PayPal muss einem Casino-Kunden, der online gespielt hat, 9.600 Euro plus Zinsen erstatten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Ulm hervor. Der Kläger hatte im Jahr 2017 in einem Online Casino die erstrittene Summe eingezahlt und verloren. Normalerweise wäre die Geschichte an dieser Stelle zu Ende gewesen, doch der Casino-Besucher hatte anwaltlichen Rat eingeholt und daraufhin den Zahlungsdienstleister PayPal und nicht das Online Casino verklagt.

Urteil mit weitreichenden Folgen für Casino-Branche?

Paypal online casinos deutschlandFür das Ulmer Landgericht ist die Sache klar. In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass der Zahlungsdienstleister eine Pflicht habe zu prüfen, ob die Zahlung an den Empfänger rechtmäßig sei. Da PayPal keine Prüfung durchgeführt habe, sei die Schuld des Zahlungsdienstleisters erwiesen. Die Folge ist nun, dass PayPal dem Kunden den verlorenen Betrag zuzüglich Zinsen zurückerstatten muss. Wenn dieses Beispiel Schule macht, werden bald sehr viele Menschen ebenfalls bei PayPal und anderen Zahlungsdienstleister das Geld, das sie in Online Casinos verloren haben, zurückfordern. Doch noch ist nicht sicher, ob die Rechtsauffassung des Landgerichts Ulm Bestand hat. Das Urteil wird in der nächsten Instanz vom Oberlandesgericht geprüft und gegebenenfalls ist eine höchstrichterliche Entscheidung nötig, um endgültig zu klären, ob die Zahlungsdienstleister dazu verpflichtet werden können, Geldbeträge, die an Online Casinos überwiesen worden sind, zurückzuerstatten. Wenn es irgendwann eine höchstrichterliche Bestätigung geben sollte, dass die Zahlungsdienstleister bezahlen müssen, wäre das praktisch das Ende des Online-Glücksspiels in Deutschland in der heutigen Form.

Es ist wichtig, den Hintergrund des aktuellen Urteils zu verstehen: Das Ulmer Landgericht beruft sich darauf, dass in Deutschland keine Lizenz für Online Casinos vorhanden sei. Deswegen handele es sich nach Ansicht des Gerichts um nicht rechtmäßige Unternehmen. Doch schon dieser Fakt ist strittig, denn bislang ist nicht endgültig geklärt, ob die EU-Lizenz, mit der viele Online Casinos, die in Deutschland verfügbar sind, arbeiten, ausreichend ist. Jedenfalls findet seit vielen Jahren eine Duldung der Online Casinos de facto statt. Es gibt viele Zahlungsdienstleister, die Einzahlungen in Online Casinos ermöglichen. PayPal hat mittlerweile aber die Reißleine gezogen und Einzahlungen in Online Casinos komplett verboten. Das ist für die vielen Glücksspiel-Fans in Deutschland, die online spielen möchten, kein großes Problem, denn es gibt viele andere Zahlungsmethoden, die nach wie vor uneingeschränkt funktionieren. Sollte das Ulmer Urteil höchstrichterlich bestätigt werden, könnte sich das jedoch grundlegend ändern. Damit würden die Online Casinos massiv unter Druck geraten und viele deutsche Glücksspiel-Fans könnten vermutlich nicht mehr online spielen.

Höchstrichterliche Entscheidung ist unvermeidlich

Die Entscheidung des Landgerichts Ulm muss nicht Bestand haben. Das zeigt der Blick auf einen ähnlich gelagerten Fall, der 2018 vom Landgericht in München verhandelt worden ist. In diesem Fall urteilte das Gericht gegen den Kläger und für den Zahlungsdienstleister. Es ist somit keineswegs ausgemacht, dass die höchstrichterliche Entscheidung am Schluss gegen die Zahlungsdienstleister und für die Casino-Kunden ausfällt. Aber eine Sache scheint nun doch entschieden zu sein: Der Kläger im Ulmer Verfahren möchte die Sache endgültig und verbindlich klären. Deswegen stehen die Chancen gut, dass das Verfahren durch alle Instanzen gehen wird. Am Ende könnte dann ein höchstrichterliches Urteil stehen, das die gesamte Branche in Gefahr bringt. Es wird wahrscheinlich aber eine Weile dauern, bis der Fall durch alle Instanzen gewandert ist. Da das Risiko für die Glücksspielbranche hoch ist, hat es in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen oft außergerichtliche Einigungen gegeben. Aber früher oder später wird eine höchstrichterliche Entscheidung fallen.

Die Begründung des Ulmer Landgerichts, das PayPal die Zahlungen hätte prüfen können, klingt im ersten Moment sehr plausibel. Aber das Münchner Landgericht hat in einem sehr ähnlichen Fall ganz anders argumentiert. Demnach sei es für den Zahlungsdienstleister in der Praxis nicht möglich, sicher zu entscheiden, ob eine Transaktion rechtmäßig sei oder nicht. Der Anwalt des Klägers in Ulm behauptet zwar, dass es ausreiche, die Kontoverbindungen der Online Casinos zu kennen. Aber ganz so simpel ist die Sache am Ende nicht, denn wenn ein Zahlungsdienstleister eine Zahlung verweigert, muss das mit einem sehr hohen Maß an Sicherheit geschehen. Ansonsten würde sich der Zahlungsdienstleister angreifbar machen für Klagen, die aus einer ganz anderen Richtung kommen. Zudem könnten Online Casinos ständig ihre Kontoverbindungen ändern, um eine Kontrolle in der Praxis nahezu unmöglich zu machen. Wenn sich die Rechtsauffassung des Landgerichts Ulm durchsetzt, müssten Zahlungsdienstleister übrigens auch nicht nur bei Online Casinos, sondern grundsätzlich bei allen Empfängern überprüfen, ob es sich um eine rechtmäßige Zahlung handelt. Die Frage ist: Wie soll das in der Praxis funktionieren?

