Wenn fünf Bürgermeister vor einer Richterin stehen, dann ist Ärger stets vorprogrammiert oder hat bereits stattgefunden. Im aktuellen Fall, der sich in Bad Wiessee abgespielt hat, trifft jedoch Beides zu. Es scheint eine regelrechte unendliche Geschichte zu werden und natürlich geht es dabei um Eines, um das liebe Geld und wem es zusteht. Wo das Geld herkommt ist zumindest schon einmal geklärt, allerdings gönnt hier ein Bürgermeister dem Anderen die Einnahmen nicht. Wäre man an dieser Stelle böse würde man sagen, dass bei Geld auch bei politischen Ämtern der Spaß und die Kollegialität untereinander aufhört. Damit jedoch würde man lediglich ein weit verbreitetes Klischee bedienen - oder etwa doch nicht?

Eine Spielbank als Stein des Anstosses

Eine Spielbank steht im Mittelpunkt des Streites der fünf Bürgermeister, doch zur Ehrrettung der Glücksspielbanche sei an dieser Stelle gesagt, dass der Betreiber an sich überhaupt nichts für den Streit kann. Im Gegenteil, der seriöse Glücksspielanbieter kommt seinen gesetzlichen Pflichten in vorbildlicher Art und Weise nach, was jedoch in Bad Wiessee und Umgebung scheinbar auch nicht in Ordnung zu sein scheint. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich fünf Bürgermeister mit einer Richterin für einen Mediationstermin treffen mussten. Da sage noch Einer, in Deutschland ist es einfach der Politik etwas Recht zu machen. Grund für den Streit ist jedoch weder der Standort der Spielbank noch die Nichteinhaltung irgendwelcher Jugendschutzgesetze, vielmehr geht es bei der Auseinandersetzung um die Abgaben, die die Spielbank leistet. Der Mediationstermin, der zur Klärung der Streitigkeit angesetzt wurde, ist dabei mitnichten der erste seiner Art und wird, so Johannes Hagn von der CSU, auch nicht der letzte Termin bleiben. Sogar der Bürgemeister von Bad Wiessee, Peter Höß - ebenfalls von der CSU -, räumt ein, dass die Angelegenheit bereits sehr viel länger dauert, als es anfangs zu erwarten war.

Alle möchten ein Stück vom Kuchen

Die Abgabe, die die Spielbank leistet, floss stets in Richtung Bad Wiessee. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da die oberbayrische Gemeinde im Landkreis Miesbach auch als Standort Gemeinde fungiert. Obgleich doch immer so schön die bayrische Mentalität des Teilens angepriesen wird, so scheint der Fall hier ein wenig anders zu liegen. Bis zum Jahr 2014 beteiligte Bad Wiessee die Nachbarkommunen an den Spielbank-Abgaben so dass sich auch Tegernsee sowie Rottach-Egern über jährlich rund 100.000 Euro Anteil erfreuen konnten. Gmünd sowie Kneuth bekamen immerhin noch rund 50.000 Euro ab. Im Jahr 2015 jedoch änderte sich der Sachverhalt und Bad Wiessee wollte irgendwie nicht mehr so richtig teilen. Peter Höß hat hierfür seine ganz eigene Begründung, er sah dies als Wiedergutmachung an. Als die Spielbank im Jahr 2005 für den stolzen Betrag von 28 Millionen Euro erbaut wurde habe es, so Höß, die Gemeinde Bad Wiessee schlicht und ergreifend versäumt die Nachbarn an diesen Kosten zu beteiligen. Aus diesem Grund behält Höß die Abgabe so lange ein, bis der entsprechende Baukostenanteil in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro getilgt ist. Bei einem Betrag von 100.000 Euro bzw. 50.000 Euro kann dies noch ein paar Jährchen dauern. Ganz so einfach, wie sich Höß das Ganze vorgestellt hat, gestaltet sich die Sachlage jedoch unglücklicherweise nicht.

Naturgemäß haben die Amtskollegen von Höß in den Nachbargemeinden eine völlig andere Sicht auf den Sachverhalt. Aus diesem Grund haben sie auch gemeinschaftlich Klage erhoben. Kurios ist dabei jedoch der Umstand, dass keiner der Beteiligten eine öffentliche Verhandlung wollte, weshalb eine Mediation vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht als einziger Ausweg ins Auge gefasst wurde. Diese Mediation hat das Ziel, dass eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Gemeinden getroffen werden könne. Diese Vereinbarung soll idealerweise zukunftssicher aufgebaut sein und entsprechend dauerhaft gelten. Laut Johannes Hagn ist dies auch bitter nötig, da immerhin knapp 50 Jahre aufgearbeitet werden müssen. In der Vergangenheit haben die sogenannten Tal-Gemeinden immer wieder um die Abgaben aus Spielbanken gestritten, womit nunmehr endgültig ein für allemal Schluss sein soll. Dieser Ansatz ist durchaus löblich, auch wenn der Weg dorthin sich enorm schwierig gestaltet. Auf jeden Fall wäre mit dem aktuellen Fall wieder einmal bewiesen, dass Geld scheinbar wichtiger ist als Parteienfreundschaft. In der gesamten oberbayrischen Region ist die CSU die regierende Kraft, doch diese Verbundenheit scheint für eine gütliche Einigung des Streits um die Abgaben aus der Spielbank nicht ausreichend zu sein.