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Österreich: Dem illegalen Glücksspiel geht es ans Leder

illegalen GlücksspielDie österreichische Regierung scheint beim illegalen Glücksspiel nun ernst zu machen und droht damit, entsprechende Portale ohne Lizenz in der Alpenrepublik mit Internetsperren zu blockieren. Der Hintergrund ist, dass dem österreichischen Finanzministerium seit Jahren durch das illegale Glücksspiel im Internet hohe Steuereinnahmen verloren gehen. Trotz des Glücksspielmonopols des Staates bieten jede Menge Online-Portale wie William Hill oder Mr. Green ihre Dienste im Internet an. Deren Online-Casinos sind zwar in Gibraltar oder auf Malta lizensiert, doch eben nicht in Österreich, wo sie eine eigene Lizenz oder einen Firmensitz bräuchten.

Nun wird es der österreichischen Regierung zu bunt und sie will durch einen Beschluss des Ministerrates unter dem Titel „Bekämpfung von Online-Glücksspielportalen durch Internetsperren“ den ausländischen Online-Casinos ohne Lizenz den Saft abdrehen. Im Rahmen des Glücksspielmonopols dürfen unter staatlicher Aufsicht nur Anbieter aktiv werden, die alle Konzessionsbedingungen erfüllen, zumal höhere Gewinne versteuert werden müssen.

Diese Bedingung erfüllen jedoch aktuell nur die Casinos Austria, die sich zu einem Drittel in Staatsbesitz befinden und deren Tochter, die Österreichischen Lotterien. Beide Unternehmen zusammen zählten mit ihrer Steuerzahlung von 530 Millionen Euro im Jahre 2013 zu den wichtigsten Steuerzahlern Österreichs.

Ausländische Anbieter geben sich gelassen 

Obwohl in einer Erklärung des österreichischen Finanzministeriums nachzulesen ist, dass eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteile Konzession nicht zum Anbieten von Glücksspielen in der Alpenrepublik berechtige, bleiben ausländische Anbieter von Online-Casinos gelassen. Dort wird argumentiert, dass das Glücksspielmonopol Österreichs europarechtswidrig sei und, dass man schließlich nicht illegal operiere.

Ob dem so ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Immerhin sind laut einer Resolution zum Thema Online-Glücksspiel aus dem Jahre 2013 durch das Europäische Parlament die Regelungen in Bezug auf das Glücksspiel Ländersache. Auf die Frage, warum erst jetzt mit einer Sperre der „illegalen“ Online-Casinos gedroht werde, antwortete das Finanzministerium: „Anderes Angebot soll zurückgedrängt werden und an wirksamen Maßnahmen wird auf nationaler als auch auf EU-Ebene gearbeitet. Diese Maßnahme wie auch eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel wurden auf Ebene der EU-Kommission evaluiert und wir wollten dem nicht vorgreifen.“

 

Österreich: Dem illegalen Glücksspiel geht es ans Leder
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Von | 2017-04-09T12:48:41+00:00 25. März 2015|Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten|Tags: , , |

Über den Autor:

Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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