Fehlende Regulierung der Online Casinos schafft Problem

Seit Jahren fehlt in Deutschland eine Regulierung für Online Casinos. Das ist der Hauptgrund, warum es überhaupt zu Gerichtsfällen wie in Ulm kommen kann. In einer deutschen Casino-Lizenz könnten klare Regelung für Einzahlungen und Auszahlungen festgeschrieben werden. Das wäre für die Casinos wichtig, aber auch für die Zahlungsdienstleister. Wenn das Ulmer Urteil höchstrichterlich bestätigt werden sollte, bedeutet das für alle Zahlungsdienstleister, die bislang in Online Casinos verfügbar sind, dass wahrscheinlich zahlreiche Klagen kommen werden. In Deutschland gibt es nicht die Möglichkeit, Sammelklagen einstreichen, sodass jeder Casino-Besucher, der Geld verloren hat, individuell eine Klage anstrengen muss. Für die Zahlungsdienstleister ist die Situation nur schwer kalkulierbar, da eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. Wenn das Ulmer Urteil vom Oberlandesgericht bestätigt werden sollte, könnte es deswegen gut sein, dass der eine oder andere Zahlungsdienstleister die Notbremse zieht und die Zahlungsmethode für Online Casinos verbietet.

Mit einer sinnvollen Regulierung wäre es möglich, Zahlungsgrenzen festzulegen und Wildwuchs zu beseitigen. Viele deutsche Casino-Fans warten sehnsüchtig darauf, dass im neuen Glücksspielstaatsvertrag endlich eine umfassende Regulierung des Online-Glücksspiels stattfindet. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den letzten Jahren sehr einfach gemacht, indem keine Regulierung stattgefunden hat. Zwar ist es dann sehr leicht, in Sonntagsreden zu beklagen, dass es Probleme mit dem Online-Glücksspiel gebe. Aber viel sinnvoller und besser für den Spielerschutz wäre es gewesen, wenn schon vor Jahren eine umfassende Regulierung stattgefunden hätte. Schweden hat zum Beispiel Anfang 2019 eine Casino-Lizenz für Online-Anbieter eingeführt und macht damit gute Erfahrungen. Auch in anderen Ländern sind Online Casinos mittlerweile gut reguliert. Nur Deutschland bekommt es nicht hin, die Online-Glücksspiele so zu regulieren, dass ein attraktives Angebot mit einem guten Spielerschutz kombiniert wird. Das schwedische Modell wäre eine gute Variante für Deutschland, zumal Deutschland unmittelbar von den Erfahrungen des skandinavischen Landes profitieren könnte.

Online-Glücksspiel wird nicht einfach verschwinden

Nach aktuellen Schätzungen werden in Deutschland täglich 90 Millionen Euro mit Glücksspiel umgesetzt. Das ist eine gigantische Zahl und es ist abenteuerlich zu glauben, dass selbst bei einem kompletten Rückzug aller herkömmlichen Zahlungsdienstleister das Online-Glücksspiel einfach verschwinden würde. Die Realität ist, dass es mittlerweile längst Alternativen zu Anbietern wie PayPal gibt, die nicht einfach staatlich kontrolliert werden können. Ein Verbot der herkömmlichen Zahlungsmethoden würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sorgen, dass Kryptowährungen wie Bitcoin einen neuen Höhenflug erleben würden. Doch niemand kann ernsthaft wollen, dass anonyme Bitcoin-Casinos der neue Branchenstandard werden. In diesem Fall könnten sich die staatlichen Behörden dann komplett von der Idee verabschieden, Einfluss auf den Spielerschutz zu nehmen. Zudem stellt sich auch die Frage nach einer kohärenten Regelung für alle Formen des Glücksspiels. Warum können zum Beispiel Sportwettenanbieter in Deutschland mittlerweile Lizenzen für Internetangebote beantragen, aber Casino-Betreiber nicht? Warum gibt es Lizenzen für private Spielhallen, aber nicht für private Online Casinos?

Das größte Problem bei der Regulierung des Online-Glücksspiels ist in der Praxis wohl die Zuständigkeit der Bundesländer. Die aktuellen Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag haben zumindest dazu geführt, dass die Sportwetten im Internet umfassen reguliert werden. Es bleibt abzuwarten, wie vernünftig die Regulierung sein wird, aber immerhin wird überhaupt einmal etwas gemacht. Bei den Online Casinos gibt es zumindest noch die Hoffnung, dass sich die Bundesländer auf vernünftige Regelungen einigen können. Es könnte auch sein, dass einige Bundesländer sich zusammenschließen, um eine Regulierung für Online Casinos auf die Beine zu stellen. Das wäre allerdings fatal für die Casino-Fans in Deutschland, denn dann würde die Legalität eines Online Casinos davon abhängen, in welchem Bundesland der Casino-Besucher aktiv ist. Es wäre an der Zeit, die Realität anzuerkennen. Man kann Glücksspiele mögen oder nicht. Aber Fakt ist, dass es einen riesigen Bedarf gibt und die Aufgabe des Gesetzgebers wäre es, diesen Bedarf in vernünftige Bahnen zu lenken. Eine moderne Regulierung mit einem umfassenden Spielerschutz wäre im Sinne aller Beteiligten. Dann wären auch solche Gerichtsverfahren wie aktuell in Ulm überflüssig.

Hier mehr lesen über das PayPal-Urteil des Landgerichts Ulm.

Letztes Update am 21.02.2020
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