Die ukrainische Regierung hat einen vollständigen Gesetzestext veröffentlicht, der verschiedene Formen des Glücksspiels bis Ende des Jahres legalisieren soll. Der Gesetzestext  enthält Informationen über die Anzahl der Glücksspiellizenzen, die von den ukrainischen Behörden ausgestellt werden, und umreißt die Anforderungen, welche die Lizenz Antragsteller erfüllen müssen, um eine Genehmigung für die Durchführung von Glücksspiel Aktivitäten im Hoheitsgebiet des Landes zu erhalten. Die Ukraine kriminalisierte das Glücksspiel im Jahr 2009, nachdem bei einem schrecklichen Brand in einer Spielhalle in Dnipropetrowsk neun Menschen ums Leben kamen. Nach dem Vorfall setzte das Land das Gesetz über das Verbot von Glücksspiel Geschäften in der Ukraine durch, das alle Casinos und Spielhallen sperrte. Während die meisten Formen des Glücksspiels offiziell verboten wurden, haben die Ukrainer einen florierenden Schwarzmarkt angeheizt, der nicht autorisierte Online-Spiele und Wetten, sowie illegale stationäre Einrichtungen umfasst. 2017 kündigte die Regierung des Landes an, bis Ende 2018 wieder ein legalisiertes Glücksspielsystem einzuführen, was jedoch keinen Erfolg brachte.

Der kürzlich gewählte ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky beauftragte seine Regierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes, welches das Glücksspiel legalisieren sollte, um illegale Operationen auf dem Territorium des Landes zu unterbinden. Auf dem ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in der Türkei sagte Selenskyi:

„Wir werden das Glücksspiel legalisieren, und zwar den Betrieb von Casinos in Fünf-Sterne-Hotels, was die Entwicklung der Touristenregion in der Nähe des Schwarzen Meeres anregen wird. Hier wollen wir auch gemeinsam wachsen”.  In einer Erklärung des Präsidialamts hieß es, die Regulierung des Glücksspiels sei sehr wichtig für seine Strategie, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Maßnahme wurde Anfang Oktober dem Ministerkabinett vorgelegt und von diesem gebilligt. Es wurde daraufhin dem ukrainischen Einkammerparlament, der Werchowna Rada, vorgelegt. Präsident Zelensky sagte dem Gesetzgeber, dass er damit rechnen werde, dass das Gesetz bis zum 1. Dezember 2019 verabschiedet und durchgesetzt wird.

Zelensky`s spannende Laufbahn

Ukraine GluecksspielVolodymyr Oleksandrovych Zelensky ist ein ukrainischer Schauspieler, Komiker, Drehbuchautor, Filmproduzent, Regisseur, Ökonom und Politiker. Seit Mai 2019 ist er der sechste Präsident der Ukraine. Vor seiner politischen Karriere erwarb er ein Jurastudium und gründete eine Produktionsfirma, Kvartal 95, die Filme, Cartoons und TV-Comedy-Shows produziert. Kvartal 95 schuf eine Fernsehserie namens Servant of the People, in der Zelensky die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielte. Die Serie wurde von 2015 bis 2019 ausgestrahlt. Eine gleichnamige politische Partei wurde im März 2018 von Mitarbeitern von Kvartal 95 ins Leben gerufen.

Zelensky kündigte seine Kandidatur für die ukrainische Präsidentschaftswahl 2019 am Abend des 31. Dezember 2018 an, um die Silvester-Ansprache von Präsident Petro Poroshenko auf zu würdigen. Sechs Monate bevor Zelensky seine Kandidatur ankündigte, war er bereits einer der Spitzenreiter bei den Meinungsumfragen für die Wahlen. Zelensky gewann die Wahl mit 73,22% der Stimmen in der zweiten Runde und besiegte Poroschenko

Bestimmungen des Glücksspielgesetzes

Der ukrainische Gesetzgeber sagte anfangs, dass der neue Gesetzesentwurf das Glücksspiel im Casino nur auf dem Territorium von Hotels genehmigen würde. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzestext zeigt jedoch, dass die Legalisierung von Online-Casinospielen, Online-Sportwetten, Online-Poker und Einzelhandels-Sportwetten ebenfalls gefordert ist. Wenn die Ukraine die notwendige Unterstützung vom Einkammerparlament erhält, wird die Ukraine 10 Online-Spiele, 10 Online-Wetten und fünf Online-Poker-Lizenzen ausstellen. Darüber hinaus gewähren die Behörden 80 Einzelhandels Wettlizenzen. Mit jeder dieser 80 Lizenzen könnte der Inhaber bis zu 10 Wettbüros im ganzen Land eröffnen. Casino-Glücksspiele sind ausschließlich in Fünf-Sterne-Hotels erlaubt. Es werden 20 Casino-Lizenzen vergeben. Diese stehen Fünf-Sterne-Hotels mit mindestens 200 Zimmern zur Verfügung, wenn diese in der Hauptstadt Kiew liegen, und mit mindestens 150 Zimmern, wenn sie sich an einem anderen Ort im Land befinden.

Landbasierte Casino-Lizenzgebühren für Veranstaltungsorte in Kiewer Hotels werden versteigert und beginnen bei 37 Mio. UAH (ca. 1,5 Mio. USD) pro Jahr. Die Gebühren für Lizenzen für Online-Glücksspiele sowie für den Betrieb von Casinos außerhalb der Hauptstadt werden ebenfalls  ab 25 Mio. UAH (ca. 1 Mio. USD) pro Jahr festgelegt. Das Gesetz sieht auch die Einrichtung einer siebenköpfigen Kommission für die Entwicklung und Regulierung des Glücksspiels vor. Die Regulierungsbehörde muss Lizenzbedingungen für die Durchführung von Glücksspiel Aktivitäten in der Ukraine ausarbeiten. Diese müssen vor dem Inkrafttreten vom Ministerkabinett genehmigt werden. Die ukrainische Finanzministerin Oksana Markarova sagte letzten Monat, dass die Ukraine durch reguliertes Glücksspiel Steuern in Höhe von 5 bis 9 Mrd. UAH (ca. 200 bis 300 Mio. USD) erhalten könne.

Von der Kommission wird auch erwartet, dass sie Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die gegen die Lizenzbedingungen verstoßen, eine Liste von selbst ausgeschlossenen Spielern erstellen und durchsetzen und "gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Glücksspiels" sicherstellen und alljährlich am 1. April Berichte über ihre Arbeit vorlegen. Außerdem wird auch noch ein Online-Überwachungssystem eingerichtet, mit dem Daten wie Wetten, Einzahlungen und Gewinne der Spieler überwacht werden, um die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten. Das Gesetz erlaubt es dem Staat auch, sowohl geplante als auch außerplanmäßige Inspektionen von Spielgeräten durchzuführen. Was genau das schlussendliche Gesetz beinhalten wird bleibt allerdings noch abzuwarten, aber Zelensky scheint sehr entschlossen zu sein, dem Glücksspiel in der Ukraine eine neue Plattform zu geben.