Beschlagnahmung von SpielautomatenEine der bis heute wichtigsten Fragen zum Thema Österreichisches Glücksspielgesetz, ist denn dieses Regelwerk tatsächlich EU-konform oder nicht, geht wieder einmal in die nächste Runde und am Ende scheinen alle Beteiligten genauso schlau zu sein wie zuvor. Auf der einen Seite stehen sowohl der Verwaltungs- als auch der Verfassungsgerichtshof, die das Gesetz zum Glücksspiel in der Alpenrepublik für konform mit dem EU-Recht halten. Hierbei liegt das letzte Urteil erst einige Wochen zurück. Dieser Meinung vom Oktober 2016 schloss sich mittlerweile auch der Oberste Gerichtshof an und sieht ebenfalls keinerlei Konflikte zur EU-rechtlichen Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit. Ganz anders hingegen sahen dies nun die Richter am Landesverwaltungsgericht in Oberösterreich, denn für sie verstößt das geltende Glücksspielgesetz sehr wohl dagegen und deshalb stellten sie sich nun auch auf die Seite zahlreicher klagender Betreiber von Automatencasinos, die schon lange die Gesetzgebung zum Thema Glücksspiel in der Alpenrepublik als EU-rechtswidrig betrachten. Aus diesem Grund hob nun das Landesverwaltungsgericht zahlreiche Beschlagnahmungen von Spielautomaten und Geldstrafen auf. Brisant daran ist allerdings, dass dies in den letzten Tagen geschah und damit deutlich nach den letzten höchstrichterlichen Entscheidungen im vergangenen Oktober.

Mit der verfahrenen Gesetzeslage, ob das geltende Glücksspielmonopol in einem Land mit dem EU-Recht konform geht oder nicht, hat neben Österreich auch das Nachbarland Deutschland zu kämpfen. Auch hier herrscht blanke Verwirrung und unterschiedliche Standpunkte zahlloser Gerichte stehen sich diametral gegenüber. Solange die Glücksspielgesetze nicht grundlegend reformiert werden, dürfte sich an diesem unhaltbaren Zustand auch vorerst so schnell nichts ändern.

„Das Glücksspielmonopol diene der Steuermaximierung statt dem Spielerschutz...“

In der Urteilsbegründung für die aufgehobenen Beschlagnahmungen und Geldstrafen brachten die Richter des Landesverwaltungsgericht in Oberösterreich ihre Meinung zum geltenden Glücksspielgesetz in der Alpenrepublik auf den Punkt und verteilten damit den zuvor ergangenen Urteilen der höchstrichterlichen Entscheidungen eine regelrechte Ohrfeige. Denn nach den Richtern des LVwG diene das Glücksspielmonopol allein der Steuermaximierung und nicht dem Spielerschutz und sei daher EU-rechtswidrig. In ihren Augen sei das Österreichische Glücksspielgesetz und das darin enthaltene Monopol nicht gerechtfertigt, denn der Bund habe vordergründig die enormen Steuern im Sinn, die sich jährlich auf fast eine halbe Milliarde Euro belaufen und 0,4 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften ausmachen. Dadurch stellen die Einnahmen keineswegs eine vernachlässigbare oder gar verzichtbare Quote dar. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass er Staat bereit das Glücksspielangebot in der Alpenrepublik vollständig privatisiert hätte und alle Kosten für Spieler- und Jugendschutz von den Konzessionären geleistet würden. Nach der Meinung des LVwG verstößt nicht nur das Glücksspielmonopol gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit, sondern auch die Befugnisse der Finanzbehörden sind eindeutig zu hoch, da für exorbitante Geldstrafen, Beschlagnahmungen von Spielautomaten, oder sogar ganzen Betriebsschließungen nicht einmal eine richterliche Erlaubnis notwendig ist. Dies hält das Gericht verfassungsrechtlich für äußerst bedenklich und zudem widerspreche dies der Grundrechtecharta der Europäischen Union. (Quelle: DerStandard.at)

Auf Grund all dieser Punkte ist das Österreichische Glücksspielgesetz für das LVwG in Oberösterreich nicht EU-konorm und dürfe somit nicht angewendet werden. Deshalb wurden auch die Strafen gegen die Betreiber mehrerer Spielotheken aufgehoben.

Wieder einmal wird der Europäische Gerichtshof angerufen

Mit seiner Beurteilung zum Glücksspielmonopol im Österreichischen Glücksspielgesetz, in der es ausdrücklich den Urteilen der höchstrichterlichen Instanzen widerspricht, steht das LvwG in Oberösterreich allerdings nicht allein auf weiter Flur, denn auch das Landgericht Korneuburg kam zu dem gleichen Ergebnis. Beide Justizbehörden riefen deshalb nun wieder einmal die oberste europäische Gerichtsbarkeit an, den EuGH, um sich endgültige Rechtssicherheit in diesem so schwierigen Thema einzuholen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere eklatante Rüffel aus Luxemburg, in dem der EuGH seinen Sitz hat. Immer wieder wieder wurde dabei kein gutes Haar an dem Österreichischen Glücksspielmonopol gelassen und so stehen auch dieses mal die Chancen für die Betreiber der Automatencasinos sehr gut, in der höchsten richterlichen Instanz in Europa zu ihrem Recht zu kommen. Die ersten entscheidenden Urteile werden dabei für Februar oder März erwartet. Bis dahin werden die Unterschiedlichen Ansichten der Österreichischen Gerichte vorerst weiterhin, zum Unmut aller Beteiligten, bestehen bleiben.

Im vergangenen Jahr führt die Finanzpolizei nach eigenen Angaben insgesamt 722 Kontrollen durch und beschlagnahmten dabei 1.173 Spielautomaten. Daraus resultierten 733 Strafanträge mit einem Gesamtvolumen von 30,7 Millionen Euro (http://orf.at/stories/2373758/).