Ein Kasino kann nicht jeder in der Schweiz eröffnen. Ein Online Casino erst recht nicht. Auch für die Beförderung von Briefen und Postkarten oder von Menschen wird eine staatliche Erlaubnis benötigt, ebenso für die Herstellung von Branntweinen aller Art und für das Nutzen von Wasser zur Energiegewinnung. Wer Gebäude versichern darf, Urkunden ausstellen und Kamine fegen wird in manchen Kantonen ebenfalls von den Behörden beschlossen. In Verordnungen und Gesetzen legen Städte und Gemeinden fest, ob es gestattet ist, auf öffentlichem Untergrund Plakate mit Werbebotschaften aufzuhängen oder wer wann und wo sein Taxi anhalten lässt. 

Online CasinoStaatliche Konzessionen in privater Hand

Geschlossene Märkte nennt man es im wirtschaftlichen Sprachgebrauch, wenn – so wie in eben genannten Fällen -  vom Staat Konzessionen und Staatsaufgaben an Private vergeben werden. Nicht selten ist bei solchen Angelegenheiten sehr viel Geld im Spiel. Der Bund subventioniert beispielsweise die Linien des regionalen Personenverkehrs mit 2 Milliarden Franken pro Jahr. Parallel sorgte die Versteigerung der neuen 5G-Mobilfunk-Frequenzen für ein Plus von mehr als 380 Millionen Franken im Staatshaushalt. Im vergangenen Jahr beliefen sich auch die Abgaben für die Spielbankerträge auf 300 Millionen Franken. Es verblüfft, dass die Vergabe dieser ökonomischen Tätigkeiten ausschließlich an jeweils eine kleine Gruppe von Anbietern erfolgt, und nicht transparent und fair verteilt wird, so wie man es bei einem Land, wie der Schweiz erwarten würde. Leider scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Marktzugangsverfahren unter der Lupe

Heutzutage fehlt es in der Schweiz an einheitlichen Richtlinien, die gewährleisten, dass jeder Anbieter gleich behandelt wird und dieselben Chancen bei einigen Märkten erhält. Darüber hinaus ist es oft nicht nachzuvollziehen, warum der eine Bewerber vom Staat begünstigt und einem anderen Unternehmen vorgezogen wird. Diesen Schluss zieht ein Expertenteam aus Wirtschaftswissenschaftlern und Rechtsgelehrten, die unter der Leitung von Professor Abegg im Auftrag von Seco (dem Staatssekretariats für Wirtschaft) forschen. Sie hatten die wesentlichsten Marktzugangsverfahren des Bundes untersucht und nahmen die Eisenbahninfrastruktur ebenso unter die Lupe, wie die Konzessionen für das Stromverteilnetz, die Leistungsverträge im Autoverlad, die Wasserrechte und auch die Standortpromotion. Mehr als 50 % dieser Vergaben müssten von Grund auf überarbeitet werden, weil sie weder fair noch transparent sind, lautet das Fazit des Expertenteams. In den meisten Fällen sind deutlich engere Bestimmungen notwendig, um zukünftig zu vermeiden, dass die Kantone, der Bund und die Gemeinden einfach willkürlich Staatsaufgaben vergeben können. Den allgemein üblichen ökonomischen Standards entspricht lediglich die Vergabe der Mobilfunk-Konzession, womit die Versteigerung der 5G-Frequenzen gemeint ist.

Verzerrter Wettbewerb

Diese Untersuchungsergebnisse sind alarmierend. Wirtschaftlichem Klüngel und Vetternwirtschaft werden keine Grenzen gesetzt, sofern nicht endlich klare Regeln und Gesetze beim Umgang mit Staatsaufgaben existieren. Darüber hinaus scheint eine Verzerrung des Wettbewerbs mehr als plausibel. Denn meist ist es für ein Unternehmen mit enormen Wettbewerbsnachteilen gekoppelt, wenn ein Konkurrenzbetrieb eine Konzession oder eine Staatsaufgabe übertragen bekommt. 

Es gibt zahlreiche Beispiele für Zugangsverfahren, bei denen Konkurrenten in der Schweiz keine Gleichbehandlung erfuhren. Beispielsweise können Konzessionen für den Betrieb von Flughäfen hierzulande auf Gesuch hin direkt vergeben werden. Die Rechtsprechung ist lückenhaft, wenn es darum geht, allen Bewerbern Chancengleichheit einzuräumen. Auch bei der Spielcasino-Frage mangelt es an Klarheit. Das Gesetz sieht weder eine öffentliche Ausschreibung bei der Konzessionierung für das Betreiben eines Spielcasinos vor, noch eine Auktion. Das gleiche gilt für den boomenden Markt der Online Casinos. Die ganze Situation scheint fast unwirklich, da es doch um jährliche Einnahmen von aktuell rund 700 Millionen Franken geht. Tendenz steigend. Der Bundesrat hat vom Gesetz so etwas wie einen Blancoscheck erhalten: an welchen Bewerber die begehrten Konzessionen gehen, und wer in die Röhre sieht, liegt einzig im Ermessen des Bundes. Eine objektive Bewertung der einzelnen Bewerber scheint nicht zwingend notwendig zu sein, da feste Zuschlagskriterien nicht vorgeschrieben sind, anhand deren die Offerten der einzelnen Unternehmen ausgewertet werden könnten.