Ein Verbot von Online Casinos wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das ist das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, in dem es darum ging, ein Online Casino aus dem Verkehr zu ziehen. Doch der Richter war nicht gewillt, diesen Weg zu gehen. Vielmehr deutet nun alles darauf hin, dass es eine Übergangsregelung bis Mitte 2021 geben wird. Mitte nächsten Jahres soll der neue Glücksspielstaatsvertrag, der eine Regulierung für Online-Glücksspiel enthält, in Kraft treten. In einem aktuellen Verfahren stehen sich das Regierungspräsidium Darmstadt und ein privates Glücksspielunternehmen gegenüber. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat auf Antrag beider Parteien das Verfahren ruhiggestellt. Das bedeutet konkret, dass in diesem Verfahren vorläufig nicht entschieden wird.

Gericht will Online Casino nicht verbieten

Landgericht HagenDer Anlass des Verfahrens war eine Untersagungsverfügung. Das Regierungspräsidium Darmstadt wollte dafür sorgen, dass das Online Casino, das von dem privaten Glücksspielunternehmen betrieben wird, den deutschen Markt verlässt. Durch die Ruhestellung des Gerichtsverfahrens akzeptiert das Regierungspräsidium Darmstadt, dass es bis auf weiteres keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Glücksspielanbieter geben wird. Etwas einfacher ausgedrückt: Das Verfahren hat im Moment weder für das Regierungspräsidium Darmstadt noch für den Glücksspielanbieter irgendwelche direkten Folgen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte im Verfahren durchblicken lassen, dass die Untersagungsverfügung schlechte Chancen habe. Zum einen sei es durch den anstehenden neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2021 fraglich, ob überhaupt noch ein Vollzugsinteresse zu rechtfertigen sei. Zudem, und das ist der eigentliche Hammer im Verfahren, zweifelt das Verwaltungsgericht an, dass das Online-Verbot des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags überhaupt mit Unionsrecht, also dem Recht der Europäischen Union, in Einklang zu bringen sei.

Die Glücksspielanbieter, die online in Deutschland Glücksspiele anbieten, beziehen sich schon seit vielen Jahren auf EU-Recht und nutzen deswegen EU-Lizenzen, um in Deutschland Online Casinos, Online-Sportwetten und Online-Poker anzubieten. Doch seitens der deutschen Politik wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass diese EU-Lizenzen eigentlich gar keine Gültigkeit hätten. Rechtlich geklärt worden ist das nie. Aber es ist bemerkenswert, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt im aktuellen Verfahren darauf hinweist, dass der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag gegen EU-Recht verstoßen könnte. Eine Überraschung ist das für Kenner nicht, denn es ist kein Zufall, dass seit vielen Jahren Online Casinos und andere Glücksspielangebote im Internet geduldet werden. Deutschland hat es bislang komplett vermieden, eine höchstrichterliche Entscheidung auf EU-Ebene anzustreben. Das Ergebnis wäre, jedenfalls wenn man dem Verwaltungsrecht Darmstadt folgt, wahrscheinlich die Aushebelung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags gewesen. Im neuen Glücksspielstaatsvertrag wird es eine Regulierung für Online-Anbieter geben und auch das ist relevant für das aktuelle Verfahren. Wahrscheinlich wäre es nicht verhältnismäßig, jetzt noch Maßnahmen durchsetzen gegen Anbieter, die sich demnächst der Regulierung in Deutschland unterwerfen müssen. Auch ein Laie versteht das sehr leicht, denn schon aus ganz pragmatischen Gründen wäre es schwierig, ein Verbot eines Online Casinos innerhalb eines Jahres wasserdicht durchzusetzen. Der betroffene Glücksspielanbieter würde sich juristisch wehren und wenn das Verwaltungsgericht Darmstadt richtig liegt mit seiner Einschätzung, könnt am Ende eine große Schadensersatzforderung auf das Regierungspräsidium Darmstadt zukommen.

Auch andere Gerichte urteilen pro Online Casinos

Das Verwaltungsgericht Darmstadt ist nur das neueste Beispiel dafür, dass es für die Bundesländer in naher Zukunft schwierig wird, gegen Online Casinos vorzugehen. Schon im März hat es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gegeben. Das Verfahren war ähnlich gelagert wie in Darmstadt. In Baden-Württemberg wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe einem privaten Glücksspielunternehmen ebenfalls untersagen, Online-Glücksspiele anzubieten. Doch auch in diesem Verfahren kam es zu einer Ruhestellung, da auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu der Auffassung gekommen war, dass durch die anstehende Glücksspiel-Regulierung ab Mitte 2021 der Wunsch des Regierungspräsidiums Karlsruhe keine rechtliche Basis mehr hat. Renatus Zilles vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) sieht in den aktuellen Verfahren einen Irrweg. Der Verbandsvorsitzende hat den Eindruck, dass einige Bundesländer gewillt sind, sogar auf der Basis von zum Teil rechtswidrigen Mitteln Verfahren anzustrengen, um den Betreibern von Online Casinos zu schaden. Erreicht wird damit vor allem, dass keine Planungssicherheit in den Markt kommt. Genau das Gegenteil wäre allerdings im Moment wichtig, denn auf die Glücksspielanbieter, die in Deutschland demnächst eine Lizenz haben möchten, kommen wahrscheinlich einige Investitionen zu. Im Sinne einer erfolgreichen Glücksspiel-Regulierung für Online-Anbieter ab Mitte 2021 wäre es angebracht, jetzt eine Übergangsregelung zu schaffen, die in Richtung der neuen Regulierung zielt.

