Die Spielbanken in NRW sollen privatisiert werden. Diesen Plan gibt es schon länger. Konkret geht es um die Casinos in Duisburg, Dortmund, Bad Oeynhausen und Aachen. Kritik an der Privatisierung kommt unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDR). Die Diskussion über die Privatisierung der Spielbanken wirkt in vielerlei Hinsicht etwas seltsam, denn es gibt zahlreiche private Spielhallen und demnächst auch legale Online Casinos mit deutscher Lizenz.

Staatliche Spielbanken besser für Spielerschutz?

Norwegen Casino GesetzeIn Nordrhein-Westfalen möchten die CDU und die FDP als Regierungskoalition die Privatisierung von vier Spielbanken durchsetzen. Zudem sollen zwei weitere Spielbanken entstehen in Zukunft. Der Finanzausschuss im NRW-Landtag hat sich mit dieser Frage aktuell beschäftigt und dabei diverse Expertenmeinungen eingeholt. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter ist die Sache recht einfach: Aus Sicht des Vorsitzenden Sebastian Fiedler ist es keine gute Idee, die Spielbanken zu privatisieren. Die Erweiterung um zwei Spielbanken sieht der BRD ebenfalls kritisch. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft spricht sich dagegen aus, die Spielbanken in NRW zu privatisieren. Sowohl der BDR als auch die Deutsche Steuergewerkschaft gehen davon aus, dass der Spielerschutz besser gewährleistet sei, wenn der Staat die Spielbanken leite. Die Kontrolle durch den Staat würde zusätzliche Kosten aufseiten des Staates provozieren, ohne dass die Einnahmen deswegen steigen würden. Zudem sei es aus Gründen des Spielerschutzes überhaupt nicht wünschenswert, dass die Einnahmen erhöht würden. Deswegen sei es auch keine gute Idee, zwei weitere Casinos zuzulassen. Diese Argumente sind im Grundsatz nicht neu. Gegen die Privatisierung des Glücksspiels gibt es immer wieder fundamentale Kritik.

In Deutschland werden die meisten Spielbanken vom Staat betrieben. Dafür gibt es gute Argumente, die durchaus bedenkenswert sind. Vor allem sollen Spielbanken dazu beitragen, dass die Glücksspiel-Nachfrage vernünftig kanalisiert wird. Was bedeutet das? Der Staat geht davon aus, dass viele Menschen das Bedürfnis haben, Glücksspiele zu nutzen. Damit diese Nachfrage auf ein vernünftiges Angebot trifft, gibt es die Spielbanken, in denen der Staat dafür sorgt, dass alles fair, korrekt und kundenfreundlich abläuft. Zudem hat der Spielerschutz in Spielbanken ein hohes Niveau. Beispielsweise ist es möglich, zum Spielerschutz komplette Sperren in Spielbanken zu erlassen. Für sich betrachtet ist das Spielbanken-Modell in Deutschland und auch in NRW ein Erfolgsmodell. Doch die aktuelle Argumentation findet ein wenig im luftleeren Raum statt. Wenn sich Verbände und Gewerkschaften dafür einsetzen, dass keine Privatisierung des Glücksspiels stattfindet, wirkt das fast ein bisschen absurd, denn in Deutschland gibt es über 9.000 Spielhallen, die von privaten Unternehmen betrieben werden. Warum sollten also ein paar privat betriebene Spielhallen in NRW die Situation grundsätzlich verändern? Nimmt man noch die Online Casinos hinzu, die mittlerweile einen beträchtlichen Marktanteil haben, wird die Fokussierung auf staatliche Spielhallen noch weniger verständlich.

Staatlich organisiertes Glücksspiel als Idealmodell

In einer perfekt organisierten Welt würde wahrscheinlich der Staat das Glücksspiel komplett kontrollieren. Es gäbe ein paar Spielbanken und ein paar Spielhallen, in denen sich die Glücksspiel-Fans treffen könnten. Der Spielerschutz wäre in diesen Etablissements optimal und der Unterhaltungswert hoch. Vermutlich würde ein Schwarzmarkt entstehen, den in einer idealen Welt natürlich die Politik und die Polizei sofort unterbinden würden. Das Problem ist nur: Es gibt keine perfekt organisierte Welt und bislang haben die staatlichen Behörden nicht einmal im Ansatz nachweisen können, dass sie dazu in der Lage sind, den grauen Markt oder den Schwarzmarkt im Glücksspiel-Bereich auch nur ansatzweise wirkungsvoll zu bekämpfen. Wer die Nachrichten halbwegs aufmerksam verfolgt, wird immer wieder Meldungen finden über irgendwelche Razzien in Hinterzimmern. Nicht nur in Deutschland finden immer wieder Glücksspiele ohne Konzession statt. Offensichtlich gibt es einen großen Bedarf nach diesen besonderen Glücksspielen, obwohl es ein umfangreiches legales Angebot gibt. Selbst wenn alle Spielbanken in Deutschland für alle Zeiten in staatlicher Kontrolle bleiben, ändert das nichts daran, dass es einen großen Bedarf nach Glücksspielen gibt, der in irgendeiner Weise immer ein Angebot produziert.

