Nimmt doch noch alles ein gutes Ende? Wenn ja, dann ist die Frage für wen. Die Spielbank Wiesbaden scheint irgendwie nicht zur Ruhe zu kommen. Und nun stehen die Verantwortlichen vor einer schwierigen Entscheidung bzw. vor mehreren Entscheidungen. Vielleicht erinnern Sie sich: Casinobonus360 hatte bereits von der Causa berichtet. Da ging es um vermeintliche „Unregelmäßigkeiten“ beim Betrieb der Spielbank und der dazugehörigen Gastronomie. Die Münchener Kuffler-Gruppe hält ja Anteile an der Konzession für die Spielbank und betreibt die Gastronomie im Wiesbadener Kurhaus, welches der Spielbank angegliedert ist und dem Rhein Main Congresscenter (RMCC). Nun soll es bei den Vertragsverlängerungen nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Im Focus steht bzw. stand auch der frühere Oberbürgermeister Sven Gerich, der Urlaube in Villen der Kuffler-Gruppe in St. Moritz und Kitzbühl verbracht haben soll. Des Weiteren gab es da noch eine Einladung zu einer Kutschfahrt auf dem Oktoberfest und Dienstreisen, die dann doch privat waren. Auf alle Fälle kamen Zweifel auf, ob bei der Vertragsverlängerung wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen war. Damit beschäftigen sich nun seit geraumer Zeit verschiedenste Stellen und Behörden der Landeshauptstadt Wiesbaden. 

Trotz Verstoß gegen EU-Vergaberichtlinie keine Konsequenzen

Casino WiesbadenObwohl die vorzeitigen Vertragsverlängerungen wegen der Überschreitung von Schwellenwerten bei der Auftragsvergabe nicht zulässig waren und somit gegen die EU-Vergaberichtlinie verstoßen haben, sehen sowohl der Rechtsdezernent Oliver Franz als auch Michael Schlempp, Büroleiter des Bürgermeisters, keine Veranlassung bzw. keine Möglichkeit die Verträge mit der Spielbank Wiesbaden Gesellschaft zu kündigen. Dabei werden verschiedene Begründungen ins Feld geführt. Auf der einen Seite sind nicht die Kündigungsfristen das Problem, sondern die langen Ausschreibungsverfahren für Spielbanklizenzen. Diese hätte nämlich zur Folge, dass es womöglich 18 Monate lang einen „Nichtspielbetrieb“ geben würde, wie Schlempp erläutert. Auf der anderen Seite besteht auch die Gefahr, dass es von Seiten des Mehrheitseigners der Casino-Gesellschaft, John Jahr, seines Zeichens Verlegerenkel, und der Kuffler-Gruppe zu Schadensersatzklagen kommen könnte, die sich auf lange Zeit hinziehen würden und mit ungewissen Ausgang viele Ressourcen blockieren könnten. Jedenfalls ständen den beiden Partei Ausgleichszahlungen für bereits getätigte Investitionen zu. Die rechtlichen Vertreter von Jahr und Kuffler sehen zudem die Vertragsverlängerung als nicht rechtswidrig, da das europäische Vergaberecht überhaupt nicht anzuwenden sei. Die Stadt mit ihren Vertretern sieht dies naturgemäß anders, aber wie das nun mal mit der Rechtsprechung so ist, nie weiß man wirklich wie es ausgehen wird. Rechtlich erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt als Vertragspartner bei einem möglichen Verstoß gegen die EU-Richtlinien mit zur Verantwortung gezogen werden könnte, was auch erhebliche Bußgeldzahlungen zur Folge haben könnte.  

Kuffler-Gruppe liefert Compliance-Erklärung

Im Zuge der vorzeitigen Vertragsverlängerungen und der daraus entstandenen Überprüfungen der Vorgänge war die Kuffler-Gruppe aufgefordert worden, eine Compliance-Erklärung vorzulegen. Dies ist auch im September geschehen. Würde eine Überprüfung der Compliance aber zu dem Ergebnis führen, dass sie „nicht compliant“, also korruptionsanfällig wären, würde auch dies zu weiteren Fragen in Bezug auf die Handhabung der Vertragsverlängerungen aufwerfen, und es wird dennoch schwierig bleiben, die Verträge zu kündigen. Der nichtöffentliche Bericht des Rechtsamts nennt weitere Hinderungsgründe: Der nichtöffentliche Bericht war laut Schlempp dem Revisionsausschuss nicht übergeben worden, weil die Stellungnahme des Landes fehlte. Wie aus sicheren Quellen aber zu erfahren war, erläutert der Bericht, dass die Compliance Erklärung der Kuffler-Gruppe nicht als Argument dienen könne, die Spielbank-Gesellschaft zu kündigen, da die Kuffler-Gruppe nur Minderheitseigner sei und kein Familienmitglied in der Geschäftsführung vertreten sei. 

Über allem schweben natürlich finanzielle Überlegungen bzw. Vorbehalte. Ein „Leerstand“ der Spielbank würde die Stadt viel Geld kosten. Zum einen müsste mit wesentlich geringeren Mieteinnahmen im Kurhaus, welches die Spielbank beherbergt, gerechnet werden und zum anderen würden allein die Ausschreibungskosten für eine Neuvergabe der Lizenzen mindestens 100.000 Euro betragen. Am schlimmsten würde aber die wegfallenden Erträge aus dem Betrieb der Spielbank zu Buche schlagen. Laut einer Studie von Wirtschaftsprüfern würde die für das Kurhaus zuständige kommunale Tochter Triwicon Einnahmeausfälle von bis zu 5,2 Millionen Euro verkraften müssen.

So sieht auch John Jahr, der mit der Gesellschaft Jahr und Achterfeld zwei Drittel der Anteile an der Spielbank-Gesellschaft hält, eine Kündigung nicht ins Haus stehen. „Die Vorgänge um Herrn Kuffler und Herrn Gerich haben nichts mit der Spielbank zu tun. Kuffler war zu keiner Zeit Organ der Spielbank GmbH & Co. KG,“ erläutert er auf Anfrage.

Wer letztendlich am längeren Hebel sitzt

Dies kann natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Auf der einen Seite steht dort immer noch der Verdacht von nicht ganz sauberen Verfahren und Verstößen gegen geltendes Recht und auf der anderen Seite wirtschaftliche Interessen der Stadt und des Landes. Und dass da auch schon mal „Kompromisse“ gemacht werden, zeigen viele andere Beispiele aus der Vergangenheit. Letztendlich wird der Spielbetrieb auf die ein oder andere Art sicherlich weitergehen und damit die Spielerinnen und Spieler beglücken. Aber ein schlechter Beigeschmack bleibt dann doch irgendwie. Casinobonus360.de wird auf alle Fälle die weiteren Entwicklungen beobachten und darüber berichten.