Da hat sich die sächsische Landesdirektion, beziehungsweise das dort beheimatete Glücksspielreferat, aber mal eine richtige Schlappe eingefahren, denn die Amtsgerichte machten jetzt in Bußgeldverfahren unmissverständlich deutlich, dass „... die Willkür der Verwaltung und der Verwaltungsgerichte bei aufrechten Richtern keinen Platz hat“. Im Gegensatz zur Auffassung der Landesdirektion und der Verwaltungsgerichte Sachsens sehen die Amtsgerichte von A – Z die Betriebserlaubnis für Spielhallen laut § 33i GewO als legal an - und zwar unabhängig von den Soll-Mindestabständen zu anderen Glücksspielstätten oder auch zu Schulen und Kindergärten. Bereits in den Jahren 2013 und 2015 wurde dies schon einmal durch die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig attestiert. Eine Entscheidung, die in der Verwaltung offenbar auf wenig Gegenliebe stieß. Im Anschluss tauschte man dann einfach die Richter aus und hoffte scheinbar auf das Bundesverwaltungsgericht. Von dort kam allerdings lediglich eine Enthaltung zu diesem Sachverhalt.

Keine gesetzlichen Sanktionen 

StaatsvertragDie Amtsgerichte von A – Z beschäftigten sich intensiv mit den Gesetzestexten. Sie sehen die Rechtslage anders, als das BVersG und bekennen jetzt eindeutig Farbe. Von Seiten der zuständigen Amtsrichter wurde bestätigt, dass „....die bundesrechtliche Betriebserlaubnis den Gewerbebetrieb auch im Rahmen von Mindestabständen legalisiert und dass Sanktionen wegen des Fehlens einer Erlaubnis nach § 24 GlüÄnStV nicht verhängt werden dürfen.“ Die Staatsanwaltschaft schließt sich der Auffassung der Amtsrichter an. Auch sie sieht nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrags keine Erfordernis für eine Betriebserlaubnis. In der Begründung dazu heißt es:"Sofern die Gewerbeerlaubnis nach § 33i noch besteht und nicht widerrufen ist, schließt diese die Erlaubnis nach § 24 GlüStV ausweislich des § 18a des sächsischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV ausdrücklich ein. … Inwieweit sich bei einem Widerruf der Gewerbeerlaubnis auch Haftungsfragen auftun, bleibt zunächst den ausführenden Behörden vorbehalten. Hinsichtlich des vorliegenden Falls ist das Fehlen der „zweiten“ Betriebserlaubnis nach § 24 GlüÄndStV nicht mit einem Bußgeld bedroht. Insoweit schließe ich mich den Ausführungen des Verteidigers an und stimme einer Einstellung des Verfahrens zu.“

Staatsanwaltschaft zeigt die kalte Schulter

Die Staatsanwaltschaft zeigte der LDS auch vor dem Amtsgericht Z die kalte Schulter beim „angestrengten Bußgeld- und Verfall-Verfahren“. An diesem Punkt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der sogenannte „Verfall“ gar nicht mehr existiert, was der LDS allerdings entgangen war. Deren aussichtslose Verweise auf die für sie zuständigen Verwaltungsgerichte ließen die Staatsanwaltschaft allesamt unberührt, was auch aus dem aktuellen Einstellungsbeschluss hervorgeht:

„Die Behörde wirft dem Betroffenen vor, die besagte Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 18a SächsGlüStVAG zu betreiben, so der konkrete Wortlaut des Vorwurfs. Hinsichtlich einer persönlichen Vorwerfbarkeit … ist zunächst festzuhalten, dass der Betroffene seit 2007 über eine unbefristete gewerberechtliche Erlaubnis nach Bundesrecht gem. § 33i GewO verfügt. Im Zuge des später vereinbarten Glücksspielstaatsvertrages und den hierauf ergangenen landesrechtlichen Vorschriften ist für die Entscheidung nach Überzeugung des Gerichts nicht unerheblich, dass die Gewerbeerlaubnis nach § 33i GewO nicht widerrufen wurde. In § 18a des SächsGlüStVAG ist folgendes geregelt: „Die Erlaubnis nach § 33i GewO … schließt die Erlaubnis nach § 24 GlüStV ein.“ Der Betroffene verfügt über eine vor Inkrafttreten dieser Regelung erteilte Erlaubnis nach § 33i GewO. … Eine Regelung zur Frage des Bestandes bzw. zum Widerruf bereits erteilter Erlaubnisse wurde nicht getroffen. Zur Überzeugung des Gerichts ist mit § 29 Abs. 4 GlüStV etwas über die materielle Rechtslage nach Inkrafttreten des Staatsvertrages gesagt, aber keine Regelung hinsichtlich der bereits vorhandenen Erlaubnis nach § 33i GewO als bestandskräftige Verwaltungsakte getroffen.

