Auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrags von 2012 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in Trier die Klage von vier Spielhallenbetreibern auf die Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen abgewiesen. Entscheidend dafür war die Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 500 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird. Darunter fallen demnach Schulen, Jugendheime, Sportstätten oder anderes.

Trier SpielhallenGericht sieht keine Existenzgefährdung von Spielhallenbetreibern

Die Stadt Trier hatte schon im Jahr 2017 den Betrieb der überwiegend mit Glücksspielautomaten bestückten Häuser verboten. Keine der 32 Spielhallen hielt sich in der Innenstadt an die für Trier gesetzlich definierte Grenze von 500 Metern Abstand zu Schulen, Kindergärten etc. ein. Die Stadt räumte den Betreibern eine Frist bis zum Juni 2019 zur Schließung der Betriebe ein. Gegen diese Frist hatten die Eigentümer nun geklagt und verloren. Die Anwälte der Kläger argumentierten, dass durch die besondere städtebauliche Struktur der Trierer Innenstadt, es überhaupt nicht möglich sei, den vorgegebenen Mindestabstand einzuhalten und so die Grundrechte der Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit nicht gewährleistet seien. Diesen Ausführungen konnte und wollte das Gericht nicht folgen. Laut der 40-seitigen Urteilsbegründung habe der Gesetzgeber durch den Erlass der Vorschriften bewusst diesen Umstand in Kauf genommen. Die Mindestabstandsregelung diene ja gerade der Vermeidung der Konzentration von Spielhallen. Zudem ist es den Betreibern auch weiterhin möglich außerhalb der Innenstadt ihre Einrichtungen zu betreiben und so ein legales Angebot an Glücksspiel für die Bevölkerung weiterhin gewährleistet. 

Schutz der Minderjährigen steht im Vordergrund

Laut der gerichtlichen Ausführungen lägen keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor. Auch der Ausführungen der Kläger, dass die eingeführten Beschränkungen nur dem äußeren Anschein nach der Suchtbekämpfung und dem Schutz von Minderjährigen dienen, aber eigentlich „fiskale“ Beweggründe hätten, konnte die Kammer nicht folgen. Eine Ausnahme stände den Klägerinnen zudem nicht zu, da es keine topografischen Barrieren zwischen den Spielstätten und den Minderjährigen gäbe. Die Trierer Innenstadt weist eine starke Mischbebauung mit historischen Gebäuden aus, die sicherlich nicht in jeder Stadt gegeben ist. Aber gerade eine Einzelfallprüfung sei notwendig und wird nun in diesem Fall angewandt. Gegen den Bescheid des Verwaltungsgerichts können die Kläger innerhalb eines Monats die Zulassung auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Ob es dazu kommt, steht aber noch nicht fest.

Immer wieder Streitpunkte um neuen Glücksspielstaatsvertrag

In vielen Städten und Gemeinden kommt es seit der neuen gesetzlichen Regelung zu erbitterten Rechtstreitigkeiten zwischen Betreibern von Spielhallen und dem Gesetzgeber. Städte und Kommunen können die Bestimmungen des Glücksspielvertrages auf unterschiedliche Weise festlegen und definieren. So ist die Grenze zu den hauptsächlich von Minderjährigen besuchten Einrichtungen in mancher Stadt 250 Meter. In anderen Städten liegt sie, wie in Trier, bei 500 Metern. Immer mehr Spielhallen sehen so ihre Existenz gefährdet und klagen. Die Besucher der Spielstätten sind teilweise verunsichert und meiden den Besuch der Glücksspielhallen. Sie weichen auf die Internet-Angebote von Online Casinos aus. So vermeiden sie lange Wege zu entfernten Spielstätten, können entscheiden wann sie spielen möchten und finden bei seriösen Anbietern von Online Casinos einen spannenden Partner für ihre Freizeitgestaltung.