SpielsüchtigerIn der sechstgrößten Gemeinde des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg, Bludenz, ist ein vermutlich Spielsüchtiger auf eine bemerkenswerte Idee gekommen. Er verklagt im Rahmen eines Zivilprozesses einen Sportwetten-Anbieter auf 39.000 Euro, weil dieser in seinen zwei Spiellokalen der Vorarlberger Gemeinde rechtswidrig Spielautomaten aufgestellt haben soll. Nach Aussage des Klagevertreters, Michael Battlogg, habe das Sportwetten-Unternehmen über keine Konzessionen für das Aufstellen von Geldspielautomaten verfügt.

Demzufolge seien die in den beiden Filialen aufgestellten Glücksspielautomaten illegal den Kunden für Sportwetten zur Verfügung gestellt worden. Der Betreiber habe damit gegen das Glücksspielgesetz verstoßen. Dazu kommt die Aussage des 35-jährigen Klägers, der anführt, dass er spielsüchtig gewesen sei. Deshalb sei er über viele Jahre an den betroffenen Spielautomaten dem Glücksspiel nachgegangen und habe dabei viel Geld verloren. Aus dieser Tatsache leitet er den Anspruch auf die Rückzahlung von Verlusten in Höhe von 39.000 Euro ab.

Der Anwalt des Klägers rechnet sich offenbar gute Chancen aus, das Verfahren zu gewinnen. Seiner Aussage nach will er bereits in früheren Zeiten eine gütliche Einigung mit der lizensierten Spielbank in St. Gallen ausgehandelt haben, die seinen von der Spielsucht betroffenen Mandaten zu spät gesperrt habe. Demnach sei eine beachtliche Summe für die hohen Spielverluste als Entschädigung an seinen Mandanten gezahlt worden.

Zivilrichterin fordert zwei Gutachten an

Das im Rahmen eines Zivilprozesses am Landgericht Feldkirch beklagte Unternehmen führt hingegen an, dass es sich bei den Automatenspielen nicht um Glücksspiele, sondern um Geschicklichkeitsspiele handeln würde. Abgesehen davon – so die beklagte Partei – verstoße das Glücksspielgesetz Österreichs gegen geltendes EU-Recht.

Die Zivilrichterin Marlene Ender muss nun entscheiden, welcher der Parteien sie Recht gibt. Dazu beauftragte sie zwei Gutachten, die klären sollen, ob der Kläger tatsächlich, wie behauptet, der Spielsucht anheimgefallen war und, ob die Gewinne und Verluste an den betroffenen Spielautomaten zufallsabhängig sind.

Gegen das beklagte Unternehmen steht die Aussage eines Prozesszeugen, der Leiter der Polizeiabteilung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ist. Demnach handele es sich bei den Automaten um Glücksspiele, weshalb bereits Beschlagnahmungen von Automaten und vorübergehende Betriebsschließungen der betroffenen Wettlokale stattgefunden hätten.

In dem konkreten Fall soll eine Suchtberatungsstelle dem Kläger geraten haben, den Juristen der Bezirkshauptmannschaft aufzusuchen und darum zu bitten, etwas gegen die illegalen Geldspielautomaten zu unternehmen. Nach Aussage des Polizisten komme es häufig vor, dass von Spielsucht betroffene Spieler bzw. deren Angehörige derartige Ansinnen an die Behörden herantragen.

Die Frage ist, ob der Kläger das Wettunternehmen auch dann verklagt hätte, wenn er einen satten Gewinn eingefahren hätte. Die Gutachten geben hoffentlich Aufschluss über den wahren Sachverhalt.