Denn über die Bindungswirkung dieser Verwaltungsakte inter partes hinaus entfaltet jeder wirksame Verwaltungsakt Tatbestandswirkung. Dies bedeutet, dass alle Behörden und Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts sowohl die Tatsache, dass der Verwaltungsakt existiert, als auch die in diesem Verwaltungsakt von der Erlassbehörde getroffene Regelung ohne Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit zugrunde legen müssen. Dies gilt selbstverständlich auch für das hier erkennende Gericht.

Diese Sichtweise der Tatbestandswirkung wird zur Überzeugung des Gerichts bestätigt durch die gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern. So hat beispielsweise das Saarland im saarländischen Spielhallengesetzes in § 12 ausdrücklich geregelt, dass nach der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 GlüStV Erlaubnisse nach § 33i GewO erlöschen. … Im Freistaat Sachsen wurde weder eine solche gesetzliche Regelung erlassen, noch wurde im Einzelfall durch die zuständigen Behörden widerrufen. Sofern die Verwaltungsbehörde nun gleichwohl ein zusätzliches Erlaubniserfordernis nach § 24 GlüStV neben der bereits erteilten und bestandskräftigen Erlaubnis nach § 33i GewO fordert und an diese Rechtsauffassung gleichzeitig den Vorwurf eines ordnungswidrigen Verhaltens gegenüber dem Betroffenen knüpft, wird damit das im Strafrecht, bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht zwingend geltende Bestimmtheitsgebot in bedenklicher Weise tangiert, zumal § 20 Abs. 1 Nr. 1 des SächsGlüStVAG keinen Hinweis auf § 24 GlüStV enthält. Das bedeutet, dass das sächsische Ausführungsgesetz den § 24 GlüStV als erforderliches Tatbestandsmerkmal einer Ordnungswidrigkeit überhaupt nicht benennt.“

Gesetzgeber macht einen klaren Unterschied

Abgesehen davon macht das Gericht einen ganz klaren Unterschied zwischen einer Betriebserlaubnis, die „nicht die Veranstaltung des Glücksspiels legalisiert“, und dem generellen Betrieb einer Spielhalle und der Aufstellung von Geldspielgeräten nach § 33c GewO. Zu diesem Punkt heißt es:

„Die Vorschrift des § 20 SächsGlüStVAG benennt lediglich § 4 GlüStV. Mit dem formalen Verweis auf diese Vorschrift im Bußgeldbescheid begibt sich die Verwaltungsbehörde zur Überzeugung des Gerichts allerdings in den gefährlichen Bereich der verbotenen Analogiebildung im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht. Als Ordnungswidrigkeit kann das vorliegende Verhalten daher rechtlich nur konstruiert werden, indem man in einem Verstoß gegen § 24 GlüStV immer auch einen Verstoß gegen § 4 GlüStV sieht. Diese Auffassung ist zur Überzeugung des Gerichts allerdings nicht tragfähig. Denn der schlichte Satz „der Betrieb einer Spielhalle entspricht sachlich der Veranstaltung eines Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV“ ist zur Überzeugung des Gerichts nur behauptet, juristisch aber schwer begründbar.

Schon von der Gesetzessystematik her unterscheidet der GlüStV zwischen beiden Vorschriften, auch begrifflich. Davon abgesehen ist die Verfallsbeteiligte auch nicht Veranstalterin der in Rede stehenden Automatenspiele, sondern unbestritten die XY GmbH, welche unbestritten über eine Erlaubnis nach § 33c GewO verfügt. Würde man beide Tatbestände als mit in diesem Bereich immer dem gleichen Regelungsgehalt ansehen, so wäre zumindestens § 24 GlüStV überflüssig, was der Gesetzgeber offensichtlich anders gesehen hat, indem im Glücksspielstaatsvertrag klar zwischen dem Betrieb von Spielhallen und der Veranstaltung von Glücksspielen getrennt wird.“

Es gab noch eine Reihe weiterer Ausführungen, doch die lassen wir jetzt mal weg. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang aber noch das Fazit, welches wie folgt lautet: „Unter diesen Umständen der sich kumulierenden Kritik an der Feststellung eines vorwerfbaren Verhaltens an sich war daher die Einstellung des Verfahrens zur Überzeugung des Gerichts geboten.“ 

Es wird interessant zu beobachten sein, ob die Staatsanwaltschaft jetzt etwas gegen die LDS unternimmt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es weitere Gerichtsverhandlungen in dieser, oder einer ähnlichen Sache geben wird, wenn der neue Glücksspielstaatsänderungsvertrag in Kraft tritt und ob dann auch den Betreibern von legalen Online Casinos ähnliche juristische Debatten ins Haus stehen.