Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat in Bonn anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung eine umfassende Diskussion über die anstehende Online-Glücksspielreform in Deutschland veranstaltet. Zu dieser Diskussion war unter anderem auch der Chef der Staatskanzlei NRW eingeladen.

Sensburg DeutschlandOnline-Glücksspielreform als großes Rahmenthema

Der DVTM hatte sich ein spannendes Thema für die aktuelle Paneldiskussion ausgesucht. Vertreter aus der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Glücksspielindustrie sollten darüber diskutieren, ob es Fortschritte oder Rückschritte bei der anstehenden Glücksspielreform gibt. Dabei wurden heiße Themen wie Financial- und Media-Blocking für Online Casinos nicht ausgespart. Die Zuhörer konnten einige interessante neue Erkenntnisse gewinnen. Besonders interessant für viele Branchenvertreter: Der Chef der Staatskanzlei NRW, Nathanael Liminski, der als Verhandlungsführer für Nordrhein-Westfalen den neuen Glücksspielstaatsvertrag aushandelt, sprach sich für eine umfassende Regulierung privater Glücksspielanbieter aus. In seiner Keynote betonte Liminski, dass eine sachliche Debatte dringend geboten sei, um in Zukunft einen besseren Spielerschutz umsetzen zu können.

Ein wichtiges Thema, das ebenfalls von Liminski im späteren Verlauf eingebracht wurde in die Diskussion, betrifft den Spielerschutz mit einer übergreifenden Sperrdatei. Als die Teilnehmer der Debatte darüber diskutierten, ob es nicht sinnvoll sei, das Trennungsgebot zwischen Sportwetten und Glücksspielen komplett aufzuheben, wies der Chef der Staatskanzlei NRW darauf hin, dass dadurch bereits einmal die Verhandlungen für einen Glücksspielstaatsvertrag gescheitert sein. Vielleicht wäre es aber möglich, das Trennungsgebot aufzuheben, wenn im Gegenzug eine Sperrdatei eingerichtet würde, die für sämtliche Spielformen von den Casino-Spielen über Poker bis hin zu den Sportwetten gelten müsste. Eine ähnliche Lösung gibt es seit Anfang des Jahres beispielsweise in Schweden. Die ersten Erfahrungen mit der Sperrdatei in Schweden sind positiv.

Hochkarätige Gäste diskutieren Regulierung von Glücksspiel

Bis zum 1. Juni 2021 sollen die Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben. In politischen Zeiträumen sind zwei Jahre nicht besonders viel, um einen umfassenden Vertrag mit grundlegenden Reformen zu verhandeln. Aber im Gegensatz zu den letzten Verhandlungen über den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag gibt es mittlerweile diverse Bundesländer, die sich für eine Online-Glücksspielreform aussprechen. Die Teilnehmer der Diskussion, unter anderem Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, Dr. Andreas Blaue, Geschäftsführer Magic Sports Media/Sport1 GmbH, Kevin O’Neal, Director Market Development The Stars Group, Prof. Dr. Wolfgang Ring, Rechtsanwalt Dr. Dirk Quermann, CEO Merkur Media GmbH und Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender von DVTM, wiesen in ihren Beiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven daraufhin, dass es wichtig sei, die aktuelle Situation deutlich zu verbessern.

Renatus Zilles erklärte eindrücklich, dass aktuelle Versuche Financial- und Media-Blocking zu betreiben, keine vernünftige Lösung seien, um Online Casinos zu regulieren. Zum einen sei unklar, ob es überhaupt europarechtskonform sei, derartige Maßnahmen durchzuführen. Vor allem werde aber gegebenenfalls der deutsche Markt von Anbietern übernommen, die nicht zu regulieren sind. Zilles nannte vor allem die asiatischen Wettanbieter. Niedersachsen versucht aktuell, Zahlungsanbieter dazu zu bringen, Einzahlungen und Auszahlungen in Online Casinos zu verhindern. Selbst wenn derartige Maßnahmen kurzfristig Erfolg hätten, würde das Problem letztlich nicht gelöst, denn mittlerweile gebe es viele Zahlungsmethoden, auf die der deutsche Gesetzgeber keinen Zugriff habe, zum Beispiel Bitcoin und andere Kryptowährungen.

Fehlende Regulierung birgt wirtschaftliche Risiken

Die unsichere Situation hinsichtlich der Regulierung von Online Casinos, aber letztlich auch von Sportwetten führt dazu, dass es diverse wirtschaftliche Risiken gibt. Dr. Blaue erklärte in der Diskussion, dass die sogenannte Bettertainment-Industrie, also Anbieter aus den Bereichen Casino, Poker und Sportwetten, im Jahr 2019 insgesamt etwa 400 Millionen Euro brutto in den Werbemarkt investieren würden. Doch da die Situation derzeit in Deutschland ungeklärt ist, können die Anbieter nicht langfristig planen. Je länger es dauere, eine vernünftige Regulierung für Online Casinos und andere Glücksspielanbieter im Internet zu schaffen, desto gravierender würden die wirtschaftlichen Auswirkungen. In der Diskussion wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass es letztlich keine Alternative zu einer Regulierung der Online Casinos gebe. Die Frage sei nur, wie lange es dauern würde, bis sich in Deutschland diese Erkenntnis komplett durchsetze.

Nathanael Liminski, der ranghöchste Politiker in der Runde, machte den Anwesenden Hoffnung, dass vielleicht schon im September eine Interimslösung zustandekommt, der alle 16 Bundesländer zustimmen könnten. Der Vertreter der Länder könnten dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober die Übergangslösung beschließen. Eine Interimslösung, die auch vom DVTM im Rahmen eines Eckpunkte-Papiers in die Diskussion eingebracht wurde, soll sicherstellen, dass der derzeit existierende Online-Glücksspielmarkt bis Mitte 2021 auf der Basis einer Duldung durch den Staat weiter existieren kann, bis der Glücksspielstaatsvertrag neu ausgehandelt worden ist. Auch der MdB Prof. Sensburg wies nachdrücklich darauf hin, dass ein unregulierter Markt für alle Beteiligten die schlechteste Lösung sei. Für die Glücksspiel-Fans in Deutschland besonders wichtig: Auf der DVTM-Veranstaltung wurde deutlich, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat und dabei ist, konstruktive Lösungen zu suchen.

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