Die Spielhallen-Lotterie, die seit Mitte 2017 in Niedersachsen praktiziert wird, steht vor dem Aus. Aufgrund neuer gesetzliche Regelungen müssen Spielhallen deutlich strengere Auflagen erfüllen als früher. Beispielsweise dürfen Spielhallen nicht mehr als 100 Meter entfernt von der nächsten Spielhalle stehen. In Niedersachsen wurde in den letzten Jahren per Losverfahren entschieden, welche Spielhallen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Doch dieses Verfahren wird nicht fortgeführt.

Game OverLotterie-Verfahren vor Gericht gescheitert

Schon im September 2017 entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die Spielhallen-Lotterie nicht zulässig ist. Stattdessen sollte anhand von vorgegebenen Kriterien ein Auswahlverfahren geschaffen werden, das deutlich gerechter ist als das Zufallsprinzip. Insbesondere sollte berücksichtigt werden, wie groß der Abstand zu Schulen und Gaststätten ist. Auch die Bereitschaft der Spielhallen-Besitzer, ein komplettes Rauchverbot umzusetzen, sollte beachtet werden. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Land auferlegt, die Entscheidungen, die über die unzulässige Lotterie bereits getroffen worden waren, zurückzunehmen. Die damalige Entscheidung des Gerichts hat letztlich dazu geführt, dass die Umsetzung der strengeren Regeln für Spielhallen bislang nur in unzureichendem Umfang möglich war.

Neues Glücksspielgesetz soll Auswahlverfahren enthalten

Mit dem neuen Glücksspielgesetz werden diverse Regelungen verändert. Vor allem soll aber auch ein Auswahlverfahren beschlossen werden, mit dem es nach den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in Zukunft möglich ist, Spielhallen zu schließen. Das große Ziel ist die Reduzierung der Anzahl der Spielhallen in Niedersachsen. Derzeit sind nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums etwa 1.900 Spielhallen im gesamten Bundesland zu finden. Für die Spielhallen-Besitzer wird die Situation durch das neue Glücksspielgesetz zwar berechenbarer, aber nicht viel einfacher. Nach wie vor müssen viele Anbieter davon ausgehen, dass eine Schließung in naher Zukunft bevorsteht.

Spielerschutz in Spielhallen soll verbessert werden

Mit dem neuen Glücksspielgesetz will Niedersachsen dafür sorgen, dass der Spielerschutz in Spielhallen wesentlich besser wird. Ein wichtiges Thema ist dabei ein Sperrsystem. Im Land soll es eine einheitliche Sperrdatei geben, in die sich jeder Problemspieler eintragen kann. Wer in dieser Sperrdatei steht, soll in Zukunft keinen Zugang mehr zu Spielhallen haben. Derartige Systeme gibt es bislang in Deutschland nicht, auch wenn Experten immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine solche Möglichkeit wichtig wäre. In Spielbanken können sich Spieler zwar sperren lassen, aber bislang hat niemand in Deutschland versucht, ähnliche Systeme auf die deutlich häufiger zu finden Spielhallen zu übertragen.

Ein modernes Beispiel für eine derartige Sperrdatei liefert gerade die schwedische Glücksspielbehörde. In Schweden müssen sich alle Online Casinos dazu verpflichten, die Personen, die sich freiwillig auf die nationale Sperrliste gesetzt haben, vom Glücksspiel auszuschließen. Online lässt sich dies relativ leicht umsetzen, da sich die Kunden mit ihren persönlichen Daten registrieren müssen. In Spielhallen ist das jedoch nicht üblich. Vielleicht wird es in Zukunft in Niedersachsen aber gängige Praxis werden, dass sich die Kunden vor dem Eintritt in eine Spielhalle ausweisen müssen. Das wäre für viele Spielhallen-Betreiber nicht leicht umzusetzen, da wahrscheinlich zusätzliches Personal eingestellt werden müsste.

Niedersachsen auch bei Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag

Die neue Regelung für die Spielhallen in Niedersachsen kommt in einer Zeit, in der das Land zusammen mit den anderen deutschen Bundesländern verhandelt, wie der künftige deutsche Glücksspielstaatsvertrag aussehen soll. Bis Mitte 2021 soll es in Deutschland eine neue Regelung für Casinos, Sportwetten und Poker geben. Besonders umstritten ist aktuell, ob es in Deutschland demnächst eine Casino-Lizenz geben soll. Einige Bundesländer fordern dies, aber andere Bundesländer sind noch unentschlossen, ob und in welcher Form eine komplette Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiel stattfinden soll. Die aktuelle Diskussion um die Spielhallen in Niedersachsen zeigt jedoch, dass das Thema deutlich komplexer ist.

Wenn in Niedersachsen demnächst viele Spielhallen geschlossen werden, wird das nach Meinung vieler Experten nicht dazu führen, dass der Bedarf nach Glücksspiel sinken wird. Zum einen werden die verbleibenden Spielhallen mehr Besucher haben. Zum anderen werden aber auch viele Glücksspiel-Fans moderne Online Casinos nutzen. Insofern wäre es wichtig, dass der Spielerschutz auch bei den Online-Anbietern umgesetzt würde. Aktuell ist das zwar bei vielen Anbietern dank EU-Lizenzen schon der Fall. Aber Deutschland hat keinen Einfluss darauf, wie die Casino-Lizenzen in anderen Ländern gestaltet werden. Nur mit einer eigenen Lizenz wäre es möglich, gestaltend zu wirken und für noch besseren Spielerschutz zu sorgen.