Im Zweifel für den Angeklagten. Dies gilt wohl auch in der österreichischen Rechtsprechung. Aber manchmal kommt es schon zu „Verurteilungen“ bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wurde. So wie in diesem Fall.: Der Besucher eines Casinos führt einen Prozess gegen den Betreiber. Eine Vereinigung zum Spielerschutz bemängelt auf der Grundlage von Aussagen eines Casino Mitarbeiters in dem laufenden Prozess den Spielerschutz in der Alpenrepublik im Allgemeinen. Da wird die generelle Frage nach der Wirksamkeit des Spielerschutzes gestellt und direkt auch beantwortet, dass er nämlich in der Praxis gar nicht funktionieren würde bzw. sehr löchrig sei. Das ein kritisches Hinterfragen von Maßnahmen in vielen Fällen sinnvoll ist, wird nicht in Abrede gestellt. Und auch eine ständige Kontrolle ist vermutlich notwendig. Dass aber Einzelfälle als Indiz für das Versagen eines ganzen Systems dargestellt werden, darüber ließe sich sicherlich diskutieren. Schauen wir uns diesen Fall einmal genauer an. 

Aussagen bergen „brisanten“ Stoff 

Austria Novomatic Strache IbizaWie beschrieben geht es bei dem Prozess um einen sogenannten „Spielsüchtigen“, der die Casinos Austria AG in Österreich um Rückzahlung seiner Spielverluste verklagt hat. Im Zuge dieser Verhandlung musste nun ein Mitarbeiter der Casinos Austria Gruppe aussagen, der bis Ende 2019 für den Spielerschutz zuständig war. Diese Aussagen werden herangezogen, um die Wirksamkeit bzw. Nichtwirksamkeit der Maßnahmen, die zum Spielerschutz eingesetzt wurden, zu beurteilen - und zwar von der Interessensvertretung für Spielerschutz. 

Als eine wirksame Maßnahme wird die sogenannte Besuchsbeschränkung aufgeführt. Dabei wird Gästen, die sehr häufig zu Gast sind und hohe Verluste aufweisen, eine Besuchsbeschränkung auferlegt. Das soll aber angeblich nicht funktionieren bzw. in der Realität sogar mutmaßlich umgangen werden. Zudem wird kritisiert, dass diese Besuchsbeschränkung viel zu spät greift und nur eine Totalsperrung effektiv wäre. Darüber hinaus wird bemängelt, dass all diese Maßnahmen nur dann sinnvoll wären, wenn es in Österreich eine Zentraldatenbank gäbe, die aber bis dato noch nicht vorhanden ist. Wenn also jemand in einem Casino gesperrt ist, wechselt er halt zum nächsten.

Individuelle Prüfung sinnvoll 

Dem Kläger war nun eine solche Besuchsbeschränkung auferlegt, und er ist somit in der Anzahl seiner Besuche in diesem Casino limitiert. Für andere Casinos gilt diese Beschränkung allerdings nicht. Von den Casino-Anwälten aus wird nun argumentiert, dass dies möglich und rechtens gewesen ist, da dem Casino erlaubt ist Vorzüge zu gewähren, d.h. es können quasi Besuche aus dem Folgemonat vorgezogen werden, die dann im nachfolgenden Monat verrechnet werden. Dabei können auch Vorzüge geschenkt werden.

„Geschenkter Vorgriff bedeutet, dass einem Kunden mehr Zutritte ermöglicht wurden, als eigentlich von uns als zulässig angewiesen. Grundsätzlich sind solche Vorgriffe nicht zu beanstanden" so der Leiter der Abteilung Spielerschutz der Casinos Austria AG im Prozess.

Dies wird natürlich von Seiten der Vereinigung für Spielerschutz anders gesehen. Dort fragt man sich, warum keine Vollsperrung erfolgte. Dies hätte aus Sicht des Casinos keinen Sinn gemacht. Man wägt von Fall zu Fall ab, was erstmal auch eine sinnvolle Entscheidung zu sein scheint. „Auf Grund meiner Erfahrung in diesem Beruf kann ich sagen, dass es keinen Sinn gemacht hätte, den Kläger zur Gänze zu sperren, weil er in diesem Fall eine rege Reisetätigkeit entfaltet hätte," so der Mitarbeiter. Dies sei auch insoweit sinnvoll, als dass man dann eher die Entwicklung des Spielers sehen kann und wesentlich zielgerichteter agieren kann. Es ist doch durchaus möglich und passiert häufiger als man denkt, dass es eine Phase gibt, in der man zu einem nicht guten Spielverhalten tendiert, dies aber in der Zukunft wieder korrigiert. Warum sollte man also generell mit immer nur denselben Mitteln handeln, wenn man dies individuell abstimmen kann?

Darum erscheint es auch sinnvoll, dass eine Prüfung von Fall zu Fall stattfindet. Um individuell agieren zu können, haben Guest-Relation-Mitarbeiter einen sogenannten „Mastercode“, mit welchem sie auch Gästen Zutritt gewähren können, die eine Beschränkung haben. Auch das wird von der Spielerschutzvereinigung bemängelt. Damit wäre einem unkontrollierten Spiel Tor und Tür geöffnet und das System der Beschränkung aufgehoben. Das Casino sieht es natürlich anders. 

Und es bleibt eine schwierige Entscheidung

Für die Vereinigung für Spielerschutz liegt der Fall klar auf der Hand. Die Casinos Austria AG ist gar nicht an einem funktionierenden Spielerschutz interessiert und kann durch ihre Monopolstellung das System umgehen. Niemand wird dabei widersprechen, dass es sicherlich zu Fehlern kommt, und dass man natürlich weiterhin versuchen sollte, diese zu eliminieren. Das liegt im Interesse aller Beteiligten. Nur einen Einzelfall als Standard zu beurteilen, hilft auch nicht wirklich weiter. Kritik, konstruktive Kritik insbesondere, ist immer angebracht und hilfreich. Vielleicht sollte man sich zusammensetzen und gemeinsam eine Strategie entwickeln, die den Interessen aller gerecht wird, sofern dies möglich ist. Das Beharren auf Standpunkten, kann zu keiner einvernehmlichen Lösung führen. Wir wissen übrigens nicht, wie der Prozess geendet ist. Ob der Kläger nun Recht erhalten hat oder nicht.  Es wäre natürlich interessant zu wissen, wie die österreichische Justiz den Fall behandelt. In der Vergangenheit wurden in ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile gefällt. Mal im Sinne des Casinos, mal im Sinne des Klägers.