Zu viel Vitamin B? Rückschlag für Novomatic per Gerichtsurteil!

Rückschlag für NovomaticFür Novomatic ist dieses Urteil ein herber Rückschlag. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat nun ein Urteil gegen den niederösterreichischen Konzern ausgesprochen. Denn der Zuschlag für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich ist rechtswidrig gewesen, wie der Verwaltungsgerichtshof nun entschieden geurteilt hat. Die Spielautomaten darf Novomatic aber vorerst noch betreiben, zumindest in den nächsten 18 Monaten.

Rückschlag für Novomatic: Konzessionsvergabe mit bitterem Beigeschmack

Schon im Jahr 2012 erhielt die Novomatic-Tochter Admiral die Konzession für den Betrieb des kleinen Glückspiels in Niederösterreich. Das an sich wäre ja auch gar nicht das Problem gewesen, wenn nicht ein sehr bitterer Beigeschmack auch bei den Richtern des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtswidrigkeit dieser Konzessionsvergabe geführt hätte. Denn die Novomatic-Tochter Admiral hatte die einzige Konzession bekommen, obwohl es noch vier andere Bewerber gab und es durchaus möglich gewesen wäre, dass drei Konzessionen ausgegeben worden wären. Denn dies ist laut Gesetz auf jeden Fall möglich, wurde aber im Falle von Admiral nicht durchgesetzt. Die Konzessionsvergabe in Niederösterreich hat damit einen richtig bitteren Beigeschmack bekommen und stinkt schon etwas verfault.

Ein Mitbewerber legte Beschwerde ein

Vielleicht wäre es nie zu diesem Urteil gegen die Novomatic-Tochter Admiral gekommen, wenn es nicht einen Mitbewerber gegeben hätte, der sich gewehrt hat. Denn von den vier Mitbewerbern hat nur ein einziger Konkurrent Beschwerde eingelegt. Dabei handelte es sich um den deutschen Gauselmann-Konzern, der mit seinem Unternehmen Merkur Entertainment AG auch eine Lizenz für den niederösterreichischen Raum bekommen wollte, aber nicht bekam. Dies war wohl für den Konzern auch nicht ganz nachvollziehbar, warum er ausgeschlossen wurde, obwohl es noch „Platz“ für zwei andere Bewerber gegeben hätte. Die Beschwerde der Merkur Entertainment AG war daher nur eine logische Konsequenz.

Erst ans Verfassungsgericht gegangen

Dass eine Entscheidung zur Beschwerde erst jetzt gefallen ist, ist wohl einem unglücklichen Umstand gewidmet. Denn zunächst landete die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Da sich dieser aber nach einer Zuständigkeitsprüfung zum Ergebnis kam, dass er eben nicht zuständig sei, ging der Fall an den Verwaltungsgerichtshof, der nun endlich das Urteil sprach. Die Konzessionsvergabe war rechtswidrig, weil eine „Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften“ deutlich vorliegt.

So hatten die Konkurrenten vor der Lizenzvergabe keinerlei Möglichkeit, Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde zu bekommen. Die wäre aber dazu verpflichtet gewesen, den Konkurrenten die Akteneinsicht zu gewähren. Die Begründung der Behörde, es wäre ein zu hoher Verwaltungsaufwand, kann daher nicht geltend gemacht werden, womit die Bescheide allesamt auch nicht rechtsgültig sind. Wieso die betroffene Behörde so reagiert hat und die Akteneinsicht verweigert hat, blieb bisher unklar. Aber auch hier gibt es natürlich diesen bitteren Beigeschmack, der direkt zu gewissen Vitamin-B-Gedanken von Novomatic führt.

Betrieb darf trotzdem weitergeführt werden

Was besonders für die Konkurrenz nicht wirklich nachvollziehbar ist, dass Novomatic auch die nächsten 18 Monate weiterhin den Betrieb des kleinen Glücksspiels durchführen darf. Und das trotz des Urteils der Rechtwidrigkeit der Konzession. Doch leider hat diese Weiterführung des Betriebs eine Rechtsgrundlage. Denn es ist im Landesgesetz Niederösterreich festgehalten, dass eine Weiterführung bis zu 18 Monate auch dann noch möglich ist, wenn die Konzessionsvergabe nachträglich als rechtswidrig erachtet wird.

Wie es weiter geht, weiß noch keiner

Wie es jetzt genau weiter geht, ist leider noch nicht so ganz klar. Denn einen solchen Fall gab es bislang noch nicht, sodass nun erst einmal geprüft werden muss, wie das weitere Vorgehen aussehen soll. Wobei Novomatic sich in einer arroganten Weise sicher ist, dass ihnen nichts passieren kann und die Behörde den Formfehler schnell behebt, sodass es keine Neuausschreibung geben wird. Und wahrscheinlich liegen sie damit sogar noch richtig. Denn schon vor vier Jahren bei der Konzessionsvergabe wurde der Konzern deutlich bevorzugt behandelt, was die Frage aufwirft, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn wenn es eine solche Bevorzugung eines Unternehmens gibt und die Konkurrenten sehr deutlich benachteiligt werden, dann wirft das schon so einige Fragen auf.

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Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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