Es gibt viele moderne Online Casinos, die das gesamte Spektrum der modernen Glücksspiele zur Verfügung stellen. Roulette, Blackjack, Poker und Spielautomaten sind in unzähligen Varianten verfügbar. Es gibt kein relevantes Glücksspiel, das online nicht verfügbar ist. Deswegen ist die Vorstellung, dass es möglich sei, durch die staatliche Kontrolle von Spielbanken, den Spielerschutz de facto positiv zu beeinflussen, doch recht naiv. Die meisten Politiker wissen das auch, denn ansonsten gäbe es nicht über 9.000 Spielhallen in Deutschland. Die Spielhallen müssen sich an sehr strenge Auflagen erhalten und dürfen nur Spielautomaten anbieten. Die beliebten Tischspiele Roulette und Blackjack gibt es in den klassischen deutschen Spielhallen nicht sondern zumeist nur in landbasierten Casinos. Trotzdem sind die Spielhallen sehr beliebt. Die Online Casinos haben den großen Vorteil, dass sie die gesamte Vielfalt des Glücksspiels bieten. Deswegen sind Online Casinos eher mit Spielbanken vergleichbar als mit Spielhallen. Eine umfassende staatliche Kontrolle der Spielbanken läuft in der Praxis in die Lehre, da es genügend private Alternativen gibt. Wenn demnächst dann auch noch die Online Casinos mit deutscher Lizenz verfügbar sind, dürfte es auch für die stärksten Kritiker der Privatisierung der Spielbanken schwer werden, sich nachhaltig durchzusetzen.

Spielerschutz besser in privatisierten Casinos?

Spielerschutz wird viel zu oft theoretisch diskutiert. Praktisch ist es so, dass die Glücksspiel-Fans in der heutigen Zeit Spielbanken, Spielhallen und Online Casinos in einer nie dagewesenen Auswahl zur Verfügung haben. Deswegen bringt es den Spielerschutz insgesamt nicht besonders weit, wenn nur die Spielbanken unter staatlicher Kontrolle einen optimalen Spielerschutz bieten. Der Effekt kann sogar negativ sein: Wenn der Spielerschutz so streng ist, dass das Angebot insgesamt nicht mehr attraktiv genug ist, kann das dazu führen, dass die Glücksspiel-Fans sich häufiger für spannendere Angebote im Internet entscheiden. Ein sinnvoller Spielerschutz kann nur stattfinden, wenn alle Glücksspielangebote vernünftig reguliert werden.

Der deutsche Gesetzgeber hat das zumindest im Grundsatz verstanden und deswegen wird es im neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2021 auch das Online-Glücksspiel geben. Der aktuelle Plan sieht eine sehr strenge Regulierung der Online Casinos vor. Der Spielerschutz wäre damit in den Online Casinos mit deutscher Lizenz vergleichsweise hoch. Aber durch die strenge Online-Regulierung könnten sich ganz neue Probleme ergeben.

Für Glücksspiel-Fans ist es sehr leicht, Online Casinos zu finden, die in Deutschland verfügbar sind. Die seriösen Casino Anbieter mit EU-Lizenz sind besonders beliebt. Schon jetzt ist es nach Auffassung vieler Casino-Betreiber und Juristen möglich, in Deutschland auf der Basis einer EU-Lizenz Online-Glücksspiele anzubieten. Davon machen viele Anbieter regen gebraucht. Der Glücksspielmarkt ist riesig und das lässt sich auch durch eine strenge Regulierung nicht mehr ändern. Die große Gefahr bei der Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland besteht darin, dass die Regeln am Ende so streng sein könnten, dass die deutschen Glücksspiel-Fans sich eher für die Anbieter ohne deutsche Lizenz entscheiden. Dadurch findet de facto dann ein deutlich geringerer Spielerschutz statt, obwohl auf dem Papier eine sehr strenge Glücksspiel-Regulierung vorhanden ist. Beim Glücksspiel gilt seit der Erfindung des Online-Glücksspiels, dass pragmatische Lösungen sinnvoller sind als irgendwelche vermeintlichen Ideallösungen. Wenn die Politik es ernst meint mit dem Spielerschutz, sollte eines der wichtigsten Ziele bei der Legalisierung des Online-Glücksspiels darin bestehen, möglichst den kompletten bestehenden Markt zu erfassen. Sollte das nicht gelingen, ist hinsichtlich des Gesamt-Spielerschutzes die Privatisierung der Spielbanken in NRW nicht mehr als eine Petitesse.