Das Oberlandesgericht Hamburg hat bestätigt, dass das Trennungsgebot nicht für Gaststätten gilt. Mit dem Trennungsgebot wird verhindert, dass in Spielhallen Wett-Terminals angeboten werden und in Wettbüros Spielautomaten. Allerdings sei laut Gericht diese Regelung nicht auf Gaststätten übertragbar, in denen Spielautomaten und Wett-Terminals parallel betrieben werden. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer (BA Berlin).

HamburgWichtiges Urteil für Gaststätten und Glücksspiel-Fans

Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA Berlin) hatte geklagt, weil er eine unzulässige Konkurrenz in den Gaststätten sieht, die parallel Spielautomaten und Wett-Terminals anbieten, während das gleichzeitig in ganz normalen Spielhallen nicht möglich ist. Allerdings begründete das Oberlandesgericht Hamburg detailliert, warum es zulässig ist, in Gaststätten Geldspielgeräte und Sportwetten-Angebote parallel anzubieten. Ein wichtiger Grund ist, dass das Trennungsgebot nur für Anbieter gedacht sei, die ausschließlich oder überwiegend Glücksspiele oder Sportwetten anbieten würden. Das sei aber in einer Gaststätte und auch in einer Sportbar in der Regel nicht der Fall. Insofern dürften solche Anbieter beide Automaten-Varianten anbieten.

Das OLG Hamburg bestätigt mit dem aktuellen Urteil ein ähnliches Urteil des Landesgerichtes. Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA Berlin) hatte gegen das Urteil des Landesgerichtes allerdings Berufung eingelegt. Es ist jedoch nicht möglich, gegen das Urteil des OLG Hamburg Berufung einzulegen. Dies wurde ausdrücklich im Urteil ausgeschlossen und wäre auch aufgrund des relativ geringen Streitwertes im aktuellen Verfahren nicht möglich. Theoretisch könnte der Bundesverband Automatenunternehmer (BA Berlin) aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, um am Ende doch noch in Berufung gehen zu können. Bislang ist nicht bekannt, ob der Verband diesen Weg gehen wird.

Betreiber von Gaststätten und Sportbars können aufatmen

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg sorgt dafür, dass die Rechtslage geklärt ist. Zuletzt hatte es diverse Abmahnungen seitens des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA Berlin) gegeben. Aktuell wird geprüft, ob diese Abmahnungen nicht unter Umständen zu negativen rechtlichen Folgen für den Verband führen könnten. Teilweise sollen sogar angeblich Abmahnkosten zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sein. Ob sich diese Behauptung als wahr herausstellt, wird wohl im Einzelfall geprüft werden müssen. Aktuell gibt es zumindest keine Handhabe mehr für Abmahnungen des BA gegen Betreiber von Gaststätten und Sportbars. Das ist auch ein großer Fortschritt für die vielen Glücksspiel-Fans, die solche Angebote gerne nutzen.

Für viele Gaststätten kann eine teure Abmahnung ein großes Problem sein, sodass es wahrscheinlich häufig vorgekommen ist in der letzten Zeit, dass die Betreiber freiwillig auf das parallele Angebot von Geldspielgeräten und Wett-Terminals verzichtet haben. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes können diese Anbieter jedoch wieder dazu übergehen, Glücksspiele und Sportwetten parallel anzubieten. Im Urteil wird detailliert erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, sodass es nun klare Richtlinien gibt. Ein interessanter Nebeneffekt: In gewisser Weise sind Gaststätten und Sportbars jetzt für manche Glücksspiel-Fans interessanter als klassische Spielhallen oder Wettbüros. Genau das dürfte auch der Hauptgrund sein, warum der BA Berlin so vehement gegen diese Anbieter vorgegangen ist.

Glücksspiel-Fans und Sportwetten-Fans profitieren vom Urteil

Für einen ganz normalen Glücksspiel-Fan, der ab und zu ein paar Runden an einem Spielautomaten drehen möchte und gelegentlich vielleicht auch ein paar Wetten abschließen will, ist das aktuelle Urteil des OLG Hamburg sehr positiv. Es gibt viele Menschen, die Glücksspiel als reines Hobby sehen, genauso wie Sportwetten. Wer ab und zu einmal ein paar Runden an einem Geldspielautomaten spielen und ein paar Sportwetten platzieren will, muss in Zukunft nicht in eine Spielhalle und in ein Wettbüro gehen oder vielleicht auch in zwei Gaststätten, in denen unterschiedliche Automaten angeboten werden. Aus Kundensicht ist das aktuelle Urteil somit ein klarer Erfolg. Für viele Glücksspiel-Fans ist die Atmosphäre in einer Gaststätte oder einer Sportsbar ohnehin interessanter als in einer klassischen Spielhalle.

Das Automaten-Geschäft in Gaststätten und in Spielhallen wird oft von unterschiedlichen Firmen betrieben. Das ist in Deutschland seit Jahrzehnten üblich, auch wenn es regionale Unterschiede gibt. Auch das erklärt vielleicht, warum der Bundesverband Automatenunternehmer (BA Berlin) sich für das Trennungsgebot in Gaststätten einsetzt. Vermutlich sind solche Gerichtsverfahren aber auch ein wenig ein Zeichen dafür, dass die gesamte Branche vor der größten Herausforderung der Geschichte steht: Längst gibt es im Internet unzählige Glücksspiel-Anbieter, oft sogar mit einem attraktiven Online Casino Bonus, in denen rund um die Uhr Glücksspiele angeboten werden. Auch Online-Buchmacher gibt es in Hülle und Fülle. Nicht nur aufgrund des Trennungsgebotes wird es für Spielhallen-Betreiber immer schwieriger, auf dem Markt zu überleben.