Einführung von NetzsperrenWer sich mit Gamblern und Betreibern von Online Casinos in Deutschland oder Österreich unterhält, der bekommt fast immer den Hinweis auf die unzureichende Regulierung des heimischen Glücksspielmarktes, die zudem auch in den meisten Fällen noch gegen die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU verstößt. Immer wieder wird mit dem Vorwand des Spielerschutzes und dem Kampf gegen die Spielsucht versucht die unliebsame Konkurrenz der staatlich betriebenen Spielbanken und Lotterien aus dem Internet zu torpedieren, um das eigenen so geliebte staatliche Glücksspielmonopol, bei dem vor allem die Bundesländer kräftig dran verdienen, bis aufs Messer zu verteidigen. Doch ein kleiner Blick in das Nachbarland Schweiz zeigt auf, dass die Lage um die aus dem Ausland betriebenen Online Casinos in Deutschland und Österreich, trotz der anhaltenden Probleme, immer noch weitaus besser ist, als im Land der ältesten Demokratie in Europa. Gerade diese Demokratie, die jeden Bürger über ständig stattfindende Volksabstimmungen in den Gestaltungsprozess von Gesetzen miteinbezieht, bringt jedoch nun eine äußerst fragwürdigen Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen hervor. Im Jahr 2012 wurde eine Vorlage zur Abstimmung eines neuen Geldspielgesetzes in der Schweiz vorgelegt und dieses soll die beiden bis jetzt unabhängigen Gesetze über die Lotterien und Spielbanken zusammenführen. Nun steht dieses neue Geldspielgesetz, dass dank der erfolgreichen Lobbyarbeit der inländischen Casinos äußerst restriktiv ausfallen wird, kurz vor der Vollendung und für alle Gambler in der Schweiz könnte mit der erfolgreichen Verabschiedung Netzsperren gegen Online Casinos und der damit verbundene Eingriff in die private Freiheit des Einzelnen auf sie zukommen.

Justizministerin Sommaruga gab gegenüber der Presse offen und ehrlich zu, dass die inländischen Casinos sich in allen Punkten im neuen Geldspielgesetz der Schweiz durchgesetzt haben.

Casinos in der Schweiz haben ganze Arbeit geleistet

Auch eine starke direkte Demokratie muss am Ende nicht vor dem Einfluss guter Lobbyarbeit schützen! Dies zeigt sich nun in der Schweiz, denn die Annahme einer Vorlage durch einen Volksentscheid, wie beim neuen Glücksspielgesetz geschehen, bedeutet nur, dass die Politik als Gesetzgeber mit der Ausarbeitung eben dieser Vorlage beauftragt wird. Was am Ende allerdings dabei herauskommt, muss nicht immer zu Wohle Aller sein. Zwei unterschiedliche Interessen galt es beim neuen Gesetz zu berücksichtigen. Zum Einen die Anliegen der eigenen Schweizer Casinos und zum Anderen die Interessen der ausländischen Anbieter von Online Casinos. Wer jetzt einen gesunden Kompromiss beider Standpunkte und damit verbunden einen fairen Wettbewerb in diesem Wirtschaftsbereich erwartet hatte, wurde schwer enttäuscht, denn am Ende setzte sich die Lobby der einheimischen Casinos klar durch. Im neuen Geldspielgesetz, dass schon den Ständerat passiert hat, werden sämtliche Online Casinos im Netz für illegal erklärt und sollen zu dem mit Netzsperren belegt werden, damit ein Zugriff, so sieht es zumindest der Gesetzgeber vor, eines Schweizer Bürgers innerhalb dieses Landes auf deren Inhalte nicht mehr möglich wird. Zudem werden in Zukunft auch keine weiteren Konzessionen mehr vergeben. Einzig und allein den bisherigen Spielbanken, die über eine bestehende Schweizer Konzession verfügen, soll in Zukunft ein Glücksspielangebot im Internet für die Gambler erlaubt sein. Am Ende bedeutet dies nichts anderes als die völlige Abschottung und Bevorzugung der einheimischen Casinos.

