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Sieg für Grasser & Co – Verfahren in Glücksspielaffäre eingestellt!

GlücksspielaffäreInsgesamt 7 Jahre hat es gedauert, das Verfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den vorangegangenen Chef von Novomatic Franz Wohlfahrt und den Lobbyisten Walter Meischberger. Diesen ellenlangen Zeitraum benötigte die österreichische Justiz, um eine ganze bestimmte Frage zu klären. Waren diese Personen in der Vergangenheit an Bestechungen und Untreue, in Zusammenhang mit der angestrebten Liberalisierung des Glücksspielmarktes im Jahr 2006, beteiligt oder nicht? Dabei standen zwei schwerwiegende Anschuldigungen im Raum, die der damalige Abgeordnete der Grünen Peter Pilz im Jahr 2010 zur Anzeige brachte. Zum einen ging es um angebliche Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 Euro an Karl-Heinz Grasser und zum anderen um mögliche Scheinrechnungen in von 600.000 Euro bei Meischberger. Um der Sache auf den Grund zu gehen wurden in den 7 Jahren zahlreiche Zeugen befragt. Darunter befanden sich etliche Größen des politischen Establishments in Österreich. So mussten nicht nur ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap, oder Ex-BZÖ- und Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler vor Gericht erscheinen, auch höchste Würdenträger blieben nicht von Einladungen des Gerichts verschont. Dadurch waren auch der Ex-Finanzminister Hannes Androsch von der SPÖ, die Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer und Hubert Gorbach von FPÖ und BZÖ und selbst die Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der ÖVP und Alfred Gusenbauer von der SPÖ gezwungen ihr Wissen über den Sachverhalt preiszugeben. Am Ende kam nun jedoch die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu dem Befund, das in keinem der genannten Sachverhalte strafbare Beweise zu finden sein und stellte deshalb das Verfahren ein.

Novomatic wollte das Monopol der CASAG brechen

Immer wieder wurde dem österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic, hier vertreten durch den ehemaligen Chef Franz Wohlfahrt, vorgeworfen, im Jahr 2006 versucht zu haben, sich ein neues Glücksspielgesetz erkaufen zu wollen. Unstrittig ist, dass Novomatic versucht hatte Einfluss zu nehmen und das Glücksspielmonopol der CASAG brechen zu wollen. Allerdings stand lange Zeit die Behauptung im Raum, dass der Konzern dies über Bestechungen versucht hatte. Dabei tauchten immer wieder die gleichen Namen auf, wie Ex-Finanzminister Grasser, die Lobbyisten Maischberger und Hochegger sowie Franz Wohlfahrt, als Chef von Novomatic. Der Glücksspielkonzern selbst lies zu dem gesamten Sachverhalt immer wieder verlauten, das zwar Beratungsverträge sowohl mit Hochegger, als auch mit Meischberger bestanden hatten, hier aber alles mit rechten Dingen zuging. Gelder seien an diese Herren nur für Marketingkonzepte und Beratungsleistungen geflossen. Auch der Vorwurf, 100.000 Euro an Grasser für eine positive Einflussnahme auf das Glücksspielgesetz gezahlt zu haben, wurde immer wieder bestritten. Zwar brachte der damalige Finanzminister in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Beginn der Sommerpause in den Nationalrat einen Abänderungsantrag fürs Glücksspielgesetz ein, doch wurde er nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag sollte das Glücksspiel liberalisieren und somit auch anderen Anbieter als der CASAG das Geschäft mit den elektronischen Lotterien ermöglichen. Grasser vertrat hier sicherlich die Position von Novomatic, doch wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens nun zeigt, gibt es keinerlei belastende Beweise für unlautere Einflussnahme in Form von Bestechungen.

In einem anderen Fall, der Telekom-Austria-Affäre, hatte Hochegger jedoch kein Glück. So sah es hier das Gericht für erwiesen an, dass Schmiergelder geflossen waren und Scheinrechnungen erstellt wurden. Deshalb muss hierfür Hochegger für 2 Jahre in Haft und der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold fast 3 Jahre hinter Schwedische Gardinen.

Die Einstellung des Verfahrens könnte auch Auswirkungen auf die Buwog-Affäre haben

Von der nun erfolgten Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beteiligten in der Novomatic-Affäre einzustellen, konnten diese auch auf einem anderen Feld profitieren. Denn nicht nur die Bestechungsvorwürfe in Sachen Geldspielgesetz standen im Raum, sondern auch der Vorwurf der Untreue. So sollten auch 600.000 Euro in diesem Zusammenhang über Scheinrechnungen an Meischberger geflossen sein. Auch hierfür fanden die Ermittler der Staatsanwaltschaft keine belastbaren Beweise. Die könnte, laut den Aussagen Grassers gegenüber der APA, auch positive Auswirkungen für ihn im gesamten Themenkomplex der sogenannten Buwog-Affäre haben. Auch hier müssen sich nämlich, bis auf Franz Wohlfahrt und Novomatic, ebenfalls dieselben Personen verantworten. Denn beim damaligen Verkauf von über 60.000 Wohnungen, die sich zum damaligen Zeitpunkt in Staatshand befanden, soll es ebenfalls zu Bestechungen und Veruntreuung gekommen sein. Und wieder dreht sich dabei alles um die Personen Grasser, Meischberger und Hochegger. Zusätzlich stehen hier jedoch noch andere Größen auf der Anklagebank, wie der ehemalige Chef der Constantia Privatbank, Karl Petrikovics oder der frühere Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger. Anders als noch in der Novomatic-Affäre, geht es hierbei jedoch um deutlich größere Summen und so kommt die Staatsanwaltschaft auf einen Gesamtschaden von fast 10 Millionen Euro. Ob sich in diesem Fall allerdings belastbares Material finden lassen wird, dass zweifelsfrei die Schuld der Beteiligten feststellen wird oder ob hier ebenfalls am Ende das Verfahren eingestellt wird, werden wohl erst die nächsten Monate ans Licht bringen.

Grasser, Meischberger und Hochegger konnten erst einmal mit der Einstellung des Verfahrens einen Teilsieg erringen. Ob dies jedoch auch in der anderen Affäre gelingen wird, bleibt abzuwarten. Sollten sie hier allerdings eines Tages schuldig gesprochen werden, drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.

Sieg für Grasser & Co – Verfahren in Glücksspielaffäre eingestellt!
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Von | 2018-07-12T10:20:18+00:00 15. April 2017|Kategorien: Casino News, Nachrichten, Novomatic, Vermischtes|Tags: , |

Über den Autor:

Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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