Steuererhöhungen auf GlücksspielautomatenDas Bundesverwaltungsgericht sorgt jetzt mit einem Urteil für eine Art Furore unter den Unternehmern für Glücksspielautomaten. Denn mit einer „kleinen Zäsur“ wird das Urteil bezüglich der Steuererhöhungen von Gemeinden bewertet. So haben Gemeinden laut des Urteils nicht immer das Recht, die Steuern so zu erhöhen, wie sie es wünschen. Laut Bundesverwaltungsgericht gäbe es schließlich auch verfassungsrechtliche Schranken, die von Fall zu Fall dazu führen könnten, dass die Steuererhöhungen nicht rechtens seien.

Argument der Kommunen vom Bundesverwaltungsgericht teils rechtens

Die Kommunen, die die Steuern erhöhen, haben in den Ansätzen schon recht. So sieht es jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht. Denn mit dem Argument, dass die Unternehmen ja durch Anschaffung anderer Geldspielgeräte auch die Steuererhöhungen auf die Spieler abwälzen könnten und dass ihnen dies niemand verbieten würde, haben die Kommunen zumindest in Ansätzen recht, so das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings sei dies nicht immer zumutbar, was in dann nicht rechtens wäre. Zudem sei dann auch zu berücksichtigen, dass die Kommunen aufgrund des Vertrauensschutzes eine Übergangsfrist bis zu einer endgültigen Steuerumstellung gewähren müssten. Zumindest seien diese beiden Optionen auf jeden Fall zu prüfen.

Steuererhöhungen auf Glücksspielautomaten: „Kleine Zäsur“ in der bisherigen Praxis

Stephan Burger ist der Justiziar des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA) und sieht die Sache relativ positiv. Denn laut seinem Statement zu diesem Urteil sei dies eine kleine Zäsur zur bisherigen Praxis der Gerichte und auch der Kommunen. Zwar könne trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auch weiterhin die Vergnügungssteuer von den Kommunen erhöht werden. Doch nun seien die Anforderungen etwas klarer definiert worden, sodass es nicht mehr zu so starken Erhöhungen der Vergnügungssteuer kommen kann. Denn laut Burger seien so vor allem sprunghafte und massive Steuererhöhungen eher schwer von den Kommunen durchsetzbar. Schließlich müsse der konkrete Fall zukünftig genauer geprüft werden, ob er auch den Anforderungen des Urteils entspreche. Dies sei für alle Automatenunternehmer sicherlich eine gute Nachricht und durchaus positiv zu sehen.

Politische Änderungen müssten her

Burger gibt aber auch in der Meldung des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. klar zum Ausdruck, dass die juristische Ebene nicht wirklich die geeignete Ebene sei, um Steuererhöhungen von Kommunen in diesem Bereich wirklich einzudämmen. Vielmehr müsste in diesem Fall die Politik schalten und dem ganzen Irrsinn von Vergnügungssteuererhöhungen einen Riegel vorschieben. Schließlich kann laut Bundesverband Automatenunternehmer e.V. nur auf der politischen Ebene schon im Vorfeld eine mögliche Erhöhung benannt werden und dort könne gut angesetzt werden. Der BA hat für alle Automatenunternehmer auch diesbezüglich eine gute Infobroschüre zusammengestellt, den BAKit. Mit diesem Leitfaden erhalten die Automatenunternehmer viele nützliche Handlungshinweise und auch praktische Empfehlungen, zu dem gesamten Thema Steuererhöhungen im Vergnügungsbereich und wie diese zu nehmen seien. Die Broschüre können sich alle Automatenunternehmer kostenlos auf der Homepage des BAs herunterladen. Oder die Broschüre BAKit wird vom Unternehmer beim Bundesverband Automatenunternehmer e.V. bestellt und dann gegen eine kleine Schutzgebühr schon ordentlich abgeheftet in einem Ordner an den Besteller gesendet. Hilfreich dürfte dieses BAKit für alle Automatenunternehmer sicherlich sein. Denn es kann nie schaden, wenn ein Unternehmer weiß, wie und vor allem inwieweit er sich gegen willkürliche Erhöhungen der Vergnügungssteuer wehren kann. Schließlich zählt am Ende jeder Cent.