Extrem problematisch ist hier, genauso wie in Deutschland und Österreich, dass auch die Schweiz über Abkommen und Verträge mit der Europäischen Union an die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen gebunden ist. Darunter fallen selbstverständlich auch die Online Casinos, die in anderen EU-Mitgliedsländern lizenziert wurden und somit legal betrieben werden.

Verbot von Online Casinos führt zu einem größeren Schwarzmarkt

Ein gutes Glücksspielgesetz, sollte immer die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, einem fairen Wettbewerb unter allen seriösen Anbietern und dem Schutz vor Spielsucht finden. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass Maßnahmen wie eben jetzt Netzsperren in der Schweiz, zu Eindämmung der Spielsucht und des Schwarzmarktes an illegalen Glücksspielangeboten führen soll. Ein gutes Beispiel, dass es sich am Ende genau umgekehrt verhält und restriktive Maßnahmen gegen Online Casinos eher zu mehr illegalen Aktivitäten führen, zeigt ein Blick nach Dänemark, denn dort haben mittlerweile rund 30 Online Casino Betreiber eine Konzession für ihre Tätigkeit in dem Land erhalten. Seit der Liberalisierung und der damit aber auch verbundenen Regulierung, sank der sogenannte Schwarzmarkt mit Online Glücksspielangeboten auf nur noch mickrige 5 Prozent. Als Gegenbeispiel kann Deutschland und Frankreich herangezogen werden. In Frankreich ist das Online Glücksspiel generell verboten, doch schert dies in dem Land die Gambler wenig und so kommt hier der Schwarzmarkt auf einen Anteil von mehr als 50 Prozent bei den Glücksspielen. In Deutschland, dass sich ebenfalls mit einem modernen und EU-konformen Glücksspielgesetz schwer tut, stieg allein in den letzten beiden Jahre der Markt der Online Casinos um gewaltige 50 Prozent an.

In Deutschland gibt es mit der Regulierung der Online Casinos zwar weiterhin Probleme und der Staat, vertreten durch die Bundesländer, zeigt wenig Interesse das staatliche Glücksspielmonopol abzuschaffen, doch sind die Maßnahmen hier gegen die Online Casino Betreiber weitaus harmloser als bald in der Schweiz.

Universität Zürich sieht Netzsperren als zu großen Eingriff in die persönliche Freiheit an

Ein weiterer Aspekt, neben der Ausweitung des illegalen Schwarzmarktes durch die nicht erfolgte Liberalisierung und damit verbundene Regulierung des Online Casino Sektors, ist bei der durch Gesetze aufgezwungenen Netzsperren, an die sich dann alle Internetprovider halten müssen, der damit verbundene massive Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen Bürgers in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis kam auch die Universität Zürich in ihrem Gutachten zum neu geplanten Schweizer Geldspielgesetz. Zwar ist immer für den Gesetzgeber das Allgemeinwohl zu beachten, doch dürfen dabei in Erwägung gezogenen Maßnahmen, wie eben Netzsperren gegen Spielsucht, die persönliche Freiheit nicht im zu starkem Maße einschränken. Dies ist allerdings nach Meinung der Universität Zürich mit der Einführung dieser Sperrmaßnahmen eindeutig gegeben und zudem stellten sich diese auch in der Vergangenheit als wenig sinnvoll heraus. Netzsperren können heute mit einfachen Mitteln umgangen werden, sei es dabei Tor oder VPN. Somit werden Gambler, die unbedingt bei einem bestimmten Online Casino spielen wollen, auch ohne große Problem, trotz Netzsperren dort Zugang erhalten. Die leichte Umgehung dieser Blockaden, aber die damit gleichzeitig einhergehenden Eingriffe in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie die Eingriffe in die persönlichen  Freiheitsrecht, stehen laut der Universität Zürich in keinerlei gesundem Verhältnis.