt, der neue Glücksspielstaatsvertrag wird zum 30.06.2017 rechtskräftig und der Standort steht vor einem großen Dilemma.

Ene, mene, mu - raus bist Du

Für Freunde der platten Wortspiele könnte man an dieser Stelle einmal die alte Weisheit "Eile mit Weile" in Erinnerung rufen, doch wird man darüber in Weil am Rhein mit Sicherheit nicht lachen können. Es ist bereits Mitte April und bis zum 30. Juni muss der neue Glücksspielvertrag umgesetzt werden. Dieser Glücksspielvertrag besagt, dass in dem beschaulichen Bundesland Baden-Würrtemberg die Casinos und Spielhallen untereinander einen Abstand von mindestens 500 Metern einhalten müssen. Auch zu Jugend- und Schuleinrichtungen müssen die Betreiber den gleichen Abstand halten. Dies sollte an sich kein Problem darstellen, doch gibt es in Weil am Rhein sage und schreibe 13 Spielhallen. Deren Betreiber sind, verständlicherweise, von dem neuen Glücksspielvertrag alles Andere als begeistert und haben eben jene juristische Schritte, die im Vorwege groß angekündigt wurden, auch tatsächlich eingeleitet. 12 der 13 betroffenen Anbieter haben einen Antrag gestellt, dass ihre Spielhalle oder ihr Casino unter die sogenannte Härtefallregelung fällt und deshalb einen Bestandschutz genießt. Lediglich ein Betreiber hat seinen Betrieb gleich direkt gänzlich eingestellt.

Eindeutige gesetzliche Vorgaben

Man kann ja nicht sagen, dass nicht alles im Vorwege versucht wurde. Der neue Glücksspielvertrag wurde juristisch angefochten, doch hat das Bundesverfassungsgericht als höchste Instanz erst in der vergangenen Woche die Rechtmäßigkeit dieses Vertrages bekräftigt, so dass in Weil am Rhein das Dilemma nunmehr groß ist. Da nicht davon auszugehen ist, dass von den restlichen verbleibenden 12 Anbietern sechs Betreiber ebenfalls ihren Betrieb einstellen werden, hat Bürgermeister Huber nunmehr große Kopfschmerzen. Die Stadt im Regierungsbezirk Freiburg hat gerade einmal eine Fläche von 19,47 km², so dass der neue Glücksspielvertrag an sich nur schwerlich umzusetzen sein wird. Angesichts der Masse der Glücksspielanbieter in dem Städtchen, welches mit 30.000 Einwohnern nicht einmal zu den Großstädten in Deutschland zählt, könnte man auch vom deutschen Las Vegas am Rhein sprechen. Dies indes interessiert den Gesetzgeber herzlich wenig, da dieser einen besseren Schutz der Einwohner vor den Tücken der Glücksspielsucht fordert. Vergessen wird hierbei jedoch nur zu gern, dass die Glücksspielanbieter auch Arbeitgeber und Unternehmen mit klaren rechtlichen Ansprüchen sind. Aus diesem Grund will Bürgermeister Huber nicht nur die gesetzlichen Vorgaben bei seinen Erwägungen in Betracht ziehen sondern vielmehr auch die rechtlichen Ansprüche der Glücksspielbetreiber individuell erwägen.

Bislang kein Plan vorhanden

Die Vorgaben sind klar, allein es fehlt die Idee. Grundsätzliche Anhaltspunkte darüber, welche Spielhallen und Casinos auch zukünftig in Weil am Rhein dem Glücksjäger zur Verfügung stehen werden und welche ihren Standpunkt aufgeben müssen, sind derzeitig noch nicht vorhanden. Drängen lassen möchte sich Bürgermeister Huber jedoch ebenfalls nicht. Eile mit Weile halt, allerdings arbeitet die Zeit klar gegen ihn. In einer öffentlichen Verlautbarung gab der Bürgermeister jedoch bekannt, dass sich das Städtchen derzeitig mit der Prüfung aller rechtlichen Rahmenbedigungen auseinandersetzt und deshalb die Entscheidung darüber, welcher Betreiber betroffen sein wird und welcher nicht, nicht überstürzt treffen wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Stadt am Rhein den gesetzlich vorgegebenen Stichtag des 30. 06. 2017 vollends ausreizen wird. Einen Entscheidungsspielraum wird es nicht geben und es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber - angesichts der besonderen geografischen Bedingungen in Weil am Rhein, eine Ausnahme machen wird.

Im großen Zweifel hat bereits eine Stadt vorgemacht, wie es gehen kann. Das sogenannte "Gottesurteil" könnte sich auch für Weil am Rhein als letzter Ausweg erweisen. Bei diesem "Gottesurteil" nehmen die Betreiber der Glücksspielhallen bzw. Casinos selbst an einem Glücksspielteil. Per Losentscheid wird die Entscheidung darüber getroffen, welcher Betreiber in Weil am Rhein bleiben darf und welcher seinen Betrieb aufgrund der gesetzlichen Vorgaben einstellen muss. Ob die Anbieter dies allerdings in dem kleinen beschaulichen Städtchen so hinnehmen werden oder ob sich lange gerichtliche Prozesse daraus entwickeln, wird letztlich die Zukunft zeigen müssen. Fakt ist jedoch, dass es bis zur Jahresmitte eine Entscheidung geben muss so dass derzeitig wohl kein Mensch mit Bürgermeister Huber tauschen will.

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Von Engelbert Breitner | 24. September 2018 | Kategorien: Casinos, Nachrichten |

Über den Autor: Engelbert Breitner

Engelbert Breitner
Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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