Spielhallen in NRW2017 ist das Jahr für Spielhallen in NRW, in dem es mit der Umsetzung des Mindestabstandsgesetzes richtig losgeht. Für die Spielhallen bedeutet das jedoch keinesfalls ein Grund zur Freude. Denn es wird vielen Betrieben an den Kragen gehen und eine nicht unbeachtliche Anzahl wird schließen müssen. Aber der Widerstand bei den Spielhallenbetreibern ist bereits angekündigt worden und wird sicherlich in vielen Fällen auch vor Gericht landen.

Abstand der Spielhallen in NRW und deren Größe im Visier der Politik

Es gibt Orte in Nordrhein-Westfalen, da sind sicherlich einige Spielhallen nahe beieinander. Aber das an sich ist ja eigentlich kein Problem, denn Konkurrenz belebt das Geschäft. Und wenn es sich nicht lohnen würde, dann gäbe es diese Situation wahrscheinlich auch gar nicht. Aber genau das ist den Politikern ein Dorn im Auge. Denn das Mindestabstandsgesetz, das im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist und nun auch 2017 in NRW umgesetzt wird, sieht einen Mindestabstand von 350 Meter der Spielhallen untereinander vor. Aber nicht 350 Meter über die Straßen, sondern Luftlinie. Das dürfte an einigen Orten zu einem regelrechten Schließungswahn der Gemeinden führen und natürlich auch zu vielen Arbeitslosen. Zudem müssen die Spielhallen ab 2017 nach der nun vergangenen fünfjährigen Schonfrist auch 350 Meter Abstand zu Schulen, Jugendtreffs und anderen Einrichtungen einhalten, in denen Kinder und Jugendliche verkehren. Auch das wird so zu zahlreichen Schließungen von Spielhallen führen. Nur ist das alles noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Die Spielhallen müssen nämlich nicht nur ab 2017 den Mindestabstand einhalten. Sie müssen zukünftig auch eine gewisse Größe einhalten. Denn große Spielhallen scheinen die Politiker ebenso zu stören, wie die Anzahl der Spielhallen. Mit den räumlichen Trennungen der Spielräume, damit mehr als zwölf Spielautomaten aufgestellt werden dürfen, ist nämlich auch Schluss. So wird es in Zukunft auch keine „Großraumspielhallen“ mehr in NRW geben.

Das Wort „Casino“ darf nicht mehr in den Namen

Ab 2017 dürfen die Spielhallen zudem auch nicht mehr das Wort „Casino“ im Namen tragen. Spielcasino beispielsweise ist also dann tabu. Auch dies soll angeblich der Suchtprävention dienen, auch wenn es sich wohl kaum jemanden erschließt, warum dann das Wort „Casino“ im Namen verboten ist. Schließlich wird diese Maßnahme spielsüchtige Menschen wohl nicht davon abhalten, in eine Spielhalle zu gehen.

Es gelten aber Übergangsfristen für ältere Spielhallen, die ihre Konzessionen schon seit sehr vielen Jahren oder gar Jahrzehnten besitzen. Am 30. November 2017 endet dann aber auch die Übergangsfrist. Die Konzessionen erlöschen dann automatisch und müssen vorher wieder neu beantragt werden.

Kommunen und Vermieter sind große Verlierer

Es ist schon etwas kurios, dass die Kommunen dieses Gesetz umsetzen und dafür sorgen, dass am Ende viele Spielhallen schließen müssen oder sich drastisch verkleinern müssen. Schließlich profitieren die Kommunen sehr von den Spielhallen. Die Abgaben dieser „Höllenorte“, wie es einige Politiker auch gerne bezeichnen, schwemmen nämlich jedes Jahr viel Geld in die Kassen der Kommunen. Und besonders in NRW geht es den meisten Kommunen finanziell schon trotz der Abgaben nicht sehr gut. Eine Reduzierung der Einnahmen dürfte vielerorts zu hohen Verschuldungen führen.

Auch viele Vermieter der Räumlichkeiten für Spielhallen werden Einbußen hinnehmen müssen und vielleicht teilweise sogar finanziell sehr abrutschen. Denn Spielhallen waren auch immer gute Mieter, die stets ihre Miete zahlten und zudem auch dafür sorgten, dass der Leerstand an Ladenlokalen in den Städten nicht ganz so hoch ist. Das wird sich nun aber sicherlich auch drastisch ändern, wodurch sich das Stadtbild der Kommunen deutlich anders präsentieren wird und vielleicht noch mehr an Attraktivität verliert.

Den Suchtberatungsstellen geht das Gesetz aber trotzdem noch nicht weit genug. Denn wenn es nach ihnen gehen würde, dann würde man wohl jede Spielhalle schließen.

Es wird viele Klagen geben

Viele Spielhallenbetreiber, die schließen müssen, werden wohl ihre Chance auf Fortbestand ihres Betriebes vor Gericht suchen. Die Kommunen können sich daher schon jetzt auf eine große Flut an Klagen vorbereiten. Denn die wird es mit Sicherheit geben. Schließlich stehen nicht nur die Betreiber vor dem Aus und vor einer unsicheren Zukunft. Auch viele Mitarbeiter in ganz NRW verlieren dadurch ihre Jobs. Auch deswegen werden dann wohl viele unterlegene Betreiber den gerichtlichen Weg suchen, um vielleicht doch noch eine Konzession zu erhalten und weitermachen zu dürfen. Ein faires Verfahren, wer schließen muss und wer bleiben darf, kann es schließlich nicht geben. Selbst nach objektiven Kriterien zu entscheiden wird am Ende zu einer unfairen Sache. Denn was ist, wenn zwei oder mehr Betreiber die gleichen guten Voraussetzungen mitbringen und die gleichen Kriterien erfüllen? Wie wird dann entschieden, wer schließen muss? Egal, wie es die Kommunen nämlich entscheiden werden, eine Klagewelle droht ihnen auf jeden Fall.