Was lange währt, wird endlich gut. Oder auch nicht, wenn es nach dem saarländischen Landtag geht. Der hat zwar dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gerade erst zugestimmt, aber wie ausdrücklich und mehrfach betont wurde, nur unter erheblichen Zweifeln und mit jeder Menge Bauchschmerzen. Jetzt sind es nur noch zwei Bundesländer deren Zustimmung fehlen. Obwohl nicht wirklich, da der neue Glücksspielstaatsvertrag ja ein Inkrafttreten bei der Zustimmung von 13 Bundesländern vorsieht und die waren schon vor der Zustimmung des saarländischen Landtags vorhanden. Also ein eher formaler Akt, den aber einige Politiker genutzt haben, um ihren Unmut zu dem neuen Staatsvertrag kund zu tun.

Saarland hat immer noch Bedenken beim Glücksspielstaatsvertrag

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„Nichts geht mehr.“ So sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Mit diesem überaus passenden Statement aus der Welt des Glücksspiels, spielt er auf Notwendigkeit bzw. Nichtnotwendigkeit der Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags durch die saarländische Regierung an. Wie erwähnt, diese ist eigentlich nicht mehr notwendig, da schon 13 Länder zugestimmt haben. Aber bei einem Nein zu dem Vertrag, gäbe es im Saarland keine verbindlichen Regelungen mehr. „Und wir hätten hier Verhältnisse wie im Wilden Westen.", so der Parlamentarier. Auch der Linke Abgeordnete Dennis Lander sieht den Vertrag kritisch: „Der Entwurf schützt nicht die Interessen der Menschen, er schützt die Interessen der Glücksspiel-Lobby" und Raphael Schäfer von der CDU erklärt: „Eigentlich hätten wir lieber an einem staatlichen Glücksspielmonopol festgehalten" und weiter: „Wir werden dem Staatsvertrag zustimmen, wenn auch mit Bauchweh." So scheint man sich parteiübergreifend einig zu sein, dass bei allem ein ungutes Gefühl bleibt. Aber man gibt sich auch kämpferisch: „Wenn der Familienvater das Geld verzockt, dann hat das mit Freiheit nichts zu tun. Die Würfel sind noch nicht gefallen, wir werden weiter am Ball bleiben.", so Ulrich Commercon. Er äußert weiterhin seinen Unmut, dass die Glücksspielbranche über die eigene Regulierung mitentschieden habe. So heißt es auch in einer gemeinsamen Erschließung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, die Zustimmung zu dem Staatsvertrag sei zur Wahrung der realen Handlungsfähigkeit und zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung in Deutschland nötig.

In dieser Diskussion zeigt sich einmal mehr die Auswirkungen des Föderalismus in Deutschland. Einige SPD geführte Länder und auch CDU geführte, hatten keine Probleme, den Vertrag zu ratifizieren. Dies bedeutet, dass es keine bundeseinheitliche Parteimeinung gibt, sondern wirklich in jedem einzelnen Bundesland um eine Meinung gerungen wird. Jetzt stehen nur die Ratifizierungen von NRW und Sachsen-Anhalt aus, wobei dem ostdeutschen Bundesland eine pikante Note hinzu kommt, da Halle ja Sitz der neuen Glücksspielbehörde werden soll. Falls der Landtag aber zu keiner Ratifizierung kommt, wäre dies natürlich eine etwas unangenehme Situation.

Saarland nicht unbedingt Zünglein an der Waage

Die Diskussionen um den Glücksspielstaatsvertrag dauern ja schon ewig an und werden wohl auch in nächster Zeit nicht verstummen, wenn natürlich andere Themen die Schlagzeilen bestimmen. Da ist der neue Glücksspielstaatsvertrag eher eine Randerscheinung. Wir wollen nun an dieser Stelle die Diskussion nicht noch einmal aufrollen, das ist zur Genüge schon geschehen und auch über die Inhalte des neuen Glücksspielstaatsvertrages wurde schon mehrfach ausführlich berichtet. Was passiert aber, falls NRW oder Sachsen-Anhalt der Ratifizierung nicht zustimmen sollten? Eher unwahrscheinlich, aber in den heutigen Zeiten dennoch möglich. Der ganze Vertrag könnte ja nicht gekippt werden, da zur bundesweiten Durchsetzung ja nur 13 Stimmen notwendig sind. Müssten aber vielleicht Veränderungen vorgenommen werden? In Sachsen-Anhalt ist ja die Besteuerung von 5,3% ein stark diskutiertes Thema. So richtig scheint sich bisher keiner mit diesem Szenario auseinandergesetzt zu haben, es finden sich dazu kaum Beiträge oder gesetzliche Novellen.  Wäre es möglich, dass ein einzelnes Bundesland einen separaten Weg geht, so wie es in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein mit den Online Casinos geschehen war? Sicherlich werden sich Staatsrechtler darüber schon Gedanken gemacht, aber diese sind leider nicht bekannt.

Und welche Auswirkungen würde dies auf den Markt generell haben? Kann ein und dieselbe Sache in einem Bundesland zum anderen Bundesland z.B. unterschiedlich besteuert werden, also überall gelten dann 5,3 % Besteuerung auf den Spielgewinn, nur in Sachsen-Anhalt wären es z.B. 4%. Ein sicherlich interessantes Gedankenspiel aber der Sache des deutschen Glücksspiels sicherlich nicht besonders förderlich. Letztendlich wäre keinem damit geholfen. Deswegen gehen wir auch davon aus, dass es zu einer Ratifizierung in den beiden ausstehenden Bundesländern kommt. Man wird sich zusammenraufen und vielleicht ähnlich unglücklich sein, wie die Parlamentarier im Saarland. Dies darf man dann auch zu gegebener Zeit zum Ausdruck bringen an der ein oder anderen Stelle. Erstmal freuen wir uns über die bisher geglückte Ratifizierung und wünschen uns dann ein ruhiges Fahrwasser des neuen Glücksspielstaatsvertrages.