Road Ahead - Franz Wohlfahrt - NovomaticÖsterreichs gerichtliche Mühlen malen auf jedenfall langsam - ob auch gründlich sei mal so dahingestellt.  Ein Indiz dafür sind die "never ending stories" rund um den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Lobbyisten-Kumpanen Peter Hochegger und Walter Meischberger. Bei den drei Herren sind unzählige Gerichtsverfahren bezüglich aller möglicher Witschaftsvergehen (Bestechung, Steuerdelikte, etc.) anhängig, die sich mittlerweile über Jahre hinziehen. Ein besonders geschmackvolles und für uns als Fachmagazin interessantes ist jenes rund um die Novellierung des österreichischen Glückspielgesetzes (GSpG) im Jahre 2006, wobei den Lobbyisten zur Last gelegt wird, Bestechungszahlungden der Novomatic angenommen zu haben. Apropos langsam: Falls es jemandem entgangen sein sollte, wir schreiben nun das Jahr 2015...

Nun ist eine Verteidigungschrift des Ex-Geschäftsführers der Novomatic, Franz Wohlfahrt, der heute eine eigene, auf Glückspiel spezialisierte Anwaltskanzlei, betreibt, aufgetaucht. Dieser verteidigt in dem Schreiben an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  die Auftragsvergabe und die Arbeit von Walter ("Was war mei Leistung?") Meischberger und die damit verbundene üppige Zahlung.

Der Hintergrund der Ermittlungen

Novomatic versuchte damals eine Änderung des österreichischen Glückspielgesetzes zu erwirken. Aber natürlich nicht aus philantropischen Motiven oder um eventuell endlich mal geltenden EU-Richtlinien zu entsprechen, sondern betrieb eine Aufweichung des Monopols nachvollziehbarer Weise im eigenen Interesse. Hätten wir auch gut gefunden, wenn der freie Markt in Österreich mal Eingang fände, vor allem im Interesse der Spieler und natürlich auch der Steuereinnahmen. Die Novomatic versuchte jedenfalls, eine Erteilung einer weiteren Glückspielkonzession an die Novomatic AG zu erreichen.

Der Glücksspielkonzern soll von 2005 bis 2009 rund zwei Mio. Euro an verschiedene Firmen der Lobbyisten Peter Hocheggger und Meischberger gezahlt haben. Während Hochegger die Leistung genau dokumentiert hatte, habe Meischberger, der 40 Prozent des Honorars bekommen habe, vor allem mündlich geliefert. Aber nicht nur unbedingt die etwas dünne Suppe der Leistungen von Meischberger sind der casus belli sondern das kleine Detail, dass 600.000 Euro an die Firma Valora Solutions gegangen ist. Neben Meischberger und Hochegger war Ex-Finanzminister Grasser der dritte Valora-Gesellschafter, was in seiner damaligen Position als Finanzminister nicht unbedingt schlanken Fuss macht. 

Das Magazin Format zitiert Dr. Wohlfahrt, der auf die Leistungen von Meischberger eingeht : "Ich war und bin überzeugt, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Ing. Meischberger und Dr. Hochegger zum einen wesentlich zur Imageverbesserung und Markenentwicklung beigetragen hat, aber auch bei den politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene das Bewusstsein gefördert hat, die Rahmenbedingungen für das Automatenspiel  sowie Spielbanken zu verbessern."

Zur Erinnerung. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfn wurden im Jahr 2014 eine Haus- und Kanzleidurchsuchung bei Franz Wohlfahrt durchgeführt. Dieser nahm dann kurz danach seinen Hut als Novomatic-Chef und zog sich als Anwalt zurück.

Aber warum muss das alles sein?

Als ob man nun nicht noch mehr Beweise dafür bräuchte, dass eine Monopolsituation des Staates nicht nur in Missmanagement endet (lachen wir mal herzlich über die Profitabilität der Casinos Austria in den letzten zehn Jahren) sondern auch immer einen Rattenschwanz an, sagen wir mal, Lobbyisten-Aktivitäten und damit verbundenen Verdächtigungen herausfordert. Warum wird dieser Markt nicht endlich liberalisiert, jeder der Geld und die nötigen Voraussetzungen erbringt darf am reguliertes Glückspiel anbieten. Damit geht dieser ganze Filz verloren, die Steuereinnahmen sprudeln und der Staat konzentiert sich nur noch auf Kontrolle und Verwaltung. Und am Ende werden wir es ihm als Spieler danken, die wir in den Genuss besserer und breiter gefächerter Angebote und erhöhten Spielerschutzes kommen.

 

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