Die Spielhallen-Betreiber in Südtirol haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass das neue Glücksspielgesetz umgesetzt wird. In diesem Gesetz gibt es strengere Regeln für Spielhallen. Diese Regeln würden zwangsläufig dazu führen, dass einige Spielhallen geschlossen werden müssten. Doch nun gibt es ein neues Verfahren.

Spielhallen-Betreiber dürfen auf Neuregelung hoffen

Das neue Südtiroler Glücksspielgesetz sieht unter anderem vor, dass es Spielhallen nicht in einem Umkreis von 300 Meter um besonders ausgezeichnete Schutzzonen geben darf. Das führt zum Beispiel dazu, dass Spielhallen in der Nähe von Schulen nicht mehr betrieben werden dürfen. Es gibt noch einige andere Regeln, die dazu führen könnten, dass diverse Spielhallen in Südtirol demnächst geschlossen werden müssen. Vielen Glücksspiel-Fans wird dann wahrscheinlich nichts anderes übrigbleiben, als in den besten Online Casinos zu spielen. Einige Lizenzen sind bereits entzogen worden. Doch die Spielhallen-Betreiber wehren sich und haben nun ein neues Verfahren erwirkt, indem neu diskutiert werden muss, welche Regeln für Spielhallen gelten. Der Staatsrat muss neu diskutieren, in welcher Form die Spielhallen in Zukunft reguliert werden sollen. Der Grund für den Erfolg: Die neuen Regeln für Spielhallen wurden auf der Basis eines Gutachtens beschlossen. Allerdings seien nach Ansicht der Spielhallen-Betreiber die wirtschaftlichen Aspekte im Gutachten nicht ausreichend gewürdigt worden.

Die Spielhallen-Betreiber haben mit dieser Argumentation Erfolg gehabt. Nun muss der Staatsrat dafür sorgen, dass das Gutachten in jeder Hinsicht vernünftig interpretiert wird bei der Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes. Was das konkret bedeutet, lässt sich im Moment nicht abschätzen. Aber sicher ist, was die Spielhallen-Betreiber möchten: Die meisten Spielhallen in Südtirol sind lukrative Einrichtungen. Der wirtschaftliche Faktor spielt zudem für viele Besitzer auch deswegen eine große Rolle, weil es sich bei den Spielhallen nicht selten um die einzige Einnahmequelle handelt. Ein Lizenzentzug würde deswegen oft mit besonderen wirtschaftlichen Härten einhergehen. Solche Aspekte sollen nach Ansicht der Spielhallen-Betreiber einfließen in die Entscheidung, ob eine Lizenz aufrechterhalten oder entzogen wird. Anders sei die Situation bei Spielhallen, die neu geschaffen würden. In diesem Fall würden keine wirtschaftlichen Härten entstehen.

Südtirol ist nicht allein mit dem Spielhallen-Problem

Es ist erstaunlich, dass Südtirol aktuell mit ähnlichen Problemen kämpft wie viele Städte in Deutschland. Beispielsweise gibt es aktuell in Berlin eine große Diskussion darüber, wie der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag noch besser umgesetzt werden kann. In Berlin sind in den letzten Jahren zahlreiche Spielhallen bereits geschlossen worden. Aber es gibt viele Fälle, in denen sich die Betreiber wehren und vor Gericht recht bekommen. Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass in einem Rechtsstaat verbindliche Regeln gelten, die im Zweifel vor Gericht durchgesetzt werden können. Aber gerade in Deutschland zeigt sich, dass es vielleicht nicht die beste Idee ist, Regeln zu schaffen, die am Ende zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. In Südtirol scheint es zumindest im Moment noch möglich zu sein, eine vernünftige Lösung zu finden, mit der die meisten Betroffenen leben können.

Der Kampf gegen Spielhallen wird vor allem geführt, um den Spielerschutz zu erhöhen. Eine wichtige Rolle spielt dabei in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, dass in vielen Spielhallen die geltenden Regeln nicht eingehalten werden. Das wird fast überall deutlich, wenn die Polizei und die Ordnungsämter strenge Kontrollen durchführen. Allerdings fehlt es oft an Personal, um diese Kontrollen kontinuierlich stattfinden zu lassen. Die Lösung der Politik besteht, zumindest in Deutschland und anscheinend auch in Südtirol, darin, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren. Fraglich ist aber, ob das langfristig zum gewünschten Erfolg führt. Mittlerweile wird in Deutschland sogar intensiv darüber diskutiert, ob es nicht möglich sei, Online Casinos vollständig zu legalisieren. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag möchten zumindest einige Bundesländer in Deutschland diesen Weg gehen. Südtirol hat immerhin das Glück, dass das Problem aufgrund der deutlich kleineren Bevölkerung recht überschaubar ist.