Online-Buchmacher können auch weiterhin in Deutschland Lizenzanträge stellen, um ab Mitte 2021 mit einer deutschen Sportwetten-Lizenz im Internet Wetten anbieten zu können. Die Ausstellung einer Lizenz ist allerdings derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich, denn es gibt ein Gerichtsurteil, dass es dem zuständigen Bundesland Hessen derzeit nicht erlaubt, Sportwetten-Lizenzen zu vergeben. Die Online Casinos sind von der Problematik noch nicht betroffen.

Über 50 Lizenzanträge in der Warteschleife

Europa FlaggeEin Gerichtsurteil bringt den Lizenzierungsprozess der Online-Sportwetten aktuell in Schwierigkeiten. Im April hat der österreichische Wettanbieter Vierklee vor Gericht durchgesetzt, dass der Lizenzierungsprozess vorübergehend ausgesetzt werden muss. Insbesondere geht es darum, dass derzeit keine Sportwetten-Lizenzen verteilt werden können. Lizenzanträge können allem Anschein nach noch weiterhin eingereicht werden. Die zuständige hessische Behörde hat den interessierten Buchmachern mitgeteilt, dass das Lizenzierungsverfahren weiter laufen wird und auch neue Lizenzanträge möglich sind. Derzeit gibt es bereits über 50 Lizenzanträge, doch solange die juristischen Probleme nicht geklärt sind, wird es nicht möglich sein, Sportwetten-Lizenzen auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrag umzusetzen. Doch worum geht es überhaupt in der juristischen Auseinandersetzung? Der österreichische Buchmacher Vierklee hält das aktuelle deutsche Lizenzierungsverfahren für unfair. Zumindest scheint das zuständige Gericht die Argumente nicht gleich verworfen zu haben, denn ansonsten würde der Lizenzierungsprozess nun nicht ins Stocken geraten. Hessen ist bereits dabei, die Entscheidung des Gerichts anzufechten, um den Lizenzierungsprozess wie geplant fortzuführen.

Laut Vierklee ist das neue Lizenzierungsverfahren so gestaltet, dass deutsche Buchmacher bevorteilt werden. Sollte das wirklich stimmen, könnte es durchaus passieren, dass das ganze Lizenzierungsverfahren neu aufgerollt werden muss. Es ist juristisch wahrscheinlich nicht möglich, dass in der Europäischen Union, in der weitgehende Dienstleistungsfreiheit herrscht, ein Lizenzierungsverfahren in Deutschland durchzusetzen, das die nationalen Anbieter bevorteilt. Aber derzeit ist es noch ein bisschen zu früh, um ein abschließendes Urteil zu fällen. Das zuständige Gericht muss sich mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen und es ist davon auszugehen, dass bei der Bestätigung der ersten Entscheidung die hessischen Behörden den Weg durch die Instanzen gehen werden. Für die deutsche Sportwetten-Regulierung wäre das allerdings fatal, denn dann könnte viel Zeit vergehen, bis deutsche Sportwetten-Lizenzen Realität werden. Das Zeitfenster ist klar: Bis Mitte 2021 müssen die Lizenzen verfügbar sein, denn ansonsten wäre die neue deutsche Glücksspiel-Regulierung schon am ersten Tag gescheitert. Bis dahin ist es noch eine ganze Weile und vielleicht ist es möglich, das Lizenzierungsverfahren anzupassen, sodass die Bedenken des Gerichts ausgeräumt werden. Aber der aktuelle juristische Streit ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass die deutsche Regulierung des Online-Glücksspiel bislang unter keinem guten Stern steht.

Unsicherheit ist großes Problem für Buchmacher

Die großen Sportwettenanbieter, die derzeit bereits eine Lizenz in Deutschland beantragt haben, können die aktuelle Situation einfach aussitzen. Die zusätzliche finanzielle Belastung, die eventuell entsteht, dürfte für die großen Firmen auf dem Markt kein echtes Problem darstellen. Aber viele kleine Buchmacher, die sich durch die neue deutsche Sportwetten-Lizenz eine attraktive Chance auf dem lukrativen Glücksspielmarkt erhofft haben, werden nun ins Grübeln geraten. Was ist, wenn die deutsche Sportwetten-Lizenz in der aktuellen Form nicht kommt und das ganze Lizenzverfahren neu aufgerollt werden muss? Wer übernimmt dann die Kosten, die für den Lizenzantrag bereits entstanden sind bzw. noch entstehen, wenn die Lizenz erst jetzt gestellt wird? Die zuständige hessische Landesregierung spielt derzeit auf Zeit und geht davon aus, dass alles schon irgendwie geklärt wird. Aber für viele Buchmacher ist die Sache nicht ganz so einfach, denn es sind große Investitionen nötig, um die eigenen Produkte für die neue deutsche Glücksspiel-Regulierung anzupassen. Beispielsweise ist geplant, dass in Deutschland das Livewetten-Portfolio deutlich verkleinert wird unter der neuen Lizenz. Wahrscheinlich wird es nicht zu inhaltlichen Änderungen der Lizenz kommen aufgrund des aktuellen Verfahrens. Aber völlig ausschließen lässt sich das nicht, denn wenn Vierklee die aktuelle Argumentation etwas ausdehnt, könnte es auch sein, dass die Sportwetten-Lizenz insgesamt infrage gestellt wird.

