Die Stadt Paderborn in Westfalen möchte ab Juli 2019 eine neue Wettbürosteuer einführen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dieser Steuer in seiner Sitzung Mitte Mai zustimmen. Sollte der Beschluss durchgehen, erhofft sich Paderborn jährliche Einnahmen in Höhe von 150.000 Euro. Derzeit können Wettfans in fünf Wettbüros der Stadt ihrer Sportwettenleidenschaft frönen.

Steuer berechnen Online CasinoDie Grünen: „Diese Steuer ist sinnvoll und zulässig“

Die Steuer soll rund drei Prozent des von den Wettkunden eingesetzten Gesamtvolumens betragen. Fraktionschef Klaus Schröder von den Paderborner Grünen bezeichnete die angebotenen Wetten bereits vor einem Jahr in einem Interview als Angebot mit erheblichem Suchtpotenzial und hält die neue Steuer daher für sinnvoll und zulässig, wie er gegenüber lokalen Medien zu Protokoll gab. Vor allem Live-Wetten seien laut Meinung der Grünen gefährlich.

Ist die Wettbürosteuer verfassungswidrig?

Anderer Meinung ist Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg. Er kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass erhobene Wettbürosteuern auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze verfassungswidrig seien.

Kirchhof ist der Meinung, dass die neue Wettbürosteuer und die bereits bestehende Sportwettsteuer gleicher Natur seien. Sportwettsteuern werden in Deutschland vom Bund nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz in Höhe von fünf Prozent auf Wetteinsätze erhoben: „Die Sportwettsteuer und die Wettbürosteuer schöpfen damit aus derselben Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sind in der Bemessungsgrundlage, im Belastungsgrund, in der Erhebungstechnik und der grundrechtlichen Zahlungsbetroffenheit gleichartig. Die Wettbürosteuer verletzt in der gegenwärtigen Bemessung nach dem Brutto-Wetteinsatz das Gleichartigkeitsverbot und damit das Grundgesetz.“, so Kirchhof in einem Interview zum Thema.

Steigerung der Einnahmen oder Abschreckung?

Anfang April hatte Bad Lippspringe nördlich von Paderborn bereits eine Wettbürosteuer eingeführt. Die Kur- und Badestadt will damit dem Beispiel anderer deutscher Städte und Gemeinden folgen und erhofft sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4.800 Euro jährlich. Da die Stadt nur zwei Wettbüros besitzt, ist die Steuer eher zur Eindämmung des Glücksspiels gedacht als zur Steigerung der kommunalen Einnahmen. Weitere Wettbüros sollen damit wohl abgeschreckt und die Spielsucht bekämpft werden.

Klage gegen Stadt Bielefeld

Im März dieses Jahres haben neun der 21 ansässigen Wettbüros in Bielefeld die Stadt verklagt. Die Kläger hielten die Höhe der Wettbürosteuer für nicht gerechtfertigt. Des Weiteren stößt man sich an dem Zustand, dass die Einsätze und nicht die Gewinne besteuert werden. Wurden bis zum  Jahr 2017 die Steuern nach der Fläche der Wettbüros bemessen, wird die Steuer nun nach den Wetteinsätzen – der Steuersatz liegt jetzt bei drei Prozent – berechnet.

Der Bielefelder Anwalt Jusuf Kartal ist der Meinung, dass dieser „Steuersatz erdrosselnde Wirkung hat“ und fordert im Namen der neun klagenden Wettbüros eine Verringerung auf ein oder zwei Prozent, so wie es andere Kommunen in Deutschland auch handhaben. Wer bei dieser Klage die Nase vorne hat, wird sich erst zeigen.

 

Wo bleibt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag?

In Deutschland geht man schon seit Jahren hart gegen Online Casinos vor. Nun sehen sich auch die Wettbüros diskriminiert. Die unmissverständliche Legalisierung von Poker und Casinospielen, die Schaffung einer Online Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro sowie die Aufhebung der eingeschränkten Sportwettenlizenzen sind in Deutschland schon lange Thema. Der Wunsch nach einem einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag, der auch den EU Richtlinien standhält und den Spielern etwas mehr Eigenverantwortung zugesteht, hat dabei oberste Priorität. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich im März dieses Jahres zwar auf eine Übergangslösung geeinigt, eine endgültige Regulierung der Branche steht jedoch noch aus.