Spielhallenbetreiber fordern Planungssicherheit

Die Glücksspielbranche wird in diesen Tagen von lediglich einem einzigen Thema beherrscht – dem neuen Glücksspielstaatsvertrtag. Obgleich die gesetzlichen Vorgaben ziemlich eindeutig formuliert sind herrscht bei allen Beteiligten eine gewisse Form der Ratlosigkeit, wie das Gesetz letztlich praktisch umgesetzt werden soll. Casus Knacksus bei diesem Vertrag ist in erster Linie das Problem, welche Spielhallenbetreiber ihren Betrieb aufgrund des Mindestabstandsgebots von mindestens 500 Metern untereinander und zu Jugend- und Sozialeinrichtung einstellen müssen und welche Betreiber ihre Lokalität aufrecht erhalten dürfen. Vielerorts hat sich deshalb eine gewisse Form der Hilflosigkeit aufgebaut, doch in Frankfurt gibt es politische Hilfe für die betroffenen Glücksspielanbieter.

Eine Fraktion als Ansprechpartner

Die Fraktion, deren Namen besonders einfallsreich „Die Fraktion“ lautet, hat sich als Ansprechpartner für die Spielhallenbetreiber etabliert und nimmt sich deren Nöte und Sorgen an. Die Zeit drängt, denn bereits zum 1. Juli tritt das neue Gesetz in Kraft. Dass dieses Gesetz gravierende Veränderungen mit sich bringen wird ist allen Beteiligten duchaus bewusst, doch bewegt sich auf behördlicher Ebene in der Praxis sehr wenig. Ein Zustand, der für die Spielhallenbetreiber nur schwerlich hinnehmbar ist weshalb „Die Fraktion“ nunmehr eine dringliche Anfrage an die Stadt gerichtet hat, wie Frankfurt mit dem Gesetz umgehen möchte. Zahlreiche Glücksspielanbieter müssen trotz einer gültigen Konzession mit einer Schliessung rechnen und natürlich möchte jeder Betroffene gerne wissen, ob er mit einem Verlust seiner Konzession und einer Einstellung des Betriebes rechnen muss.
Michael Stang, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender vom Münzautomaten-Verband in Hessen, hat in einer Bürgerrunde vom Finanz- und Hauptausschuss das Problem in seinem vollen Umfang deutlich erläutert.

Glücksspielanbieter sind Existenzgründer

Insgesamt gibt es in Frankfurt 164 Glücksspielanbieter mit rund 520 angestellten Beschäftigten. Würde der Glücksspielstaatsvertrag gemäß der gesetzlichen Vorgaben eins zu eins umgesetzt würde dies den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen zwangsläufig nach sich ziehen. Aus diesem Grund fordert „Die Fraktion“ in Persona Thomas Schmitt sowohl für die arbeitgebenden Glücksspielanbieter als auch für die arbeitnehmenden Beschäftigten Planungssicherheit im Hinblick auf die Zukunft. Seiner Ansicht nach haben alle Beteiligten ein Recht darauf, zeitnah zu erfahren wie es jetzt weitergeht. Diese Ansicht teilt auch der AFD-Politiker Rainer Rahn, zumal die Behörden einen extrem langen Vorlauf gehabt haben um eine praktische Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung entsprechend vorzubereiten. Zum 30.06. erlischen die vorhandenen Bestandskonzessionen und neue können derzeitig nicht behördlich beantragt werden. Trotz der engen verbleibenden Frist jedoch ist eine behördliche Information über die weitere Vorgehensweise bislang nicht erfolgt. In der Theorie könnte das zuständige Ordnungsamt ab dem 01.07. regelrecht Tabula rasa durchführen und willkürlich Spielhallenbetreiber bestimmen, deren Lokalität geschlossen werden müsste. Als letzter Ausweg wäre eine halbjährige Frist anzusehen, die den Glücksspielanbietern von den zuständigen Behörden eingeräumt wird.

Stang, selbst ein Spielhallenbetreiber, markierte deutlich den Kern des Problems. Seit dem Jahr 2012 ist bekannt, dass es ein neues Gesetz mit einer Neuregelung gibt. Glücksspielanbieter müssen einfach Planungssicherheit haben um als Arbeitgeber auch ihren gesetzlichen und vor allen Dingen sozialen Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Angestellten brauchen die Erkenntnis, ob sie ihren Arbeitsplatz sicher haben oder ob sie ihre Urlaubsplanung wie angedacht durchführen können. Das Problem ist, dass es in der Glücksspielbranche ein hohes Spektrum an verschiedenen Arbeitsplätzen gibt. Sehr viele Angestellte gehen einer Vollzeit-Tätigkeit nach, die sowohl aus Schichtarbeit als auch aus weniger qualifizierten Tätigkeiten besteht. Gerade im letzten Bereich sind zahlreiche Menschen beschäftigt, die zuvor Hartz-IV bezogen haben. Stang weiß, wovon er spricht. Mit insgesamt fünf Lokalitäten, die im Frankfurter Bahnhofsviertel angesiedelt sind, ist er ein wichtiger Arbeitgeber. Stand jetzt könnte er, sofern das Gesetz eins zu eins umgesetzt wird, nicht alle Spielhallen weiterführen so dass insgesamt elf Angestellte von der Kündigung bedroht sind. Er verwies als praktisches Beispiel auf die Umsetzung in der Freien und Hansestadt Hamburg, wo den Glücksspielanbietern eben jene Halbjahresfrist bis zum Ende des Jahres von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.

Das Problem dabei ist lediglich, dass das eigentliche Problem durch diese Halbjahresfrist lediglich „nach hinten“ verschoben wird. Die rettende Idee, wie alle Beteiligten zufriedengestellt werden könnten, scheint in utopischer Ferne zu liegen. In Frankfurt kommt hierzu noch scheinbar ein Zuständigkeitsproblem hinzu. Als der Bürgermeister Becker von dem Stadtverordneten auf das Problem angesprochen wurde gab es als knappe Antwort lediglich, dass der Bürgermeister die Problematik nicht lösen könne, da das Ordnungsamt zuständig sei. Damit allein ist das ganze Ausmaß der Misere bereits verdeutlicht so dass alle Beteiligten wohl noch ein wenig länger gebannt auf den Kalender schauen müssen.

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Von | 2017-05-11T13:37:50+00:00 16. Mai 2017|Kategorien: Casinos, Nachrichten|

Über den Autor:

Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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