Im bayerischen Tegernsee gibt es aktuell einen juristischen Streit zwischen einem Immobilieninvestor, der eine Spielhalle plant, und der Stadt Tegernsee. Bereits seit dem Jahr 2015 gibt es zwischen der BCE Immobilien GmbH, die in Göppingen beheimatet ist, und den städtischen Behörden eine Auseinandersetzung darüber, ob eine Spielhalle an der Hauptstraße in Tegernsee eingerichtet werden darf. Nun entscheidet ein Gericht über den Fall.

TegernseeNeue Spielhalle in ehemaliger Bank geplant

Die BCE Immobilien GmbH möchte gerne in einem Gebäude, das früher von der HypoVereinsbank genutzt wurde, eine Spielhalle einrichten. In dieser Spielhalle sollen zum Beispiel Spielautomaten, Darts-Automaten und Fernseher aufgebaut werden, damit die Kunden auf vielfältige Weise mit Glücksspielen unterhalten werden können. Die ebenerdigen Räumlichkeiten in der Hauptstraße in Tegernsee wären gut geeignet für eine Spielhalle. Aber die Stadt Tegernsee wehrt sich gegen die Pläne des Investors. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist, dass die Spielhalle sich in einem sogenannten Mischgebiet befindet. Neben diversen Firmen gibt es auch zahlreiche Wohnhäuser in der direkten Umgebung der geplanten Spielhalle.

Ein anderes Problem war die Größe der geplanten Spielhalle. Ursprünglich sollten die gesamten ehemaligen Räumlichkeiten der HypoVereinsbank genutzt werden. Doch mittlerweile hat die BCE Immobilien GmbH die Größe reduziert. Nach den Plänen des Investors soll das künftige Spiele-Angebot auf einer Fläche von 85 Quadratmetern untergebracht werden. Zu Beginn des Genehmigungsverfahrens war das Landratsamt noch geneigt, die Spielhalle zuzulassen. Mittlerweile hat das Landratsamt seine Position aber verändert und lehnt die Spielhalle genauso wie die Stadt Tegernsee ab. Da die BCE Immobilien GmbH sich aber mit der Entscheidung der Behörden nicht einverstanden erklären möchte, muss nun ein Gericht entscheiden, ob die Spielhalle in Tegernsee eingerichtet werden darf oder nicht.

Bayerische Verwaltungsgericht soll Streit entscheiden

Das Bayerische Verwaltungsgericht befasst sich bereits seit einer Weile mit dem Streit zwischen der Stadt Tegernsee und der BCE Immobilien GmbH. Doch nun ist ein Urteil angekündigt für den 5. Juni. In diesem Urteil soll endgültig geklärt werden, ob die Spielhalle eingerichtet werden darf oder nicht. Da die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ist alles möglich. Es kann gut sein, dass das Gericht entscheidet, dass die Stadt im Unrecht ist und die Spielhalle gebaut werden darf. Genauso gut ist aber auch denkbar, dass das bayerische Verwaltungsgericht der BCE Immobilien GmbH untersagt, eine Spielhalle am geplanten Standort zu bauen. In jedem Fall wird es spannend, die Begründung des Urteils zu sehen, denn dieser Fall könnte auch relevant werden für andere Standorte in Bayern. Die BCE Immobilien GmbH erhofft sich in jedem Fall, dass das Gericht klare Kriterien benennt, um ähnliche Probleme bei künftigen Projekten zu vermeiden.

Spielhallen geraten in Deutschland unter Druck

Es gab schon bessere Zeiten für Spielhallen-Betreiber in Deutschland. Nicht nur der aktuelle Fall in Tegernsee zeigt, dass es immer schwieriger wird, eine Spielhalle zu eröffnen. Mittlerweile ist es sogar so, dass Spielhallen-Betreiber froh sein müssen, wenn sie das Geschäft überhaupt fortführen können. Durch deutlich strengere Gesetze ist es in den letzten Jahren zu zahlreichen Spielhallen-Schließungen gekommen. Zudem scheint die Bereitschaft bei vielen Städten und Gemeinden gesunken zu sein, Spielhallen zuzulassen. Früher wurde vor allem der wirtschaftliche Aspekt gesehen. Aber mittlerweile gibt es die Tendenz, Spielhallen im Zweifel zu verbieten. Das liegt auch daran, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung heute insgesamt niedriger ist als früher. In Tegernsee gibt es beispielsweise bereits eine Unterschriftenaktion von Anwohnern gegen die Spielhalle.

Ein anderes Problem für die Spielhallen-Betreiber ist die Konkurrenz aus dem Internet. Ein modernes Online Casino wie das Lapalingo Casino kann rund um die Uhr eine deutlich größere Auswahl hochwertiger Casino-Spiele anbieten als jede Spielhalle in Deutschland. Vor allem wenn es um Spielautomaten geht, ist die Vielfalt im Netz gigantisch. Zudem gibt es in den Online Casinos auch klassische Spiele wie Roulette, Blackjack und Poker. Diese Spiele werden typischerweise in den deutschen Spielhallen nicht zur Verfügung gestellt, sondern nur in den großen Spielbanken. Nicht nur junge Glücksspiel-Fans entscheiden sich immer öfter gegen einen Spielhallen-Besuch. Auch die älteren Generationen spielen zunehmend im Netz, oft sogar auf einem Smartphone oder einem Tablet. Nicht nur in Tegernsee ist die Situation für Spielhallen-Betreiber mittlerweile alles andere als komfortabel.