Spielhallen in Karlsruhe müssen für 2017 neu planen

Spielhallen in Karlsruhe

Schloß in Karlsruhe

Die Spielhallenbetreiber in Karlsruhe müssen noch dieses Jahr eine neue Konzession zum Betrieb ihrer Spielhalle beantragen. Denn zum 31.12.2016 laufen in ganz Karlsruhe ausnahmslos alle Lizenzen für den Betrieb von Spielhallen aus. Zwar ist es bis dahin noch lange hin, doch die Hürden werden nicht einfacher und dürften vielen Spielhallenbetreibern so gar nicht schmecken.

Spielhallen in Karlsruhe: Landesglücksspielgesetz sorgt für Umwälzung 2017

In Karlsruhe befinden sich derzeit 68 Spielhallen, die sich auf insgesamt 52 Standorten in der Stadt verteilen. Damit ist die Anzahl der Spielhallen in der Stadt seit 2013 konstant geblieben. Dennoch wird es auch in Karlsruhe zu wahrscheinlich sehr großen Veränderungen in der Anzahl der Spielhallen kommen. Denn das Landesglücksspielgesetz sorgt ab 2017 wohl dafür. Denn zum 31. Dezember 2016 laufen im gesamten Bundesland Baden-Württemberg die Lizenzen für die Spielhallen aus. Somit müssen alle Spielhallenbetreiber neue Konzessionen beantragen. Doch so einfach, wie das jetzt klingt, wird es in einigen Fällen für die Spielhallenbetreiber nicht werden.

Anzahl an Spielhallen wird abnehmen

Mit der neuen Lizenzbeantragung werden einige Spielhallenbetreiber keinen Erfolg haben. Denn nach dem neuen Landesglücksspielgesetz gelten nun für die Konzession ab 2017 neue und härtere Regelungen. So wird unter anderem gefordert, dass die Spielhallen untereinander einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie haben müssen. In vielen „Ballungsgebieten“ der Spielhallen wird das für eine drastische Reduzierung der Spielhallenanzahl sorgen. Für den Karlsruher Ordnungsamtsleiter Björn Weiße stellt diese Tatsache einen sehr positiven Aspekt dar. Schließlich lässt sich so das Glücksspiel etwas eindämmen. Diese Begrenzung der Spielhallen trage ja dazu bei, die Suchtgefahr beim Glücksspiel zu reduzieren.

Suchtprävention per Gesetz

Der seit 2012 geltende Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag verknüpfe mit den jeweiligen Umsetzungsgesetzen die neuen Anforderungen, die an Spielhallen gestellt werden. Damit solle der Spielerschutz besser gewährleistet werden. Schließlich müsse auch von staatlicher Seite ein umfassendes Programm geschaffen werden, dass pathologisches sowie problematisches Spielverhalten eindämmt. Für den Spielerschutz sollen zudem auch die Einlasskontrollen verhelfen, damit auch keine Jugendlichen mehr Einlass bekommen. Zudem sollen die Spielhallen zukünftig auch von außen einsehbar sein, damit nicht nur Tageslicht reinkommt. Denn einige Personen werden sicherlich etwas Scham besitzen, vielleicht von Arbeitskollegen oder anderen Personen beim Spielen gesehen zu werden.

Härtefallregelung soll auch Spielhallenbetreiber schützen

Sollte es für einige Spielhallenbetreiber nicht möglich sein, die genannten und zusätzlichen Auflagen zum Erhalt der Lizenz zu erfüllen, dann gäbe es ja schließlich noch die Härtefallregelung für die Betreiber. Danach haben sie die Möglichkeit auch dann noch eine Konzession zu erlangen, wenn beispielsweise der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann. Allerdings gelten diese Regelungen beziehungsweise das teilweise nicht erfüllen von gewissen Auflagen nur befristet. Eine genaue Bekanntgabe, nach welchen Kriterien genau ein Härtefall definiert ist, gibt es noch nicht. Denn beim Ordnungsamt kennt man diese Kriterien auch noch nicht, so Weiße. Für betroffene Spielhallenbetreiber wird daher die Euphorie über eine weitere Spielhallenlizenz wieder etwas getrübt. Einen Antrag auf Härtefall sollten die betroffenen Betreiber aber dennoch stellen, um zumindest die Chance zu wahren, mit der Härtefallregelung auch 2017 ihre Spielhalle betreiben zu können. Ob all diese Maßnahmen wirklich dem Spielerschutz dienen, ist zudem fraglich.

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Von Gerda Hartig | 24. September 2018 | Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten | Labels: , , , |

Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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