Novomatic verliert GewichtFür den österreichischen Glücksspielgiganten Novomatic scheint das Thema Lizenzen in der Alpenrepublik immer und mehr zu einer unendlichen Geschichte zu avancieren. Nachdem vor einigen Wochen schon die Konzession für das Kleine Glücksspiel in Niederösterreich von Seiten des zuständigen Gerichtes gekippt wurde, geht es nun in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit sofortiger Wirkung die Vergabe von zwei Lizenzen für den Betrieb von landbased Casinos gekippt. Betroffen sind dabei die geplanten Standorte in Bruck an der Leitha und im Wiener Prater. Das Gericht merkte an, dass wie im vorangegangenen Fall, die Vergabe der Konzessionen mit mangelhafter Transparenz von Seiten der zuständigen Behörden einhergingen. Vor zwei Jahren wurden drei verschiedene Standorte vom Finanzministerium in Österreich ausgeschrieben, bei denen Novomatic für zwei den Zuschlag erhielt. Die dritte Konzession erhielt damals ein Konsortium zwischen der Schweizer Stadtcasino Baden AG und dem deutschen Automatenkonzern Gauselmann. Vom jetzigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und der Annullierung der Erlaubnis ist erst einmal nur Novomatic betroffen, denn das Urteil um die Vergabe an das Konsortium steht noch aus.

Fehlende Transparenz – Ein Dauerthema!

Bei der Vergabe der Lizenzen zum Betrieb der Casinos stellte das österreichische Finanzministerium 2014 jede Menge Kriterien auf, um sicherzustellen, dass Spielerschutz, Steuerrecht und andere wichtige Punkte von Seiten der Betreiber eingehalten werden. Doch hier versagten die Behörden nicht zum ersten und vermutlich auch nicht zum letzten mal. Eine Ausschreibung, egal welcher Art, macht natürlich nur dann wirklich einen Sinn, wenn alle Bewerber die Kriterien kennen und vor allem wissen mit welcher Gewichtung diese von der zuständigen Behörde gewichtet werden. Genau hier aber versagte das Finanzministerium völlig, denn es erlaubte weder den Bewerbern die Akteneinsicht, noch ließ sie verlauten welche Kriterien wie zu erfüllen sind. Hierin sah das oberste Gericht einen deutlichen Verstoß gegen das Transparenzgebot und da dies von Anfang an so gehandhabt wurde, blieb den Richtern nichts anderes übrig als den gesamten Vergabevorgang für nichtig zu erklären. Die fehlende Offenlegung bei der Vergabe von Lizenzen für unterschiedlichste Bereiche in Sachen Glücksspiel scheint ein massives Problem in Österreich zu sein, denn es zieht sich nun seit einigen Jahren wie ein roter Faden durch alle getroffenen Entscheidungen. Interessant dabei ist, dass dabei fast immer Novomatic ein große Rolle spielt. Der Lobbyismus des Global Player ist allseits bekannt und dass am Ende so einiges nicht mit rechten Dingen zuging, bei der Neuregelung des Glücksspielgesetztes und der späteren Vergabe der zahlreichen Konzessionen, dürfte wohl den meisten klar sein. Am Ende muss es also wieder die Justizia richten, wenn Seilschaften und das Große Geld das Recht und den Freien Markt verbiegen.

Novomatic bleibt wie immer gelassen

Der milliardenschwere Konzern kennt seinen Einfluss auf die österreichischen Entscheidungsträger und so verwundert es nicht, dass Novomatic erst einmal recht gelassen mit dem Thema umgeht, denn die Entscheidung des Gerichts eröffnet zwei Wege um das Problem zu lösen. Der erste Weg wäre der Verzicht einer erneuten Ausschreibung. In diesem Falle würden alle Bewerber sprichwörtlich in die Röhre schauen. Der von Novomatic sicherlich bevorzugte zweite Weg, wäre die Neuvergabe der Casinolizenzen unter fairen Bedingungen, bei denen die Österreicher mit Sicherheit an einem der drei Standorte zum Zuge kommen dürften. Abseits der gangbaren Möglichkeiten von Seiten der Behörden, besteht für Novomatic auch die Option sich über die Casino Austria AG auf dem Markt der landbased Casinos weiter auszubreiten, denn zusammen mit dem tschechischen Konsortium sollen mehr als 50 Prozent der Anteile der CASAG in dieses Joint Venture fließen. Somit wäre der Verlust einer weiteren potentiellen Einnahmequelle durchaus verschmerzbar. Ein klein wenig Ironie bleibt am Ende dieser Geschichte dann aber doch haften, denn es war ausgerechnet die Casino Austria AG unter Karl Stoss, die den Stein mit einer Klage vor Gericht, gegen die intransparente Vergabe der Konzessionen, ins rollen brachte und somit seinem ehemaligen Konkurrenten und zukünftigen Besitzer noch einmal so richtig gegen das Schienbein treten konnte.