Derzeit arbeitet die österreichische Bundesregierung an einem Glücksspielgesetz, das deutlich strenger ist, als das aktuelle. Dadurch drohen dem teilstaatlichen Glücksspielunternehmen Casinos Austria AG (CASAG) zusätzliche Einschränkungen seiner Geschäftsbereiche. Besonders hart trifft dies die CASAG-Tochter Österreichische Lotterien, die sich jetzt mit der Schließung ihrer Video Lottery Terminals (VLT) konfrontiert sieht. Die Geschäftsführerin der Casinos Austria AG, Bettina Glatz-Kremsner, ist über dieses geplante Automatenverbot ausgesprochen verwundert, da die CASAG derzeit an 21 Standorten insgesamt 862 Spielautomaten betreibt und damit immerhin einen Jahresumsatz von rund 45 Millionen Euro generiert. Einige dieser Automaten stehen auch in Bundesländern, in denen ein Verbot für das sogenannte Kleine Glücksspiel existiert, wie beispielsweise in der Hauptstadt. Einer großen österreichischen Tageszeitung gegenüber betonte Bettina Glatz-Kremsner, dass sie zwar den Plan der Regierung unterstützt, durch Einschränkungen im Glücksspiel-Bereich den Schutz der Spielerinnen und Spieler im Land zu stärken, allerdings versteht sie nicht, weshalb nur die CASAG per Gesetz gezwungen werden soll, das Geschäft mit den Spielautomaten einzustellen.

Automatenverbot bislang nur für die Casinos Austria AG vorgesehen

Spielhalle

Rund 4.200 Automaten dürfen nämlich dem neuen Gesetz zufolge von der Novomatic-Tochter Admiral (dem größten Konkurrenten der Casinos Austria AG) weiter uneingeschränkt betrieben werden. „Das ist sehr verwunderlich,“ wird Glatz-Kremsner zitiert, die dabei auf die andauernden Ermittlungen gegen den Novomatic-Konzern verweist. Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss, in dessen Rahmen u.a. auch gegen die Novomatic ermittelt wird, ist noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor schwebt über dem Novomatic-Konzern das Damokles-Schwert, mittels Parteispenden an die FPÖ sowie an Vereine, die der Partei nahe stehen, den Versuch eines Einflusses auf die Vergabe von Glücksspiellizenzen unternommen zu haben. Nicht nur die VLTs sind von dem Aus betroffen. Der CASAG könnten durch die geplanten Glücksspiel-Gesetzesänderungen noch weitere Stolpersteine in den Weg gelegt werden, denn es ist auch von höheren Steuerabgaben die Rede und von strengeren Regeln hinsichtlich der Glücksspielwerbung. Einen Pluspunkt sieht die CASAG in der neuen Glücksspiel-Reform dennoch: Das von den Grünen und der ÖVP gemeinsam geplante sogenannte DNS-Blocking. Die Abkürzung DNS steht für den Begriff Domain Name Server. Durch diese Maßnahme sollen die diversen Internet-Anbieter Österreichs autorisiert werden, Zugangssperren für bestimmte Online Casinos ohne österreichische Lizenz einzurichten. Dies führt dazu, illegale Online Anbieter vom Markt zu verdrängen, was sich wiederum positiv auf die Geschäftszahlen der Casinos Austria AG auswirken könnte. Der Konzern hat zwar mit dem Online Casino Win2day offiziell das österreichische Monopol, allerdings nur einen geschätzten Marktanteil, der noch nicht einmal 40 Prozent erreicht. Bei den Schweizer Nachbarn wird dieses DNS-Blocking bereits seit gut zwei Jahren angewandt.

Spielautomatenverbot trifft die CASAG hart

Die ehemalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner ist in die aktuellen politischen Debatten nicht involviert, was sie sehr bedauert. Schließlich wird die geplante Änderung des Glücksspielgesetzes massive Einbußen für die Casinos Austria AG mit sich bringen. Und das, nachdem der teilstaatliche Konzern im vergangenen Jahr aufgrund der anhaltenden Gesundheitskrise ohnehin schon eine herbe Bilanz hinnehmen musste. Insgesamt waren die CASAG Spielbanken von den zwölf Monaten in 2020 ganze acht Monate geschlossen. „Das Vorjahr brachte einen Verlust im höheren zweistelligen Millionenbereich für die Casinos, der allerdings dank Lotterien und Win2day ins positive Terrain gedreht wurde,“ wird Bettina Glatz-Kremsner von der österreichischen Tageszeitung zitiert. Der Grund hierfür soll laut der CASAG-Chefin ein massives Sparprogramm gewesen sein, das „... innerhalb von acht Wochen erarbeitet“ wurde. Insgesamt wurden die Kosten dadurch um 50 Millionen Euro gekürzt. Allerdings musste auch das Personal reduziert werden. Es kam zu 500 Entlassungen. Bettina Glatz-Kremsner betont, dass das Unternehmen auf dieses Sparprogramm keinesfalls stolz sei, aber es war aus der Sicht des Konzerns unvermeidbar und daher „... ein notwendiger Schritt“.

Das Automatenverbot ist nur ein Baustein des neuen Glücksspielgesetzes

Soeben hat sich die türkis-blaue Regierung zusammengesetzt und überraschend schnell auf einige Glücksspiel-Beschränkungen geeinigt. Anlass war zunächst, dass das Finanzministerium die diversen Glücksspiel-Agenden in eine unabhängige Behörde ausgegliedert haben wollte. Unter dem Aspekt, dass Finanzminister Gernot Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit als Beschuldigter in der Causa Casino geführt wird, ist dies ein mehr oder weniger logischer Schachzug und soll dazu dienen, das Geflecht aus Politik und Glücksspiel zu entwirren. Das sagt jedenfalls Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Seine Partei fordert schon seit längerem eine schärfere Regulierung für das Glücksspiel in Österreich. Die Grünen wollen u. a., dass die Konzessions- und Lizenzverfahren in die Zuständigkeit eines richterlichen Konzessions-Senats fällt. „Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden.“ Damit verfolgt die Partei das Ziel, das „... milliardenschwere Geschäft der Lizenzvergabe“ von der Politik abzukoppeln und somit das System weniger Korruptionsanfällig zu halten. Das von den Grünen geforderte Paket beinhaltet darüber hinaus generelle Verbote für Sponsoring und Spenden. Außerdem sieht es ein Verbot für „Inserate von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre“ vor. Dies wurde in den Augen der Partei notwendig, „... weil sich seit 15 Jahren alle Korruptionsfälle zwischen Glücksspielindustrie und Politik immer um die ungenutzten Casino-Lizenzen und den Zugang zu Bundes-Lizenzen für Automaten drehen“. Wir können nur hoffen das uns die Spielautomaten in österreichischen Casinos erhalten bleiben.