Die russische Kartellbehörde hat befunden, dass Google in Russland Glücksspielanbieter bei AdWords, dem hauseigenen Anzeigendienst, zulässt. Darin sieht die russische Kartellbehörde einen Verstoß gegen die Werberichtlinien. In Russland ist es aktuell verboten, im Internet Werbung für Online Casinos und andere Glücksspielangebote zu machen.

google logoVerstoß gegen Werberichtlinien wird nicht teuer

Der Verstoß gegen das Werbeverbot für Online Casinos sieht auf den ersten Blick vielleicht dramatisch aus. Aber aktuell geht es nur um eine Strafe von ungefähr 6.500 Euro. Diesen Betrag wird sich Google problemlos leisten können. Trotzdem wird Google nicht vermeiden können, die aktuellen Richtlinien für Adwords in Russland unter die Lupe zu nehmen. Wenn die russische Kartellbehörde feststellen sollte, dass der amerikanische Konzern trotz der Strafe nichts verändert, könnte dies leicht dazu führen, dass beim nächsten Mal eine exorbitant höhere Geldstrafe bezahlt werden muss. Die russischen Behörden sind in dieser Hinsicht nicht zimperlich, insbesondere wenn es sich um ausländische Unternehmen handelt. Grundsätzlich beachtet Google nationale Vorschriften wie das Werbeverbot für Online Casinos in Russland, sodass davon auszugehen ist, dass eine Anpassung stattfinden wird.

Für Google wird die Situation in jedem Fall schwieriger, denn schon im Dezember 2018 hatte die russische Regulierungsbehörde für Telekommunikation „Roskomnadzor“ den Konzern zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt. Bei dieser Strafe ging es darum, dass Google sich dagegen wehrte, 3.000 Glücksspiel-Seiten aus dem Index für Russland zu löschen. Im Ergebnis kam es zu einer umfangreichen Sperraktion der Regulierungsbehörde, die alle in Russland verbotenen Glücksspiel-Seiten über Internetsperren ausschloss. Im Index von Google sind diese Seiten in Russland zwar nach wie vor verfügbar. Aber wenn ein ganz normaler Internetnutzer ohne technische Kenntnisse auf eines dieser Suchergebnisse klickt, wird die Sperrwarnung angezeigt.

Neue Gesetzgebung soll höhere Strafen ermöglichen

Anders als die meisten westlichen Staaten hat Russland keine Bedenken, umfangreiche Sperraktionen durchzuführen, um Webseiten auszuschließen. Aktuell gibt es einen Verbotsindex, auf dem über 100.000 Webseiten verzeichnet sind. Es liegt auf der Hand, dass es sich nicht ausschließlich um Glücksspielanbieter handelt. Viele Experten gehen davon aus, dass die Internetsperren auch genutzt werden, unerwünschte politische Inhalte von der Bevölkerung fernzuhalten. Gegen Konzerne wie Google hat sich Russland bislang allerdings nicht durchsetzen können, auch weil die Strafen für Verstöße sehr gering sind. Doch das soll sich ändern, denn der Gesetzgeber plant bereits, eine deutliche Erhöhung der möglichen Geldstrafen, zum Beispiel auch bei Verstößen gegen die Werberichtlinien.

Für Casino-Betreiber ist Russland schon seit vielen Jahren ein schwieriges Pflaster. Die gesetzlichen Regeln, die äußerst streng sind, werden immer mehr zum Problem. Beispielsweise wird mittlerweile verlangt, dass sich die Casino-Betreiber einem aufwendigen Lizenzierungsverfahren unterziehen. Das viel größere Problem ist jedoch, dass es eine große Unsicherheit gibt. Niemand kann vorhersagen, ob die russische Regierung nicht plötzlich die Spielregeln ändert. Für Kasino-Betreiber, die größere Investitionen in den russischen Markt planen, sind derartige Unsicherheiten äußerst problematisch. Grundsätzlich wäre Russland aber für viele Glücksspielanbieter interessant, da es sich um einen sehr großen Markt handelt, der bislang längst nicht so gut erschlossen ist wie zum Beispiel die Europäische Union.

Online Casinos sind nur theoretisch grenzenlos

Nicht nur die russischen Glücksspiel-Fans müssen immer wieder die Erfahrung machen, dass Online Casinos nur bedingt zu neuen Freiheiten führen. Beispielsweise gibt es viele Anbieter, die grundsätzlich keine russischen Kunden annehmen, da die Gesetzeslage zu schwierig ist. Durch die Internetsperren ist es für viele Anbieter ohnehin schwierig, überhaupt den russischen Markt zu erreichen. In Deutschland haben die Glücksspiel-Fans zwar das Problem, dass der Gesetzgeber bislang keine umfassende Regulierung für Online Casinos geschaffen hat. Aber trotzdem ist es möglich, in zahlreichen Online Casinos zu spielen, denn es gibt die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Auf der Basis dieser Richtlinie bieten zum Beispiel Casinos mit Sitz in Malta auch in Deutschland Casino-Spiele an. Das wird zwar nicht gerne gesehen, aber da es in Deutschland keine Mehrheit für Internetsperren gibt, gibt es auch keine Handhabe gegen diese Praxis.

Die vielen deutschen Casino-Fans, die regelmäßig im Internet spielen, können sich darüber freuen, dass fast alle Online-Glücksspielanbieter deutsche Kunden gerne nehmen. Für die russischen Glücksspiel-Fans ist die Situation deutlich komplizierter. Aber auf Dauer wird auch in Deutschland der Gesetzgeber nicht vermeiden können, eine bessere Lösung zu finden. Die aktuellen Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag zeigen, dass es starke Befürworter für eine deutsche Casino-Lizenz gibt. Ob diese Casino-Lizenz kommen wird, muss sich noch zeigen. Aber sicher scheint, dass die deutschen Glücksspiel-Fans nicht befürchten müssen, ähnlich gegängelt zu werden wie die russischen Glücksspiel-Fans. Nicht zuletzt dank der EU ist in Deutschland die Situation insgesamt doch deutlich freundlicher als in Russland.