Wenn es um Online-Angebote geht, haben es die Buchmacher in Deutschland schon seit vielen Jahren nicht leicht. Immerhin gibt es aktuell eine Übergangsregelung, die es den Buchmachern erlaubt, ohne eine spezielle deutsche Sportwetten-Lizenz in Deutschland aktiv zu sein. Für viele Buchmacher, die im Moment in Warteschleife hängen, ist der deutsche Markt finanziell bedeutsam. Deswegen wird sich allenfalls der eine oder andere kleine Wettanbieter überlegen, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Lizenz zu beantragen. Die großen Buchmacher sind bereits im Lizenzierungsverfahren und werden sich auch nicht zurückziehen, solange es eine realistische Chance gibt, dass die deutsche Sportwetten-Lizenz für Online-Buchmacher kommt. Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass es derzeit nicht so aussieht, als ob die gesamte Sportwetten-Lizenz kippen könnte. Aber das aktuelle Gerichtsverfahren zeigt auch, dass die deutsche Glücksspiel-Regulierung vermutlich nicht ganz so wasserdicht ist, wie es die zuständigen Politiker gerne kommunizieren. Es gibt noch viele andere Angriffspunkte, die nur darauf warten, dass die eine oder andere Glücksspiel-Firma ihre Juristen beauftragt. Es kann gut sein, dass man wartet, bis die Lizenzen vergeben sind, um dann anschließend die Lizenzbedingungen auf dem juristischen Weg anzugreifen. Vieles wird allerdings davon abhängen, wie die deutsche Glücksspiel-Regulierung in der Praxis umgesetzt wird.

Scheitert Glücksspielstaatsvertrag vor den Gerichten?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ausgehandelt und wird wohl auch nicht mehr verändert. Ab Mitte 2021 wird es in Deutschland Online-Glücksspiel, Online-Poker und Online-Sportwetten unter nationaler Lizenz geben. Die Regeln werden sehr streng sein, viel strenger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Deswegen steht die kommende Glücksspiel-Regulierung schon vor der Umsetzung in der Kritik. Es gibt viele Juristen, die davon ausgehen, dass es noch Änderungen geben wird, wenn auch nicht freiwillig, sodann doch unter gerichtlichem Druck. Die Frage ist, ob sich dadurch inhaltlich viel ändern wird an der neuen Regulierung. Aber zumindest beim Lizenzverfahren könnte sich einiges tun. Wenn das aktuelle Lizenzverfahren vor Gericht scheitert, könnte das auch Auswirkungen auf die Lizenzierung von Online Casinos und Pokeranbietern haben. Ohnehin stellt sich die Frage, wie Deutschland es schaffen möchte, in gut einem Jahr eine leistungsstarke Glücksspielbehörden aufzubauen, zahlreiche Lizenzen zu vergeben und dann auch noch eine funktionierende Regulierung praktisch umzusetzen. Durch die aktuelle Krise dürfte die ohnehin schon schwierige Aufgabe noch ein ganzes Stück anspruchsvoller geworden sein, denn viele behördliche und gerichtliche Ressourcen sind anderweitig gebunden.

Deutschland könnte vieles lernen von anderen Ländern. In Schweden wird gerade ernsthaft darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll sein könnte, die ohnehin schon nicht übermäßig strenge Glücksspiel-Regulierung für Online-Anbieter noch etwas zu lockern. Der Hintergrund: In Schweden wird zunehmend deutlich, dass trotz der im Vergleich zu Deutschland rechte milden Regulierung viele Glücksspiel-Fans die attraktiven Angebote auf dem nicht regulierten Teil des Marktes nutzen. Eines der großen Ziele jeder seriösen Glücksspiel-Regulierung ist die Kanalisierung der vorhandenen Nachfrage in Richtung der legalen Angebote. Das kann aber ganz praktisch nur dann funktionieren, wenn die legalen Angebote hochwertig und attraktiv sind. Viele Glücksspiel-Fans, die sich die neue Regulierung der Online Casinos, Buchmacher und Pokerräume anschauen, haben große Zweifel daran, dass die neuen Anbieter mit deutscher Lizenz auch nur ansatzweise so attraktiv sein werden wie die derzeit vorhandenen Glücksspielanbieter. Nicht nur die Gerichte werden mit der neuen Glücksspiel-Regulierung in Deutschland noch viel zu tun haben. Auch für die Politik könnten noch einige unangenehme Erfahrungen anstehen, wenn sich die Glücksspiel-Fans nicht so verhalten, wie sich das viele Politiker in ihren Sonntagsreden vorstellen.