Es gibt seit längerem reichlich Diskussionsbedarf im Innsbrucker Gemeinderat. Den Grund dafür liefert das ansässige Casino, das sich in den 1990er-Jahren im Innsbrucker Stadtgebiet niedergelassen hat.  Konkret geht es um die Subventionen des Casinos, zu denen sich die Stadt Innsbruck in einem Vertrag von 1991 verpflichtet hat. Die Ansiedlung des Casinos erfolgte allerdings aufgrund einer Initiative der Stadt, die das Casino damals ins Stadtgebiet locken wollte.

Vertrag über die Förderung des Casinos weiterhin gültig

Casino AustriaDie Fronten zwischen den Betreibern des Innsbrucker Casinos und Teilen des Gemeinderates bleiben verhärtet. Der Auslöser für die aktuell abermals aufkommende Diskussion bezüglich der Casinoförderung durch die Stadt geht auf eine Initiative der Fraktion „Gerechtes Innsbruck“ zurück. Die Fraktion mahnte an, dass es der Bevölkerung nicht länger vermittelbar wäre, dass Vereine, Kindergärten und Schulen um Fördermittel kämpfen müssten, während ein Konzern mit einem Umsatz von vier Milliarden Euro jährlich weiterhin Subventionen in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr einstreiche. Diese Fördermittel gehen auf einen zwischen den Casinobetreibern und der Stadt Innsbruck 1991 geschlossenen Vertrag über die Fremdenverkehrsförderung zurück. Damals war es die Stadt Innsbruck selbst, die das Casino ins Stadtgebiet holen wollte. Deswegen bot man den Betreibern des Casinos neben diesem unbefristeten Vertrag auch eine Subvention zum Bau des Casinos in Millionenhöhe an, ein früher und landbasierter Casino Bonus sozusagen. Insgesamt flossen so seit dem Abschluss der Verträge über acht Millionen Euro an Mitteln an das Casino. Die Fraktion Gerechtes Innsbruck forderte daher in ihrer neuesten Initiative, dass die Stadt alles tun müsse, um von diesem Vertrag zurückzutreten.

Lösung der Problematik nicht in Sicht

Unterdessen scheint sich eine Lösung des Streits vorerst nicht abzuzeichnen, denn der Stadt seien die Hände gebunden, da sie den Vertrag nicht einfach einseitig aufkündigen könne. In diesem Falle würde der Casinobetreiber, die mächtige Casino Austria AG, wohl mit einer Klage reagieren. Unterdessen reagierte auch das Casino und nahm zur Problematik Stellung. Die Vereinbarung von damals sei einer der wichtigen Gründe für die Wahl des Standortes Innsbruck gewesen, so die Spielstätte. Außerdem trage das Casino mit seinen Steuern und Abgaben in Höhe von fast zwei Millionen Euro jährlich zum Haushalt der Stadt bei. Deswegen plane man derzeit nicht auf die Fördermittel zu verzichten. Der Toursimusstadtrat Franz Gruber der ÖVP Fraktion schaltete sich ebenfalls in die momentane Diskussion ein. Aus seiner Sicht wäre der Vertragsabschluss zu diesen Konditionen aus der damaligen Sicht nachvollziehbar. Allerdings würde man die Situation heutzutage wohl anders bewerten, denn ein Casino würde mittlerweile keine Besucher mehr anziehen. Außerdem falle ins Gewicht, dass in der Zwischenzeit die Vergnügungssteuer abgeschafft und die Glücksspielabgabe reduziert wurde. Unterdessen sieht der Bürgermeister der Stadt Innsbruck Georg Willi nur eine langfristige Möglichkeit, aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen. Die Stadt habe das Heft des Handels nämlich wieder in der Hand, wenn das Baurecht des Casinos auslaufe. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen sei, dann würde die Stadt die neue Situation nutzen, um für sie günstigere Konditionen auszuhandeln. Für den Bürgermeister sei es nämlich völlig inakzeptabel, dass die Stadt weiterhin jedes Jahr 300.000 Euro an Parkunterstützung an ein Casino überweisen müsse.