In Solingen verklagen elf Spielhallen-Betreiber die Stadt, um die Schließung der Glücksspiel-Stätten zu verhindern. Der Hintergrund ist, dass die Stadt Solingen große Anstrengungen unternimmt, um im Stadtgebiet die Anzahl der Spielhallen erheblich zu reduzieren. Die Basis dafür ist der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012. Am Ende sollen nur sieben Spielhallen in Solingen bestehen bleiben.

SpielhalleKlagen gegen die Stadt Solingen nicht besonders aussichtsreich

Die elf Spielhallen-Betreiber, die bekannt gegeben haben, dass sie gegen die Stadt Solingen klagen, möchten damit verhindern, dass ihre Geschäfte geschlossen werden. In Solingen gab es bislang über 30 verschiedene Spielhallen. Durch den Glücksspielstaatsvertrag hat die Stadt jedoch die Möglichkeit, viele Spielhallen zu schließen. Beispielsweise muss ein Mindestabstand zu anderen Spielhallen, Kindergärten und Schulen erhalten werden. Diese Regelung existiert bereits seit 2012. In diesem Jahr wurde der neue Glücksspielstaatsvertrag abgeschlossen. Allerdings ist in diesem Vertrag auch eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen, sodass bis vor kurzem die Spielhallen-Betreiber noch nicht betroffen waren.

Seit 2018 geht Solingen konsequent gegen Spielhallen vor. Eine grundlegende Problematik ergibt sich dadurch, dass theoretisch eine gewisse Willkür möglich ist. Wenn zwei Spielhallen sehr nah aneinander sind, kann vielleicht nur eine bestehen bleiben. Es gibt aber keine verbindliche Vorgabe, welche dieser Spielhallen am Ende übrigbleibt. Die Stadt Solingen hat dieses Problem gelöst, indem eine Anwaltskanzlei hinzugezogen wurde, die auf der Basis einer Bewertungsmatrix ermittelt hat, welche Spielhallen bestehen bleiben sollen und welche nicht. Beispielsweise wurde auch berücksichtigt, ob die Inhaber in den letzten Jahren große Investitionen getätigt haben.

Spielhallen sind lukratives Geschäft für Inhaber

Es ist völlig normal, dass die Spielhallen-Betreiber nicht glücklich sind mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Allerdings sieht der Vertrag auch vor, dass Härtefälle möglich sind. Jedoch ist nicht wirklich klar, wie solche Härtefälle aussehen müssen. Beispielsweise wurden in anderen Städten auch schon Spielhallen geschlossen, obwohl die Betreiber keine andere Einnahmequelle hatten. Anschließende Härtefall-Klagen wurden abgewiesen. Insofern dürfte es auch aktuell für die klagenden Spielhallen-Betreiber schwierig sein, gegen die Vorgaben der Stadt juristisch wirksame Mittel zu finden. Aber vielleicht hat die Stadt Solingen an irgendeiner Stelle auch einen formalen Fehler gemacht, sodass die Gerichte für den einen oder anderen Spielhallen-Betreiber entscheiden.

Angesichts des lukrativen Spielhallen-Geschäftes kann es niemanden überraschen, dass die Betreiber versuchen, soviel zu retten wie möglich. Die Profiteure der neuen Regeln sind die Spielhallen-Betreiber, die am Ende ihr Geschäft weiterbetreiben können. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Spielhallen-Besucher plötzlich aufhören werden, ihrem Hobby nachzugehen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass legale Glücksspiel-Angebote in der Regel gut frequentiert werden. In den wenigen Spielhallen, die in Solingen übrigbleiben, kann die neue Situation somit zu einem regelrechten Boom führen. Ob das am Schluss das ist, was der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag beabsichtigt hat, sei dahingestellt. Ohne Zweifel hat die Stadt Solingen aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht die neuen Regeln umzusetzen.

Ohne Spielhallen werden Online Casinos attraktiver

Für viele Glücksspiel-Fans die bislang in Solingen in Spielhallen aktiv waren, ist der Weg zur nächsten Spielhalle vielleicht in Zukunft zu weit oder zu unkomfortabel. Aber das nächste Online Casino ist immer nur ein paar Klicks entfernt. Anbieter wie Drückglück und LeoVegas sind mit einer EU-Lizenz ausgestattet und somit auch in Deutschland verfügbar. Bislang fehlt in Deutschland eine umfassende Regelung des Glücksspiels. Die Schließung von Spielhallen ist eine öffentlichkeitswirksame Lösung. Aber die eigentlichen Probleme werden damit nicht bekämpft. Deutschland bräuchte dringend eine umfassende Lizenzierung und Regulierung von seriösen Glücksspiel-Anbietern im Netz. Damit wäre den vielen Casino-Fans und dem Spielerschutz viel mehr gedient als mit der plakativen Schließung von Spielhallen.