Politische Kompromisse sind normalerweise dazu gedacht, zuvor umstrittene Sachverhalte so zu regeln, dass alle Beteiligten damit leben können. Doch beim neuen Glücksspielstaatsvertrag kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierungen einiger Bundesländer nicht glücklich damit sind, dass auch das Online-Glücksspiel reguliert wird. Dabei fällt die Regulierung wesentlich strenger aus, als die meisten Experten empfohlen haben. Das könnte für sich genommen noch einmal ein Problem werden. Definitiv ist es aber ein Problem, wenn kurz vor der Einführung einer neuen Glücksspiel-Regulierung einzelne Bundesländer, die den Kompromiss mit ausgehandelt haben, versuchen, den Kompromiss zu torpedieren, indem gerade die seriösen Glücksspielanbieter mit Klagen behelligt werden, die offenbar keine juristische Substanz haben. In der aktuellen Situation haben viele Glücksspielanbieter erhebliche Schwierigkeiten zu verkraften. Da in den letzten Monaten kaum Sportveranstaltungen stattgefunden haben, gab es auch keine Sportwetten sondern vermehrt eSports Events. Die meisten Betreiber von Online Casinos haben auch Online-Buchmacher im Portfolio. Langfristig könnte Deutschland profitieren: Der Glücksspielmarkt hat eine hohe wirtschaftliche Relevanz und könnte auch für Deutschland sehr lukrativ werden, wenn demnächst entsprechend Steuern in Deutschland erhoben werden. Es gibt viele gute Gründe, das Glücksspiel in Deutschland pragmatisch zu regeln. Aber nach wie vor gibt es Deutschland Politiker, die fest davon überzeugt sind, dass es möglich sei, das Online-Glücksspiel komplett zu verbieten. Doch nicht zuletzt die aktuellen Urteile zeigen, dass das in der Praxis wohl nicht möglich sein wird.

Pragmatische Übergangslösung auch für Online Casinos?

Für die Sportwetten gibt es eine Übergangslösung, damit es nicht zu irgendwelchen rechtlichen Problemen in Deutschland kommt, bevor ab Mitte 2021 die neue Glücksspiel-Regulierung für seriöse Online Casinos in Kraft tritt. Eine ähnliche Regelung müsste es auch für Online Casinos und auch für die Online-Pokerräume geben. Das wäre die sinnvollste und einfachste Möglichkeit, eine solide Basis für die Anbieter, aber auch für die vielen Glücksspiel-Fans in Deutschland zu schaffen. Der juristische Weg scheint endgültig gescheitert zu sein. Ein anderes Thema, das im Moment heiß diskutiert wird, ist das Financial Blocking. Niedersachsen versucht derzeit, Zahlungsdienstleister dazu zu bringen, keine Zahlungen mehr an Online Casinos vorzunehmen. Auch dieses Vorgehen ist stark umstritten und könnte unter Umständen sogar zu Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe führen. Für einen neutralen Beobachter ist es nicht nachzuvollziehen, warum Deutschland das Online-Glücksspiel in den letzten beiden Jahrzehnten aus der Entfernung beobachtet hat und plötzlich, gerade in dem Moment, in dem das Online-Glücksspiel reguliert werden soll, anfängt, juristisch vorzugehen gegen die Anbieter. Interessanterweise zeigt sich aber gerade bei diesen juristischen Verfahren, dass es schwierig bis unmöglich ist, das Online-Glücksspiel aus dem Verkehr zu ziehen. Schon lange argumentieren die Anwälte der Glücksspielanbieter, die in Deutschland Online-Angebote haben, dass es ausreiche, eine EU-Lizenz zu haben, um in Deutschland Online-Glücksspiele zur Verfügung zu stellen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat diese Rechtsauffassung nun auch vom Verwaltungsgericht präsentiert bekommen.

Eine Übergangslösung könnte sehr pragmatisch dafür sorgen, dass sich die Glücksspiel-Fans und die Glücksspielanbieter im Laufe der nächsten Monate keinen unnötigen Stress machen müssen. Zudem könnte der Steuerzahler viel Geld sparen, denn es würde nicht mehr zu unsinnigen Verfahren kommen, die am Ende keinen Gewinner haben. Ein Verbot von Online Casinos wird sich auch vor anderen Gerichten in Deutschland derzeit wohl nicht durchsetzen lassen. Für die vielen Glücksspiel-Fans, die gerne online Spielautomaten und Tischspiele nutzen, ist das eine sehr gute Nachricht. Ein ganz neues Thema kommt auf die Glücksspiel-Fans in Deutschland aber zu, wenn ab Mitte 2021 tatsächlich die neue Glücksspiel-Regulierung in Kraft tritt. Dann könnte es unter Umständen passieren, dass die Online Casinos wesentlich unattraktiver sind als sie es bisher sind. Aber noch ist der neue Glücksspielstaatsvertrag überhaupt nicht von den Bundesländern ratifiziert worden. Ob am Ende wirklich wie erforderlich 13 von 16 Bundesländern dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen werden, darf auch aufgrund der Gerichtsverfahren zum Verbot von Online Casinos, die von zwei Bundesländern angestrengt worden sind, bezweifelt werden. Vor allem die SPD setzt sich in einigen Bundesländern dafür ein, den Glücksspielstaatsvertrag nicht anzunehmen. Sollte der mühsam ausgehandelte Kompromiss wirklich scheitern, wäre das ein weiteres Kapitel in der alles andere als ruhmreichen Geschichte der deutschen Glücksspiel-Gesetzgebung.