Die Stadt Neuss würde gerne die Anzahl der Spielhallen in der Stadt deutlich reduzieren. Am Ende sollen nach dem Willen der Stadt nur noch fünf Spielhallen übrigbleiben. Doch die Reduzierung gestaltet sich schwierig, denn derzeit liegen 41 Klagen beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Stadt Neuss vor.

Stadt Neuss Spielhallen27 Spielhallen sind zu viel für Stadt Neuss

Aktuell gibt es in der Stadt Neuss 27 Spielhallen. Die Stadt versuchte seit einer Weile, die Anzahl herunterzufahren. Dazu sollen zahlreiche Spielhallen geschlossen werden. Allerdings wehren sich die Spielhallen-Betreiber und ziehen vor das Verwaltungsgericht. Für die Stadt Neuss besonders unangenehm: Einige Spielhallen-Betreiber haben bereits Recht bekommen, sodass die Schließung nicht stattfinden konnte. Der Grund ist allerdings nicht, dass die Stadt Neuss irgendetwas prinzipiell falsch machen würde. Vielmehr zeigt sich vor dem Verwaltungsgericht in den bisherigen Verfahren, dass die Rechtslage alles andere als klar und eindeutig ist. Dadurch haben die Spielhallen-Betreiber die Möglichkeit, gegen die angestrebten Schließungen vorzugehen.

Allerdings gibt es auch ein paar Erfolge zu vermelden. In vier Fällen ist es der Stadt Neuss nach eigener Auskunft gelungen, Schließungen durchzusetzen. Schon Ende Juni sollen vier Spielhallen weniger in Neuss vorhanden sein. Unter Umständen könnte die Zahl sogar auf sechs anwachsen, denn es gibt noch zwei andere Verfahren, die ebenfalls für die Stadt Neuss entschieden wurden. Allerdings ist in diesen beiden Verfahren noch eine Berufung möglich. Falls die Spielhallen-Betreiber sich mit dem Urteil abfinden, könnte die Schließung ebenfalls noch bis Ende des Monats erfolgen. Dann wäre die Anzahl der Spielhallen in Neuss zumindest von 27 auf 21 reduziert worden. Bis zum angestrebten Ziel von fünf Spielhallen im Stadtgebiet ist es dann aber immer noch ein weiter Weg.

Glücksspielstaatsvertrag zwingt Kommunen zum Handeln

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag enthält Regelungen für Spielhallen. Demnach dürfen Spielhallen nicht mehr überall im Stadtgebiet angesiedelt werden. Auch bei bestehenden Spielhallen müssen die Städte ganz genau hinschauen und gegebenenfalls eine Schließung vornehmen. Das ist jedenfalls die Theorie, die sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergibt. In der Praxis stellt sich die Sachlage für die Gerichte aber häufig etwas komplexer dar, sodass viele Schließungen in Neuss und anderen Kommunen nicht wunschgemäß durchgeführt werden können. Dabei hatte die Stadt Neuss die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags nicht einfach nach Lust und Laune durchgeführt. Vielmehr wurde ein Gutachter beauftragt, der im Auftrag der Stadt herausfinden sollte, in welchem Teil der Stadt Spielhallen zugelassen werden könnten. Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass für die Stadt Neuss nur fünf Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag zugelassen werden dürften und benannte auch gleich Gebiete, in denen die Spielhallen angesiedelt werden sollten.

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag, der zu den aktuellen Verfahren führt, wurde schon im Jahr 2012 beschlossen. Allerdings hatte der Gesetzgeber in diesen Vertrag, der das Glücksspiel in Deutschland regelt, eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingebaut. Damit sollte den Spielhallen-Betreibern die Möglichkeit gegeben werden, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Anscheinend haben sich aber viele Spielhallen-Betreiber darauf verlassen, dass es irgendwie möglich sei, das Geschäft weiterzuführen. In Einzelfällen mag das auch so sein, aber die Stadt Neuss ist nach wie vor bestrebt, bis 2021 das angestrebte Ziel von fünf Spielhallen im Stadtgebiet zu realisieren.

Viele Kommunen haben Schwierigkeiten mit Spielhallen-Schließungen

Die Stadt Neuss ist nicht die einzige Kommune, die sich mit Spielhallen-Betreibern vor Gericht auseinandersetzen muss. Nahezu in jeder größeren Stadt gibt es Probleme, denn im Laufe der Jahrzehnte sind zahlreiche Spielhallen entstanden, die nun geschlossen werden sollen. Doch für viele Spielhallen-Besitzer ist die wirtschaftliche Existenz mit den Glücksspielangeboten verbunden. Selbst wenn das nicht der Fall ist: Spielhallen sind, wenn die Lage gut ist, lukrative Geschäfte, die niemand gerne aufgibt. Ähnlich wie die Stadt Neuss fühlen sich viele Kommunen von den Landesregierungen, die den Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2012 unterschrieben haben, allein gelassen. Die nötige Unterstützung, auch in juristischer Hinsicht, erfolgt nicht immer im ausreichenden Maße.

Während die Stadt Neuss und viele andere Kommunen daran arbeiten, den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag auszuhandeln, planen die Bundesländer bereits einen neuen. Im Jahr 2021 soll es neue Regeln für Glücksspiele in Deutschland geben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es dann auch neue Regeln für Spielhallen gibt, die unter Umständen die derzeitigen Verfahren im Nachhinein ad absurdum führen. Zudem gibt es in der CDU und der FDP laute Stimmen, die eine Legalisierung des Online-Glücksspiels anstreben. Wenn es demnächst in Deutschland Online Casinos mit deutscher Lizenz gibt, kurz vorher aber die Spielhalle um die Ecke schließen musste, ist das einem normalen Glücksspiel-Fan vermutlich nur noch schwer zu erklären.