neue Glücksspielgesetz

Foto: Riegersburg Steiermark/Österreich

Neue Gesetze haben immer Auswirkungen. In diesem Fall hat das neue Glücksspielgesetz nicht nur eine Wirkung auf die Spieler. Denn vor allem Betreiber von Spielautomaten, darunter insbesondere Gastronomen, und auch der Staat leiden unter dem neuen Gesetz in der Steiermark. Abhilfe könnte jedoch eine mögliche Erneuerung im Jahr 2016 bringen, wenn auch zunächst eher eine Verschlechterung zu erwarten ist. Denn die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen werden die Situation zunächst einmal nicht wirklich verbessern.

Drastische Reduzierung der Spielautomaten

Laut dem neuen Gesetz zum Glücksspiel in der Steiermark sind vor allem Spielautomaten und deren Betreiber die großen Verlierer. Denn nun dürfen die besonders beliebten Spielautomaten nur noch in kleinen Spielhallen, den sogenannten Kleincasinos aufgestellt werden. Für die Steiermark hat das rapide und ganz drastische Auswirkungen.

War die Steiermark bisher bei den Spielautomaten sehr gut aufgestellt und für die Spieler eine Art Paradies, hat sich dies nun auf ganzer Linie geändert. So hat das neue Gesetz schon bewirkt, dass zukünftig statt der bisher 2600 aufgestellten Spielautomaten nur noch etwa 1000 in der ganzen Steiermark aufgestellt werden dürfen. Diese Reduzierung um mehr als die Hälfte aller bisherigen Spielautomaten ist in so kurzer Zeit schon eine sehr drastische Maßnahme. Zwar habe diese Maßnahme dazu dienen sollen, das Glücksspiel einzudämmen und besonders in der präventiven Schiene für neue Anreize zu sorgen, doch dieser Erfolg bleibt eher zweifelhaft. Hingegen sind die Auswirkungen auf der Betreiberseite weitaus größer.

Das neue Glücksspielgesetz schadet den kleinen Betrieben

Spieler sollten besser vor der Spielsucht geschützt werden. Doch mit dem Gesetz wurden vor allem kleine Betriebe mit massiven Konsequenzen belegt. Denn da viele Spielautomaten früher auch häufig in gastronomischen Betrieben zu finden waren, wo sie nun nicht mehr stehen oder hängen dürfen, hat das bereits fatale Auswirkungen angenommen. So wurden einige kleinere Gastronomiebetriebe schon dazu gezwungen, ihre Lokale zu schließen. Die Spielautomaten haben nämlich in vielen Fällen für den Großteil des Einkommens gesorgt, was durch die Neuerung des Gesetzes weggefallen ist. Besonders in kleineren Gemeinden, in denen es ohnehin schon nur ein Gastronom gab, sind daher die Auswirkungen nicht nur für den ehemaligen Besitzer der Gaststätte spürbar, sondern auch für die restlichen Einwohner der Gemeinden.

Wegfall von Steuern deutlich ab 1.1.2016

Doch nicht nur viele ehemaligen Betreiber von Spielautomaten spüren die Konsequenzen des Gesetzes sehr stark. Auch der Staat selber, im Großen und Ganzen die Gemeinden und Städte sowie das Bundesland Steiermark haben mit Verlusten zu kämpfen. So sind die Steuereinnahmen durch die nun enorm reduzierten Spielautomaten deutlich zurückgegangen und werden ab dem 1. Januar 2016 wohl noch geringer ausfallen. Diese Deutlichkeit der rückläufigen Steuereinnahmen zeigt sich auch insbesondere in Graz. Dort stehen etwa 600 der erlaubten Spielautomaten. Ab dem 01.01.2016 kommt zu der reduzierten Anzahl an Spielautomaten zusätzlich noch eine neue Steuerabgabe der vorhandenen Automaten. Das hört sich zwar zunächst gut an, doch diese Steuern fließen an den Bundeshaushalt und werden dann mittels eines Verteilerschlüssels auf die Bundesländer verteilt. Graz dürften dann jährlich etwa 1,4 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen, was sich in den Ausgaben der Stadtkasse sicherlich zeigen wird.