Schleswig-Holstein hat die Lizenz für Online Casinos, Online-Buchmacher und Online-Pokeranbieter bis Mitte 2021 verlängert. Das Übergangsgesetz, das der Schleswig-Holsteinische Landtag beschlossen hat, erlaubt es den Inhabern der Lizenzen, eine komplette Reaktivierung vorzunehmen. Nach Ablauf der Übergangsregelung soll ein neuer Glückspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft treten, der das Glücksspiel komplett neu regelt.

Landtag Schleswig HolsteinSchleswig-Holstein verlängert erfolgreiche Regelung

Schleswig-Holstein hat mit der Lizenz für Online-Glücksspiel eine außergewöhnliche gesetzliche Regelung in Deutschland geschaffen, die einiges dazu beigetragen hat, dass mittlerweile über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Lizenzierung ernsthaft diskutiert wird. Allerdings war die Lizenz in der ursprünglichen Form befristet und wäre ohne das beschlossene Übergangsgesetz abgelaufen. Mit dem Beschluss des Landtages haben die Lizenzinhaber die Möglichkeit, bis Mitte 2021 den Betrieb unter der Schleswig-Holstein-Lizenz fortzusetzen. Wie es anschließend weitergeht, ist letztlich noch unklar. Allerdings haben die Bundesländer das Ziel ausgegeben, bis Mitte 2021 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu beschließen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll unter anderem auch Regelungen für Online Casinos enthalten. Das ist zumindest die Auffassung einiger Bundesländer, unter anderem von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen. Schleswig-Holstein möchte mit der Befristung bis Mitte 2021 zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass anschließend eine komplett neue gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Falls das nicht geschehen sollte, gibt es immer noch die Option, die Schleswig-Holstein-Lizenzen erneut zu verlängern. Bemerkenswert ist, dass das Übergangsgesetz mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD beschlossen wurde. So viel Einigkeit gibt es im Landtag von Schleswig-Holstein eher selten.

Besserer Spielerschutz durch legale Casino-Angebote

In der Debatte über das Übergangsgesetz zeigten sich die Befürworter vor allem im Hinblick auf den Spielerschutz positiv zur Schleswig-Holstein-Lizenz. Zwar äußerten einige Abgeordnete auch grundsätzliche Bedenken bezüglich des Glücksspiels. Aber trotzdem sei es besser, das Online-Glücksspiel zu regulieren als einen riesigen grauen Markt zuzulassen. Mit einem legalisierten Angebot sei es möglich, Einfluss zu nehmen auf die Casino-Betreiber. Das sei auch in den letzten Jahren deutlich geworden, denn die Lizenzinhaber in Schleswig-Holstein müssten strenge Auflagen erfüllen. Zudem finde eine gründliche Prüfung der Firmen statt, die eine Lizenz beantragen.

Die Schleswig-Holstein-Lizenz war allerdings von Anfang an keine optimale Lösung, unter anderem weil die Anzahl der Lizenzen beschränkt war und ist. Eine derartige Beschränkung wird es in Zukunft bei einer allgemeinen Regelung für das gesamte Bundesgebiet definitiv nicht mehr geben. Bei der Regulierung der Sportwettenanbieter im Internet hat sich gezeigt, dass derartige Einschränkungen nicht vor Gericht standhalten. Letztlich muss jeder seriöse Anbieter von Glücksspielen, der sich an die Lizenzregeln hält, auch dazu in der Lage sein, eine Lizenz zu bekommen. Auch aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, dass die Schleswig-Holstein-Lizenz in der aktuellen Form langfristig erhalten bleibt.

Deutscher Glücksspiel-Markt bietet großes Potenzial

Es gibt einen großen Glücksspiel-Markt im Internet, der auf eine riesige Nachfrage trifft. Das größte Problem für die deutschen Casino-Fans ist jedoch, dass es bislang nicht gelungen ist, eine einheitliche deutsche Casino-Lizenz zu schaffen. Zwar gibt es viele seriöse Online Casinos, die mit einer EU-Lizenz, zum Beispiel von der Malta Gaming Authority, ausgestattet werden. Aber es gibt auch schwarze Schafe auf dem Markt, die ein unerfahrener Glücksspiel-Fan nicht auf den ersten Blick erkennt. Mit einer deutschen Casino-Lizenz, die vielleicht ähnlich streng gestaltet sein könnte wie die neue schwedische Casino-Lizenz, würde dieses Problem auf sehr elegante Weise gelöst. In Schweden zeigt sich, dass die Glücksspiel-Fans fast ausschließlich die Casinos nutzen, die eine schwedische Lizenz haben.

Die Steuereinnahmen waren in der aktuellen Debatte im Landtag zwar kein großes Thema, aber der deutsche Staat lässt sich viel Geld entgehen durch die fehlende Lizenzierung von Online Casinos. Bei den Sportwetten ist die Situation anders, da jeder Buchmacher eine Wettsteuer in Höhe von 5 Prozent bezahlen muss. Aber für die Casinos, die in Deutschland ihre Spiele anbieten, gibt es keine vergleichbare Regelung. Die hohen Steuereinnahmen, die durch eine umfassende Regulierung erzielt werden könnten, würden der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Vielleicht wird dieses finanzielle Argument am Ende sogar den Ausschlag geben, wenn es darum geht, eine einheitliche Regulierung in Deutschland zu schaffen. Für die vielen Casino-Fans, die schon lange auf eine gesetzliche Lösung für den deutschen Casino-Markt warten, wäre das eine gute Sache.