Aktuell geht es bei den meisten Länderparlamenten in die entscheidende Phase zur Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages. So auch in Schleswig-Holstein. Soeben hörte sich der dortige Landtag die jeweiligen Argumentationen von Suchtexperten sowie von diversen Wohlfahrtsorganisationen und Branchen-Vertretern des Bereichs Glücksspiel an. Dabei stellte sich heraus, dass der Vertrag nicht kritiklos hingenommen wird. Insbesondere die Spielerschutz- und Präventionseinrichtungen äußerten harsche Kritik an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli dieses in Kraft treten soll. Dem Chef der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein ging es in erster Linie um die Frage, weshalb überhaupt die darin erwähnte „Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes” den staatlichen Aufgaben zugeordnet werden soll. Er war nicht der einzige, bei dem das Fazit wenig positiv ausfiel. Auch andere Spieler-Schützer äußerten sich zum großen Teil negativ. Sie waren der Ansicht, dass zahlreiche gute Ansätze nicht „zu Ende gedacht“ seien, wie zum Beispiel das Einzahlungslimit, die Sperrdatei und auch die neue Behörde zur Glücksspielaufsicht. In puncto Legalisierung herrschte bei den Spielsucht-Experten ein deutliches Einvernehmen hinsichtlich der Stärkung von Suchtarbeit und den entsprechenden therapeutischen Maßnahmen. Sie sind der Meinung, dass die Nachfrage nach solchen Angeboten durch die anwachsenden Glücksspiel-Plattformen zunehmen wird.

Im Schleswig-Holsteiner Landtag fand eine Anhörung zum Glücksspielstaatsvertrag statt

Landtag Schleswig Holstein

Anstatt sich professionell darauf vorbereiten zu können, hätten die entsprechenden Einrichtungen und Organisationen allerdings mit finanziellen Einbußen zu kämpfen, da ihnen oftmals ein Großteil der öffentlichen Gelder für ihre Arbeit gestrichen wurde. Diese Situation bewerteten sie als unhaltbar. Ilona Füchtenschnieder-Petry sitzt im Vorstand der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Sie äußerte ihre grundsätzlichen Bedenken an dem Vertrag „...hinsichtlich der unzureichenden Umsetzung von Suchtprävention und Spielerschutz“. In ihren Augen ist beispielsweise die geplante Sperrdatei ein gut gemeinter Ansatz, der jedoch zu kurz greift. Eine Spielsperre von drei oder auch von zwölf Monaten für Personen, die an Spielsucht erkrankt sind, sei keine Alternative, sagt sie und verweist darauf, dass eine effektive Suchttherapie mindestens eineinhalb Jahre dauert. Für Einsatzlimits gilt ihrer Ansicht nach etwas Vergleichbares. Zwar begrüßen sie und ihr Verband diese Limits grundsätzlich, da sie möglicherweise für schwer erkrankte Spieler ausreichend sind. Die vorgeschriebenen 1.000,- Euro monatlich hält sie jedoch bei neuen Spielern für viel zu hoch. Dass nicht legale Anbieter durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag legalisiert würden, kann die Expertin für Spielsucht nicht nachvollziehen. Schließlich wurden Online Casinos gerichtlich für illegal erklärt. Ihr fehlt jedes Verständnis dafür, weshalb diese illegalen Anbieter plötzlich mithilfe des Vertrages in die Legalität gehievt würden, und das, obwohl die „schmalbrüstige Aufsicht“ keine wirksame Kontrolle über den Glücksspielmarkt ausübe. Ilona Füchtenschnieder-Petry ging noch weiter. Sie empfahl den anwesenden Abgeordneten gegen die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags zu stimmen.

In Schleswig-Holstein mehrt sich die Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag

Allein war Ilona Füchtenschnieder-Petry nicht mit ihrer äußerst kritischen Haltung. Die schleswig-holsteinische Landes-Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände sowie die Landesstelle für Suchtfragen bliesen quasi in das gleiche Horn. Auch deren Vertreter rieten davon ab, das „Gesetz in seiner jetzigen Form“ zu ratifizieren. Die schleswig-holsteinische Verbraucherzentrale griff zudem die Kritik an der Aufsichtsbehörde auf, die sie ebenfalls für zu schwach hält. Schon im Vorfeld der Anhörung wurde deren Forderung publik: „Sollte sich zeigen, dass eine angemessene Aufsicht nicht gelingt, hält die Verbraucherzentrale es für geboten, jeden Betrieb von Glücksspiel auszusetzen, bis eine Überwachung nach den Motiven dieses Staatsvertrages gesichert ist.“ Die Spielschutz-Beauftragten erhielten Unterstützung von Juristen und Forschern, die ebenfalls an der Anhörung teilnahmen. Gegenüber dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf hegten auch diese Experten zahlreiche Vorbehalte und wiesen in aller Deutlichkeit darauf hin.   

Die geladenen Vertreter aus der Wirtschaft, und hier insbesondere die aus der Glücksspielbranche, unterstützten den neuen Glücksspielstaatsvertrag – zumindest grundsätzlich. Sie führten beispielsweise als außerordentlich positiv die Sperrdatei an, die Spielform übergreifend sei und den eingeleiteten Paradigmenwechsel. Durch diesen sei eine „... Abkehr von einer Verbots- hin zu einer Ordnungspolitik im Glücksspiel“ sichtbar. Die Bewertung der Qualität stationärer Spielhallen fand große Zustimmung, da sie zu einer „...Bereinigung und damit Verbesserung des Angebots“ führe. Der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Automatenverbandes Wolfgang Voß erklärte in diesem Kontext, dass „... auf diese Weise ‚*faule Äpfel‘ aussortiert werden können“.

Doch auch die Anbieter reagierten nicht durchweg positiv auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag, sondern äußerten an einigen Details ebenfalls Kritik. Der Vorstandssprecher des Verbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Georg Stecker, zeigte sich beispielsweise besorgt „... hinsichtlich der zögerlichen Entwicklung der Glücksspielbehörde“, da sie voraussichtlich nicht vor 2024 oder 2025 ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen würde. Dies hält er für ausgesprochen problematisch, da ja bereits in diesem Sommer die ersten zusätzlichen Legalisierungen erfolgen sollen, woraus selbstverständlich auch ein zusätzlicher Kontrollbedarf resultiert.

Die Anhörung im Landtag von Kiel zeigte überdeutlich, wie weit die Argumente von Vertretern der Glücksspiel-Wirtschaft und denen der Spielerschützer sowie ihrer Verbände auseinanderklaffen. Dennoch ist derzeit wohl davon auszugehen, dass die amtierende Regierungskoalition dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmen wird.