Spielgerätesteuer nach Ansicht der Betreiber zu hoch

Die Steuer hat in Deutschland naturgemäß nur eine äußerst eingeschränkte Anzahl von Freunden. Während sich der Staat zweifelsohne über die Einnahmen freut, so wird auf der anderen Seite die Steuerlast nicht selten von dem Steuerpflichtigen als drakonische Strafe empfunden. Interessant dabei ist jedoch der Umstand, dass nur selten über die Steuerpflicht an sich diskutiert wird sondern vielmehr über die Höhe des zu entrichtenden Geldbetrages. Von Seiten des Staates oder der Kommunen wird nur zu häufig davon gesprochen, dass die Steuereinnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind während hingegen die Steuerpflichtigen die tatsächlich angesetzte Steuerhöhe natürlich anders sieht. Auch die Glücksspielbranche, in diesen Tagen sehr verstärkt im Fokus allgemeiner Diskussionen im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag, entrichtet natürlich eine Steuer und im beschaulichen Bundesland Schleswig-Holstein gibt es seit dem April des aktuellen Jahres sogar eine neue Spielgerätesteuer.

Mit Glücksspiel aus der städtischen Finanzkrise

Die neue Spielgerätesteuer, die im April in Kraft getreten ist, sollte der Stadt Neumünster Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro bescheren. Was für die Stadt sicherlich ein sehr guter Weg aus den klammen Zeiten ist muss auf der anderen Seite naturgemäß von den Betreibern bezahlt werden. Die Spielgerätesteuer an sich ist dabei nicht einmal neu, vielmehr wurde sie nur für den Zweck der städtischen Einnahmenoptimierung erhöht. Im Rahmen der Ratsversammlung wurde beschlossen, dass die Spielgerätesteuer von bisher 12 Prozent um vier Prozentpunkte auf 16 Prozent angehoben wird. Diese Abstimmung fand, mit lediglich einer einzigen Gegenstimme, fast einstimmig statt. Für Neumünster sollte dies der Anbeginn von finanziell rosigen Zeiten sein, doch natürlich meldet sich auch die andere Seite der Medaille nunmehr zu Wort.

Schmerzgrenze wurde überschritten

Dass sich die Glücksspielbranche über die Erhöhung der Spielgerätesteuer nicht gerade freuen würde, dürfte im Vorfeld doch wohl wirklich jedem Beteiligten klar gewesen sein. Das Ausmaß der Steuererhöhung wurde jedoch offenbar unterschätzt, da sich nunmehr medial wirksam die Glücksspielbranche zu Wort meldete. Mit der Erhöhung sei die Schmerzgrenze der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht nur erreicht, sie wurde vielmehr deutlich überschritten. Wolfgang Voß von City Play äußerte seinen Unmut darüber, dass die Spielgerätesteuer nicht ausschließlich von dem Gewinn der Anbieter sondern vielmehr vom reinen Bruttoumsatz erhoben wird. Mit dem Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Dr. Olaf Tauras, war diesbezüglich ein Gesprächstermein anberaumt worden. Dieser Termin jedoch fand nicht statt, da der OB kurzfristig erkrankte. Eine Erkrankung ist durchaus menschlich, irren jedoch auch! Wolfgang Voß, seines Zeichens auch 1. Vorsitzender von dem schleswig-holsteinischen Automaten-Verband, ist ein Unternehmer mit Angestellten. Die Erhebung der Steuer von den reinen Bruttoumsätzen schädigt sein Unternehmen finanziell und gefährdet somit auch Arbeitsplätze. In Zeiten, in denen der neue Glücksspielstaatsvertrag mit seiner praktischen Umsetzung ohnehin schon Arbeitsplätze in der Branche gefährdet, scheint es so, als sei Neumünster mit seinen finanziellen Sanierungsplänen auf dem Holzweg.

Gemeinschaftlich mit dem Verbandssprecher Mario Tants argumentiert Wolfgang Voß nunmehr mit eben jenen Arbeitsplätzen der Spielhallen in Neumünster. In der gesamten Stadt gibt es derzeitig 32 Konzessionen und aus dem näheren Umfeld Kiel und Flensburg regt sich Widerstand gegen Steuererhöhungen in ähnlicher Form. Die Betreiber in diesen beiden Städten wollen nunmehr vor Gericht klagen und erhalten hierbei tatkräftige Unterstützung von dem Automaten-Verband. Es scheint hierbei ein regelrechter Rundenkampf zu werden, da die bisherig vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Klagen von den Kommunen gewonnen werden konnten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht jedoch hatten diese Urteile keinen Bestand, so dass sich nunmehr das Oberverwaltungsgericht erneut mit den Fällen beschäftigen muss. Auch in der Stadt Heide gab es einen Klagefall, da die Spielgerätesteuer hier sogar auf 20 Prozent festgesetzt wurde. Natürlich bemessen am Bruttoumsatz. Auf diese Weise, so Wolfgang Voß, könnte ein Anbieter fast gar nicht mehr mit Gewinn arbeiten so dass eine Schliessung der Lokalität fast die zwangsläufige Folge sei. Diese Schliessung kann jedoch ebenfalls keine Lösung sein, da die Anbieter sowohl an langfristige Mietverträge gebunden sind als auch ihrerseits Arbeitgeberpositionen inne haben. Verbandssprecher Tants sprach seinerseits davon, dass die Erhöhungen der Spielgerätesteuern den Anbietern regelrecht die Atemluft wegdrücke und dass alle betroffenen Anbietern legale Gewerbe führen sowie unter staatlicher Kontrolle stünden. Der Staat würde sich somit den eigenen Ast wegschneiden, von dem er selbst profitiere.

Wie es nunmehr weitergeht steht noch in den Sternen. Erfahrungsgemäß ziehen sich derartige Verfahren jedoch in die Länge so dass es durchaus für die Anbieter ein Überlebenskampf werden kann.

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Von Engelbert Breitner | 24. September 2018 | Kategorien: Casinos, Nachrichten |

Über den Autor: Engelbert Breitner

Engelbert Breitner
Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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