Trotz Spielhallengesetz bleibt in Berlin erst einmal alle beim Alten

Spielhallengesetz in BerlinSchon zum 1. August 2016 setzt Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag in puncto Mindestabstand bei den Spielhallen um, offiziell zumindest. Denn für die Spielhallenbetreiber gibt es momentan wohl keinen Grund zur Sorge. Warum? Tja, die Beamten sind schuld. Denn in den Behörden kommt man mit der Prüfung der Anträge nicht voran. Es bleibt also erst einmal alles beim Alten. Und zum großen Problem könnte es dann werden, wenn die Bescheide raus gehen und es zu Schließungen kommen muss.

Behörden sind zu langsam bei der Umsetzung des  Spielhallengesetz 

Dass in deutschen Behörden nicht immer so schnell gearbeitet wird, ist den meisten Bürgern bekannt. Dass es aber jetzt in Berlin auch so bezüglich des Mindestabstandsgesetzes von Spielhallen ist, scheint sehr lächerlich zu sein. Wollte Berlin sich doch aus der Masse der Bundesländer hervor tun und als erstes Bundesland das Mindestabstandsgesetz aus dem Glücksspielstaatsvertrag auch offiziell und ohne Wenn und Aber einführen. So tritt in Berlin das Gesetz schon zum 1. August 2016 in Kraft. Das an sich wäre ja kein Problem, wenn man sich denn dort in den Behörden auch rechtzeitig um die Bearbeitung der vielen Spielhallenanträge gekümmert hätte. Denn die liegen momentan noch schön unbearbeitet in den Behörden. Dass das Gesetz zum Mindestabstand also schon in Kraft tritt, sieht auch ein Laie wohl eher als lächerlich an, wenn denn sowieso erst einmal alles beim Alten bleibt.

Spielhallenbetreiber können noch aufatmen

Für die Spielhallenbetreiber bedeutet das momentan noch, aufatmen und die Zeit nutzen. Schließlich können sie sich aktuell noch zurücklehnen und ihrem Business weiter nachgehen. Denn selbst wenn der Mindestabstand von 500 Meter nicht eingehalten wird oder die Spielhalle näher als 200 Meter an Jugendeinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Jugendtreffs liegt, passiert jetzt noch nichts. Zumindest für die meisten Spielhallenbetreiber.

Abgelehnte Bescheide gibt es aktuell schon. So hat eine Spielhalle wohl erst gar keinen Antrag auf eine neue Konzession gestellt und muss daher zum 31. Juli 2016 die Türen endgültig schließen. Bei drei weiteren Spielhallen waren die Anträge unvollständig eingereicht worden und es gab wohl auch kein Nachreichen der fehlenden Unterlagen. Daher ist für diese drei Spielhallen ebenfalls Ende Juli endgültig Schluss mit lustig. Allerdings ist das wirklich nicht mit richtig großen Auswirkungen auf das Berliner Stadtbild verbunden, sondern nur mit Auswirkungen für die noch Betreiber dieser vier Spielhallen. Von insgesamt 133 Spielhallen fallen nämlich so zum 1. August 2016 erst einmal nur vier Spielorte weg.

Los soll am Ende entscheiden

Warum aktuell noch nicht wirklich klar ist, welche Spielhalle bleiben darf und welche Spielhalle schließen muss, liegt nach Angaben der Behörden auch daran, dass man dort ganz genau prüfen müsse, ob überhaupt ein Verstoß gegen das Mindestabstandgesetz vorliegt. Und das soll scheinbar viel Zeit und Aufwand kosten.

Aber auch Berlin möchte am Ende im Falle des Falls das Los entscheiden lassen. Denn sollten sich mehrere Spielhallen in dem besagten Radius von 500 Meter liegen, so soll dann das Los entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss. Dass auch dort bei den unterlegenen Spielhallen viele Klagen drohen, wird wohl dazu führen, dass das Mindestabstandsgesetz sich letztendlich trotz Gültigkeit noch in die Länge ziehen wird. Denn einfach so aufgeben wird wahrscheinlich keine Spielhalle.

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Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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